Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1948 Mehrere Berufungsgründe

Gesetzestext

A. Allgemeines

Rz. 1

Schon § 1944 Abs. 2 BGB macht deutlich, dass der Grund der Berufung für Annahme und Ausschlagung wesentliche Bedeutung hat. § 1948 BGB regelt insoweit konsequent, dass Berufungen zum gewillkürten oder gesetzlichen Erben getrennt angenommen oder ausgeschlagen werden können. In dieser Regelung spiegelt sich auch die erhebliche gestalterische Funktion von Annahme und Ausschlagung wider (vgl. § 1942 Rdn 1). Das Tatbestandsmerkmal des Berufungsgrundes prägt das gesamte Recht der Ausschlagung, ohne dass dies bei den einzelnen Normen – insbesondere § 1944 BGB – näher konkretisiert wird. Der Umfang wird deswegen unterschiedlich beurteilt. Auf Grund einer systematischen Auslegung ist es vorzugswürdig, § 1948 BGB die Legaldefinition für den "Berufungsgrund" – insbesondere i.S.d. §§ 1944, 1949 BGB – zu entnehmen und dabei auf den konkreten Erbtatbestand abzustellen. Danach sind zunächst das gesetzliche und das gewillkürte Erbrecht (Verfügung von Todes wegen), unterteilt in einseitige (Testament) und zweiseitige Verfügungen (Erbvertrag), unterschiedliche Berufungsgründe.^[1] Bei dem gesetzlichen Erbrecht bilden die konkreten Erbrechte aufgrund von Ehe oder Verwandtschaft nochmals verschiedene Berufungsgründe.^[2] Liegen mehrere Testamente oder mehrere Erbverträge vor, so liegen auch hierin unterschiedliche Berufungsgründe.^[3]