Fachbeiträge & Kommentare zu Energieversorgung

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 20 Regelbed... / 2.2.5 Einwendungen gegen die RBEG 2017/2021

Rz. 192 Der Bundesrat hat sich schon im Zuge des RBEG 2017 zu der verwendeten Berechnungsmethode für die Ermittlung der Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche nach dem SGB II (und dem SGB XII) kritisch geäußert. Die Regelbedarfe für Kinder und Jugendliche sind demnach wissenschaftlich nicht belastbar ermittelt, weil nur eine sehr geringe Anzahl von Haushalten mit Kindern au...mehr

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Unternehmenskrise: Sanierun... / 1.5 Liquiditätssicherung in akuten Krisensituationen

In den bisherigen Ausführungen wurde davon ausgegangen, dass das Unternehmen über die strategische Krise in eine Erfolgs- und anschließend eine Liquiditätskrise gerutscht ist, und es vor diesem Hintergrund darum geht, sowohl die entstandenen Verluste auszugleichen als auch eine gesunde Basis für den weiteren Geschäftsbetrieb zu schaffen. Diese Überlegung lag auch der im vorh...mehr

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Betriebskosten – Definition... / 2 Umlage auf den Mieter

Vereinbarung im Mietvertrag Achtung Vertragliche Vereinbarung notwendig Der Mieter ist zur Zahlung von Betriebskosten bzw. zur Leistung einer Vorauszahlung auf die Betriebskosten nur verpflichtet, wenn und soweit dies vertraglich ausdrücklich vereinbart wurde.[1] In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbaru...mehr

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Jahresabschlussgliederung / 3.2 Vorgaben für die GuV-Gliederung

Rz. 29 In den Vorschriften für alle Kaufleute hat der Gesetzgeber keine speziellen Gliederungsvorschriften erlassen. Durch Bezugnahme auf die GoB[1] und die explizit genannten Gebote der Klarheit und Übersichtlichkeit werden aber Rahmenbedingungen für die GuV festgelegt, deren konkrete Ausgestaltung zudem durch das Gebot der Vollständigkeit bei Aufnahme der Aufwendungen und ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Solarenergie

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Energiesteuer

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Grundsätze ordnungsmäßiger ... / 5.4 Unternehmensfortführung

Rz. 49 Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Solange also erwartet werden kann, dass ein Unternehmen auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird, ist der Jahresabschluss unter dieser Prämisse aufzustellen. Dieses Prinzip wird auch Going-Conc...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. ABC der Bewertung der Sachbezüge

Rn. 670 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses und der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/...mehr

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Modernisierung (Miete) / 1.4.2 Einzelheiten

Zu den gebrauchswerterhöhenden Maßnahmen zählen insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung des Zuschnitts der Wohnung, der Belichtung und Belüftung, des Schallschutzes, der Energieversorgung, der Wasserversorgung und der Entwässerung, der sanitären Einrichtungen, der Beheizung und der Kochmöglichkeiten, der Funktionsabläufe in Wohnungen, der Sicherheit vor Diebstahl und Gewalt. Die bauli...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 7 Änderung von Gliederung und Bezeichnung (Abs. 6)

Rz. 24 In § 265 Abs. 6 HGB werden die Modifikation der Gliederung und die Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz und GuV vorgeschrieben, "wenn dies wegen" Besonderheiten der KapG zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist. Mit dieser Vorschrift sollen Besonderheiten von Unt spezieller Branchen oder speziell...mehr

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Bertram/Kessler/Müller, Hau... / 2.3.3.2 Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung

Rz. 28 Die Einhaltung der in § 275 Abs. 2 und 3 HGB alternativ vorgegebenen Mindestgliederungsformen sowie die Beachtung der allgemeinen Grundsätze für die Gliederung (§ 265 HGB) sind zwingend, sodass von einer Verbindlichkeit des Gliederungsschemas gesprochen werden kann. Abweichende Gliederungen sind prinzipiell nicht zulässig. Allerdings sind im Rahmen weiterer gesetzlich...mehr

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Klimaschutz in der Steuerka... / 1 Energiewende in der Steuerkanzlei

Vor dem Hintergrund des Klimawandels als Bedrohung für Mensch und Ökonomie gewinnt das Thema Klimaschutz in Unternehmen an Bedeutung. Eine Verbesserung der Energieeffizienz im Unternehmen ist möglich, zu einem großen Teil sogar ohne auf Bequemlichkeit verzichten zu müssen. Eine nach außen gerichtete Kommunikation über die CO2-Neutralität einer Steuerkanzlei bietet die Möglic...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Pandemieplanung / 3.2 Ermittlung der betrieblichen Auswirkungen

Zunächst ist festzustellen, wie sich eine Influenzapandemie auf das Unternehmen auswirken könnte. Dazu müssen die Kernprozesse identifiziert und die Folgen ihres Ausfalls abgeschätzt werden. In die Überlegungen ist einzubeziehen, ob es öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs gibt (z. B. Energieversorgung, Gesundheitswesen). Betriebswirtschaft...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Spindler, Zur steuerlichen Behandlung nachträglicher Erschließungskosten, DB 1996, 444; Schoor, Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen, StBp 1997, 239; Kupfer, Erschließungsbeiträge…, KÖSDI 2001, 12 914; Rade/Stobbe in H/H/R, § 6 EStG Rz 305f (Mai 2017). Rn. 648 Stand: EL 133 – ET: 01/2019 Einen ständigen Zankapfel in der Rspr stellt die bilanzmäßige Behandlung der sog Erschließ...mehr

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Gewinn- und Verlustrechnung... / 3.2.5 Anpassung der Gliederung und der Bezeichnungen

Rz. 40 Das Regelschema ist auf den Normalfall eines Industrie- und Handelsunternehmens zugeschnitten. Es besteht grundsätzlicher Zwang zur Beachtung der gesetzlichen Reihenfolge und zum gesonderten Postenausweis (§ 275 Abs. 1 Satz 2 HGB). Soweit es jedoch die geschäftszweigbedingten und sonstigen Besonderheiten eines Unternehmens (z. B. des Baugewerbes, der Energieversorgung...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
WEMoG: Wirtschaftsplan, Jah... / 2.2 Abrechnungswerk (§ 28 Abs. 2 Satz 2 WEG n. F.)

Bestandteile Nach alter Rechtslage[1] besteht die Jahresabrechnung aus der Jahresgesamtabrechnung, einer Einzelabrechnung für jeden Eigentümer, einer Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage sowie einer Darstellung der Entwicklung der Bankkonten. Lediglich optional und somit nicht zwingend, sind eine Saldenliste[2] sowie ein Vermögensstatus.[3] Was den Vermögensstatu...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Plötzlich Hersteller von Ma... / 1.1 Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen

Der Hersteller muss zunächst eine Risikobeurteilung durchführen (oder durchführen lassen), um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Bei der Konstruktion und dem Bau der Maschine muss das Ergebnis der Risikoanalyse berücksichtigt werden. Im Rahmen der Risikoanalyse und Risikominderung sind dann die Grenzen der Maschine ein...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7a.3.1 Allgemeines

Tz. 679/10 Stand: EL 99 – ET: 06/2020 § 14 Abs 2 S 2 KStG macht die Anwendung der in § 14 Abs 2 S 1 KStG geregelten Fiktion der Abführung des gesamten Gewinns der OG davon abhängig, dass die Az insges den dem Anteil (des außenstehenden AE) am gezeichneten Kap (der OG) entspr Gewinnanteil des Wj nicht überschreiten, der ohne GAV hätte geleistet werden können. Wenn man von dem F...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Elektrische, magnetische un... / 5 Grenzwerte und Vorsorge

Die in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage, ob die Einwirkungen elektrischer, magnetischer und elektromagnetischer Felder auf den Menschen gesundheitsschädlich sind und ob die derzeit gültigen Grenzwerte einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Beeinflussungen bieten, forderten zu Beginn dieses Jahrtausends mit zunehmendem Druck die ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Elektrische, magnetische un... / 4.3.2 Niederfrequenzanlagen von 1 Hz bis 9 kHz

Bezüglich niederfrequenten Anlagen betrachtet die Verordnung ortsfeste Anlagen zur Umspannung und Fortleitung von Elektrizität mit einer Nennspannung von 1.000 V oder mehr im Frequenzbereich von 1 Hz bis 9 kHz. Darin eingeschlossen sind auch Bahnstromfern- und Bahnstromoberleitungen und sonstige vergleichbare Anlagen. In Tab. 2 sind die jeweils gültigen Grenzwerte als Effekti...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Duldungspflichten des Wohnungseigentümers

Begriff Jeder Wohnungseigentümer hat gemäß § 14 Nr. 3 WEG die Einwirkungen auf die in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach dieser Vorschrift zulässigen Gebrauch beruhen. Praxis-Beispiel Duldungspflichten Normale Wohngeräusche[1], nicht dagegen übermäßiger Trittlärm[2], gelegentlicher Holzkohlengri...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rohrleitungen / 3.1 Bauliche Veränderung

Grundsätzlich ist der Einbau von Versorgungsleitungen meist mit Durchbrüchen durch eine oder mehrere im Gemeinschaftseigentum stehende Wände verbunden, weshalb eine bauliche Veränderung zu bejahen ist. Gleiches gilt für die Beseitigung bestehender Versorgungsleitungen. Auch die zusätzliche Verlegung von Versorgungsleitungen durch das Gemeinschaftseigentum stellt eine baulich...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Heizung

Beim nachträglichen Einbau einer Zentralheizungsanlage und dem Einbau zusätzlicher Heizkörper wurde eine bauliche Veränderung angenommen, wenn hierdurch das Gemeinschaftseigentum umgestaltet wurde. Im konkreten Einzelfall wird man nunmehr aber prüfen müssen, ob diese Maßnahme nicht auch als Modernisierung des Gemeinschaftseigentums angesehen werden kann. Eine bauliche Verände...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stellplatz / 4 Probleme baulicher Veränderung

Bauliche Veränderungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, bedürfen gemäß § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher im Grundbuch eingetragener Wohnungseigentümer, soweit deren Rechte durch die Veränderung über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Eine allzustimmungspflichtige bau...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stellplatz / Zusammenfassung

Begriff Der eine Wohnungseigentümer parkt sein Wohnmobil auf den gemeinschaftlichen Stellplätzen, der zweite errichtet auf seinem Stellplatz einen Carport und der dritte verpasst seinem Tiefgaragenplatz ein Garagentor. Ob es um die Zuordnung von Stellplätzen zu Sonder- oder Gemeinschaftseigentum, die Einräumung eines Sondernutzungsrechts, die Kostenverteilung, eigenmächtige ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Reallast als Sicherungsmittel / 2 Praktische Bedeutung

Übergabeverträge In früheren Jahren fand die Reallast ihre stärkste Verbreitung im ländlichen Bereich. Im Rahmen von Hofübergabe- und Altenteilsverträgen (Leibgedinge) war sie (und ist sie oft auch heute noch) Teil der dinglichen Sicherung des Berechtigten.[1] Ein weiteres Anwendungsfeld stellt die Absicherung von Leibrentenzahlungen i. S. v. § 759 BGB dar (z. B. beim Kaufver...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Wohngebäudeversicherung: Ve... / 3.4 Gestaltungsmöglichkeiten

Fotovoltaikanlagen Für Fotovoltaikanlagen wurden vom GDV zum 1.1.2011 neue Zusatzbedingungen (Musterbedingungen) veröffentlicht, die dem Versicherungsschutz entsprechen, der bereits von einigen Versicherern gewährt wird. Diese "Besonderen Bedingungen für die Versicherung von Fotovoltaikanlagen (BPV 2010)" Version 1.1.2011 gelten auch als Annex zu den Allgemeinen Wohngebäude-V...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Bauleistungsversicherung: B... / 4.2 Versicherte und nicht versicherte Gefahren und Schäden

4.2.1 Entschädigung wofür? Entschädigung wird geleistet für unvorhergesehen eintretende Beschädigungen oder Zerstörungen von versicherten Sachen (Abschnitt "A" § 2 Nr. 1 ABN 2008). Definition Unvorhergesehen sind Schäden, die weder der Auftraggeber oder die beauftragten Unternehmen oder deren Repräsentanten weder rechtzeitig vorhergesehen noch mit dem für die im Betrieb ausgeüb...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Gebäudeenergiegesetz – Das ... / 1 Überblick

§ 1 Abs. 1 GEG umschreibt als Zweck des Gesetzes einen möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden, einschließlich einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb. Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit soll das Gesetz nach § 1 Abs. 2 GEG im Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossi...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Hochbau / 2.4 Energieversorgung

Alle kraftbetrieben Maschinen und Geräte benötigen Antriebsenergie. Die häufigsten Energieversorgungen auf Baustellen sind elektrischer Strom und Druckluft. Elektrischer Strom ist für nahezu die gesamte Baustelle notwendig – und sei es nur für die Beleuchtung. Die Spanne reicht von der Starkstromversorgung mit Drehstromanschlüsse für Baukrane (Spitzenstromstärken von 500 Ampe...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Neuer Angebotsprozess im So... / 5.3 Inhaltliche Strukturierung Angebot

Die wesentliche Phase des Angebotsprozesses ist die technische Auslegung der anzubietenden Maschine. Nachdem im ERP-System der Vorgang vom Status "Anfrage" auf "Angebot" gesetzt wurde, wird dieses Angebot im ERP-System modular in den Angebotspositionen strukturiert. Detaillierte Angebotsstruktur erlaubt genaue Kalkulation Dies ist eine gravierende Änderung gegenüber dem vorher...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Ausbildung / 2.3.13.2 Entgeltfortzahlung in anderen Fällen

Das Berufsbildungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, aber auch der TVAöD sehen neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung in anderen Fällen vor. Berufsschulunterricht und Prüfungen, § 19 BBiG: Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Freistellung nach § 15 BBiG (siehe Ziffer 2.3.2.1). Hierbei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.1 Anwendungsbereich und technische Verflechtung

Tz. 127b Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Das BMF-Schr v 11.05.2016 nennt in seinen einleitenden S als Haupt-Anwendungsfall einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht iSd § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG eine solche Zusammenfassung mittels eines BHKW. Nach Rn 1 des BMF-Schr ist ein BHKW grds geeignet, die Zusammenfassung nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG, also...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.2 Zusammenfassbare Energieversorgungsbetriebe gewerblicher Art

Rn. 127d Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Nach Tz 4 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) kommt eine Zusammenfassung wegen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen einem Bad (oder einer anderen Einrichtung; s Tz 127b) und einem Energieversorgungs-BgA nur dann in Betracht, wenn letzterer ein Elektriziätsversorgungsunternehmen iSd § 5 Nr 13 EEG, der überwiegend Letztverbrauche...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.3.5 Mobiles BHKW

Rn. 127j Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Tz 5 iVm Tz 1 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) enthalten Sonderregelungen für mobile BHKW. Dies sind transportable Einrichtungen, die an vd Orten eingesetzt werden können, zB im Sommer an einem Freibad und im Winter an einer Schule oder einem Hallenbad. Tz 1 des BMF-Schr verlangt, dass das mobile BHKW mehr als 50 % seiner Wärmem...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5.4.4 Höhe des von den öffentlich-rechtlichen Anteilseignern zu tragenden Verlustes

Tz. 62a Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach Rn 28 des BMF-Schr v 12.11.2009 müssen die jur Pers d öff Rechts den Verlust aus dem Dauerverlustgeschäft tragen, der sich hr-lich vor Verlustübernahme oder einer anderweitigen Verlustkompensation ergibt. Eine solche Verlustkompensation kann nach Meier/Semelka (in H/H/R, KStG, § 8 Rn 555) auch darin zu sehen sein, dass Zuwendungen der ö...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.3.4.1 "Gewisse Selbständigkeit"

Tz. 82 Stand: EL 94 – ET: 10/2018 Bei einem Teilbetrieb als Untereinheit eines Betriebs können hinsichtlich der Selbständigkeit nicht die (gleichen) Anforderungen gestellt werden, die einen eigenständigen Betrieb ausmachen (s Urt des BFH v 15.03.1984, BStBl II 1984, 486; und v 12.12.2013, BFH/NV 2014, 693 unter Rn 24). Für die Beurteilung von Betriebseinheiten ist es also uns...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.3.3 Gewichtigkeit der Verflechtung aus Sicht des Energieversorgungsbetriebs gewerblicher Art

Rn. 127h Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Aus Sicht des Energieversorgungs-BgA ist die Gewichtigkeit nach Tz 5 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) gegeben, wenn das BHKW über eine elektrisch installierte Leistung von mind 50 kW verfügt. Ab dieser installierten Leistung wird also offensichtlich unterstellt, dass das BHKW einen gewichtigen Beitrag zur Stromversorgungstätigk...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.3.4 Betriebspausen

Rn. 127i Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Nach Tz 2 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) steht es der Zusammenfassung eines Energieversorgungs-BgA mit einem Freibad-BgA mittels eines BHKW nicht entgegen, dass das Freibad nur in der Sommersaison für Badegäste geöffnet ist. Die lfd Kosten des Bades können uE also auch während der Zeiten das Ergebnis des Verbundes reduzieren,...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 7.3.3.4.2.3.2 Zusammenfassung mehrerer Bäder mit dem Energieversorgungsbetrieb gewerblicher Art

Rn. 127g Stand: EL 88 – ET: 12/2016 Die in Tz 127f genannte Grenze bezieht sich nur auf den Wärmebedarf des Bades, das an das BHKW angeschlossen ist. Diese Aussage ist dann von Bedeutung, wenn der Bad-BgA aus mehreren Einzelbädern besteht, die als gleichartig nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG zusammengefasst sind. Die urspr Entw-Fassung des BMF-Schr enthielt insoweit noch die ausd...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Energiekosten / 1 Wo werden Energiekosten erfasst?

Die Energiekosten werden in der Kostenstelle des Verbrauchers erfasst. Die Kosten für die eigene Herstellung der Energie werden wie bei einem Fremdbezug behandelt. Die eigene Herstellung ist ein zusätzlicher Prozess, der in einer Hilfskostenstelle getrennt abgerechnet wird. Zu den Kosten der Energieversorgung gehören auch die Kosten für Mitarbeiter und Material in den Werkst...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Sicherheit und Gesundheitss... / 5 Hinweise zur Umsetzung

Trotz positiver Effekte sollte der Einsatz eines Exoskeletts am Produktionsarbeitsplatz sorgfältig vorbereitet und geplant werden. Aktuell werden Exoskelette als personenbezogene bzw. personengebundene Maßnahme eingeordnet.[1] Daher ist der Arbeitgeber gemäß Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, die durch ein Exoskelett am Arbeitsplatz möglicherweise entstehenden Gefährdungen fü...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vertragsvorbereitung: Prakt... / 5.3.8 Preisklauseln

Bei Dauerschuldverhältnissen ist es oft wichtig, die Sicherung der Gegenleistung gegen Preisverfall zu regeln.[1] Es gilt das Preisklauselgesetz.[2] Der Betrag von Geldschulden darf nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis oder Wert von anderen Gütern oder Leistungen bestimmt werden, die mit den vereinbarten Gütern oder Leistungen nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 1.2.2 Rechtlich selbstständige Versorgungsbetriebe

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff "rechtlich selbständiger Versorgungsbetrieb" definiert. Anhaltspunkt hierfür war bei den Tarifverhandlungen die Begriffsbestimmung der SR 2t BAT. Dort sind Versorgungsbetriebe als "Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke" definiert. Da diese Begriffe zumindest teilweise den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Kommentierung zum Tarifvert... / 1.2.3 Konzern-Klausel

Vom unmittelbaren Geltungsbereich des TV-V sind auch solche Betriebe ausgenommen, die zwar ihrerseits ausschließlich, jedenfalls aber mit mindestens 90 v. H. ihres Personalbestandes Energie- und/oder Wasserversorgung betreiben, wenn sie in einen Konzern eingebunden sind, dem auch Betriebe mit Sparten außerhalb des Versorgungsbereichs angehören, sofern die dort eingesetzten A...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Insolvenz- und gesellschaft... / 3. Zahlungsverbot (§ 64 S. 1 GmbHG)

GF haften nach § 64 S. 1 GmbHG für Zahlungen, die noch geleistet werden nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder nach Feststellung der Überschuldung. Ausnahme = mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes zu vereinbarende Zahlungen: Erlaubt sind nur noch solche Zahlungen, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind gem. § 64 S. 2 GmbHG. Dies...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Produktanalyse: Bewerten Si... / 2.2 Bewertung nach weichen Faktoren

Die Bewertung nach weichen Faktoren ist, wie bereits erwähnt, ein wenig subtiler, da es sich vorwiegend um subjektive Einschätzungen handelt (s. Abb. 3), es sei denn, Sie können sich auf aussagekräftige Meinungsumfragen und Statistiken stützen. Nachfolgend die weichen Faktoren unserer Excel-Lösung: Produkt-Wirkung: ERKENNBARKEIT Komplexität: Als Faustregel gilt: Je unkomplizier...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Kontrahierungszwang.

Rn 7 Den Gegensatz zur Abschlussfreiheit bildet der Kontrahierungszwang. Er kann va auf Rechtsgeschäft oder auf Gesetz beruhen. Rn 8 Der wichtigste Kontrahierungszwang durch Rechtsgeschäft liegt in der Einräumung einer Option: Diese berechtigt den anderen Teil, durch einseitige Willenserklärung einen Vertrag mit dem Optionsgeber zustande zu bringen. Dabei kann man die Verkauf...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Wegen/Weinreich, B... / III. Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie.

Rn 6 Geschäfte iSd Norm sind Rechtsgeschäfte, die nach ihrer Art objektiv der Deckung des privaten Lebensbedarfs dienen, also einen Bezug zur familiären Konsumgemeinschaft aufweisen, womit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit iRd §§ 1360, 1360a angeknüpft wird (Bremen FamRZ 10, 1080), soweit sie nach außen in Erscheinung tritt. Übersteigt das Erscheinungsbild die tatsäc...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, VSBG § 36 VSBG – Allgemeine Informationspflicht

Gesetzestext (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlichmehr