Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

Gesetzestext

A. Allgemeines/Normzweck

Rz. 1

Bei Abs. 1 handelt es sich um eine Auslegungsregel. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der Erblasser das Vermächtnis i.d.R. unter Bezeichnung der Hauptsache anordnet und auch dessen Zubehör vermachen will. Grundsätzlich trifft der Erblasser auch keine Regelung für den Fall, dass die vermachte Sache beschädigt ist. In diesem Fall soll der Bedachte im Zweifel dann Ersatzansprüche erhalten (Abs. 2). Insoweit ist § 2164 BGB vergleichbar mit § 311c BGB bei Grundstücksverträgen und § 1096 BGB bei dinglichen Vorkaufsrechten.

B. Tatbestand und Rechtsfolgen

I. Zubehör

Rz. 2

Das Vermächtnis erstreckt sich im Zweifel nach Abs. 1 auch auf das im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandene Zubehör. Der Begriff des Zubehörs orientiert sich an den §§ 97, 98 BGB. Der Erblasser kann kein Zubehör von dem Vermächtnis ausnehmen oder Stand eines eigenständigen Vermächtnisses machen.^[1]

Rz. 3

Für die Bestimmung des Zubehörs ist es nicht Voraussetzung, dass das Zubehör im Eigentum des Erblassers steht.^[2] Dies ergibt sich aus §§ 2169 Abs. 1, 2170 Abs. 1 BGB. In diesen Fällen ist es jedoch nicht zwingend, dass ein Verschaffungsvermächtnis (§ 2170 Abs. 1 BGB) gegeben ist. Dies ergibt sich auch daraus, dass § 2164 BGB nur den Umfang, nicht aber den Inhalt des Vermächtnisses bestimmt.^[3] Gegenstand des Vermächtnisses kann somit auch der Besitz (§ 2169 Abs. 2 BGB) oder ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes (§ 2169 Abs. 3 BGB) sein. Veräußerte der Erblasser Zubehör, ist im Zweifel der Anspruch a...