Fachbeiträge & Kommentare zu Energieversorgung

Ansprüche auf Entgeltfortzahlung können sich nicht nur aus den §§ 12, 12a TVSöD ergeben, sondern auch aus gesetzlichen Vorschriften. Das Berufsbildungsgesetz und das Entgeltfortzahlungsgesetz sehen eine Fortzahlung des Entgelts in folgenden Fällen vor: Berufsschulunterricht und Prüfungen, § 19 BBiG: Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für d...mehr

Lithiumhaltige Batterien und Akkus sind Gefahrgut (Klasse 9 – verschiedene gefährliche Stoffe) und fallen somit beim Transport unter die entsprechenden Gefahrgutregelungen. Daher gelten gesetzliche Vorschriften und Kennzeichnungspflichten beim Versenden. Die Kennzeichnung eines Versandstücks erfolgt entweder mit dem Gefahrzettel Nr. 9A oder dem Kennzeichen nach Sondervorschri...mehr

Das Berufsbildungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, aber auch der TVAöD sehen neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung in anderen Fällen vor. Berufsschulunterricht und Prüfungen, § 19 BBiG: Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Freistellung nach § 15 BBiG (siehe Ziffer 2.3.2.1). Hierbei...mehr

Vorräte sind: Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen, fertige Erzeugnisse und Waren, geleistete Anzahlungen. Rohstoffe sind Materialien, die für die Herstellung von Fertigerzeugnissen in der Produktion eines Unternehmens gebraucht werden und als wesentlicher Bestandteil in das Produkt eingehen. Auch bereits auf Lager befindliche und für die H...mehr

Ein Scheinbestandteil entsteht, wenn durch die Baumaßnahmen des Mieters Sachen "zu einem vorübergehenden Zweck" in das Gebäude eingefügt werden.[1] Sie sind zwar körperlich Bestandteil des Grundstücks, bürgerlich-rechtlich behalten sie jedoch ihre rechtliche Selbständigkeit und stellen selbständige, bewegliche Vermögensgegenstände dar, wenn sie nicht selbst Gebäude sind. Der...mehr

Tz. 127b Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Das BMF-Schr v 11.05.2016 nennt in seinen einleitenden S als Haupt-Anwendungsfall einer engen wechselseitigen technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht iSd § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG die Zusammenfassung eines bereits bestehenden Versorgungsbetriebs mit einem Bäderbetrieb mittels eines BHKW. Zu einem Sachverhalt, in dem das BHKW nicht ...mehr

Tz. 127d Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Nach Rn 4 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) kommt eine Zusammenfassung wegen technisch-wirtsch Verflechtung zwischen einem Bad (oder einer anderen Einrichtung; s Tz 127b) und einem Energieversorgungs-BgA nur dann in Betracht, wenn letzterer ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen iSd § 5 Nr 13 EEG, der überwiegend Letztverbrauc...mehr

Tz. 128d Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Zur Begr des Vorliegens einer technisch-wirtsch Verflechtung mittels einer hybriden Photovoltaikanlage (PV-Anlage, die neben Strom auch Wärme erzeugt) s Meyer (ZKF 2023, 145). Wegen der Einzelheiten s Schr des BMF v 10.10.2025, BStBl II 2025, 1799 Rn 10 bis 13. Stichwortartig zusammengefasst sind folgende Grundsätze zu beachten: Zusammenfas...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 § 4 Nr. 13 UStG begünstigt die Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen. Wärmeähnliche Gegenstände sind u. a. das warme Wasser, die Heizenergie, z. B. Elektrizität. Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Nicht begünstigt sein sollen die Lieferung von Kohlen, Koks, Heizöl, Gas (vgl. Abschn. 4.13.1. Abs. 2 S. 6 UStAE) zur Beheizung der eigenen Wohnung....mehr

Tz. 127j Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Rn 5 iVm Rn 1 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) enthalten Sonderregelungen für mobile BHKW. Dies sind transportable Einrichtungen, die an vd Orten eingesetzt werden können, zB im Sommer an einem Freibad und im Winter an einer Schule oder einem Hallenbad. Rn 1 des BMF-Schr verlangt, dass das mobile BHKW mehr als 50 % seiner Wärme...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 06/2026 Die folgenden Beispiele veranschaulichen noch einmal die Sachverhalte. Beispiel 1 (Lieferung an ein Unternehmen in einem anderen EU-Mitgliedstaat): Der deutsche Energieversorgung EVU-X liefert Erdgas über das Erdgasnetz an das französische EVU-Unternehmen F-SAS in Paris. Lösung: Der Ort der Lieferung von EVU-X ist der Empfängerort in Paris. Die ...mehr

Tz. 128a Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Mit Schr des BMF v 10.10.2025 (BStBl II 2025, 1799) hat die FinVerw weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von BgA nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 2 KStG (enge wechselseitige technisch-wirtsch Verflechtung von einigem Gewicht) aufgestellt, die alternativ zu einer Zusammenfassung mittels BHKW (s Tz 124 ff) anzuerkennen sind. Diesen Grundsätze liegen ...mehr

Tz. 127h Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Aus Sicht des Energieversorgungs-BgA ist die Gewichtigkeit nach Rn 5 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) gegeben, wenn das BHKW über eine elektrisch installierte Leistung von mind 50 kW verfügt. Ab dieser installierten Leistung wird also offensichtlich unterstellt, dass das BHKW einen gewichtigen Beitrag zur Stromversorgungstätig...mehr

Tz. 127g Stand: EL 123 – ET: 06/2026 Die in Tz 127 f genannte Grenze bezieht sich nur auf den Wärmebedarf des Bades, das an das BHKW angeschlossen ist. Diese Aussage ist dann von Bedeutung, wenn der Bad-BgA aus mehreren Einzelbädern besteht, die als gleichartig nach § 4 Abs 6 S 1 Nr 1 KStG zusammengefasst sind. Die urspr Entw-Fassung des BMF-Schr enthielt insoweit noch die au...mehr

Tz. 127i Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Nach Rn 2 des BMF-Schr v 11.05.2016 (BStBl I 2016, 479) steht es der Zusammenfassung eines Energieversorgungs-BgA mit einem Freibad-BgA mittels eines BHKW nicht entgegen, dass das Freibad nur in der Sommersaison für Badegäste geöffnet ist. Die lfd Kosten des Bades können uE also auch während der Zeiten das Ergebnis des Verbundes reduzieren...mehr

Rz. 395 Auch Schulden gegenüber einem Dritten, die der Leistungsberechtigte nach Antragstellung im Jobcenter eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit abzuwenden, können Schulden i. S. d. Abs. 8 sein. Das ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Dazu ist auf den Rechtsgedanken zurückzugreifen, dass eine Pflicht zur Kostenerstattung bei nicht rechtzeitiger oder z...mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Rz. 1 Die ursprünglich am 1.1.2005 aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) in Kraft getretene Vorschrift ist zuletzt mit Wirkung zum 1.1.2011 neu gefasst worden. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16....mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit dem Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Danach wurde sie mehrfach geändert und durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) mit Wirkung zum 1.1.2011 neu gefas...mehr

Rz. 377 Abs. 7 soll die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährleisten. Dazu werden die kommunalen Träger bei der Aufgabenerledigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b) aufgefordert, diese Leistungen nicht mehr als Geldleistung an den Hilfebedürftigen, sondern an den Vermieter bzw. ander...mehr

Natürlich ist die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ebenfalls von essenzieller Bedeutung. Nachhaltige Digitalisierung zu fördern, bedeutet hier, erneuerbarer Energiequellen für den Betrieb von Rechenzentren, Servern und anderen IT-Infrastrukturen zu nutzen. Auch wenn Unternehmen aus dem Bereich "Big Tech" auf vielen Ebenen keine Vorbilder sind, was z. B. die Nutzu...mehr

Die Anordnung von Bereitschaftsarbeit ist keineswegs auf den medizinischen und pflegerischen Bereich beschränkt. Vielmehr findet man sie auch in einer Vielzahl anderer Sektoren, wie zum Beispiel im Feuerwehr- und Katastrophenschutz, in der Informationstechnologie, in der Sicherheitsbranche, in der Energieversorgung sowie im Transport- und Logistiksektor. Im öffentlichen Dien...mehr

Notfallsituationen können ganz unterschiedliche Ursachen haben. Arbeitsunfälle und Brände sind die häufigsten Notfälle. Arbeitsunfälle sollen durch geeignete Arbeitsschutzmaßnahmen vermieden werden. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass Unfälle nicht gänzlich ausgeschlossen werden können. Was ist dann zu tun? Wer kann Erste Hilfe leisten? Wo gibt es Erste Hilfe-Materialien? ...mehr

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff "rechtlich selbständiger Versorgungsbetrieb" definiert. Anhaltspunkt hierfür war bei den Tarifverhandlungen die Begriffsbestimmung der SR 2t BAT. Dort sind Versorgungsbetriebe als "Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Fernheizwerke" definiert. Da diese Begriffe zumindest teilweise den heutigen Verhältnissen nicht mehr gerecht werden, ...mehr

Vom unmittelbaren Geltungsbereich des TV-V sind auch solche Betriebe ausgenommen, die zwar ihrerseits ausschließlich, jedenfalls aber mit mindestens 90 v. H. ihres Personalbestandes Energie- und/oder Wasserversorgung betreiben, wenn sie in einen Konzern eingebunden sind, dem auch Betriebe mit Sparten außerhalb des Versorgungsbereichs angehören, sofern die dort eingesetzten A...mehr

Hier gelangen Sie zum Energiewirtschaftsgesetz.mehr

Rz. 106i Aufgrund der EU-Richtlinie v. 5.4.2022[1] werden bisher geltende Regelungen teilweise fortgeführt, aber auch Regelungen geändert bzw. neue Regelungen eingeführt. So beträgt der Mindestsatz beim Normalsteuersatz weiterhin 15 % (Rz. 97). Wie bislang auch können die EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich maximal zwei ermäßigte Steuersätze anwenden, welche mindestens 5 % betr...mehr

Die Art und Weise, wie wir gegenwärtig als Gesellschaft, als Unternehmen und als Verbraucher Energie erzeugen und nutzen, ist nicht nachhaltig. Die dabei entstehenden Treibhausgas-Emissionen und der immense Ressourcenverbrauch gefährden die natürlichen Lebensgrundlagen. Wir brauchen einen grundlegenden Umbau der Energieversorgungssysteme auf eine nachhaltige Energieerzeugung...mehr

Gemäß § 12 Abs. 1 S. 5 PflVG ist die Erstattung unfallbedingter Schäden von Straßenbaulastträgern durch die Verkehrsopferhilfe e.V. ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn diese sich bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben privater Unternehmen bedienen.[83] Der für alle Fallgruppen des § 12 Abs. 1 PflVG einschließlich von Sachfolgeschäden geltende Ausschluss ist begründet in dem Z...mehr

Spindler, Zur steuerlichen Behandlung nachträglicher Erschließungskosten, DB 1996, 444; Schoor, Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen, StBp 1997, 239; Kupfer, Erschließungsbeiträge…, KÖSDI 2001, 12 914; Rade in H/H/R, § 6 EStG Rz 305f (08/2021). Rn. 648 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Einen ständigen Streitpunkt in der Rspr stellt die bilanzmäßige Behandlung der sog Erschließungsko...mehr

Rz. 270 [Autor/Stand] „Beleuchtungsanlagen gehören grundsätzlich zum Gebäude (BFH vom 8. Oktober 1987, BStBl II 1988 S. 440). Spezialbeleuchtungsanlagen, die nicht zur Gebäudebeleuchtung erforderlich sind, z. B. für die Schaufenster, sind jedoch Betriebsvorrichtungen. Das gleiche gilt für Kraftstromanlagen, die ganz oder überwiegend einem Betriebsvorgang dienen. Sammelheizung...mehr

In der wissenschaftlichen Literatur, dem politischen Diskurs und der Praxis werden Begriffe wie "Energieautarkie" oder "Energieautonomie" sehr unterschiedlich verwendet, je nachdem, ob sie sich auf den Endverbraucher, eine Region oder ein ganzes Land beziehen. Gemeinsam ist ihnen, dass sie auf einen Trend zur dezentralen Energieversorgung anstatt einer zentralen Energieverso...mehr

Überblick Der grundlegende Umbau der Energieversorgung auf eine nachhaltige Energieerzeugung ist ohne eine effizientere Energienutzung nicht möglich. Energieeffizienz ist die größte Energiequelle – gerade auch in Unternehmen. Sie zu steigern, ist daher für eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien unverzichtbar. Für mehr Effizienz bei der Energienutzung lassen si...mehr

Die Bankenaufsicht BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat mit der 7. Novelle ihrer MaRisk (Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute) vom Sommer 2023 klar festgelegt, dass Banken und Sparkassen alle ihre Geschäfte auch auf mögliche ESG-Risiken hin analysieren müssen. Die BaFin unterscheidet dabei 2 Risikoarten: Physische Risiken: Hi...mehr

Derzeit werden in einem ersten Schritt in den ESG-Risiko-Scoring-Verfahren die Unternehmen noch nicht individuell bewertet, sondern auf Basis von 2 allgemeinen Dimensionen: Branchenzugehörigkeit: Diese wird ermittelt aus dem WZ 2008 des Statistischen Bundesamtes. Über die Branche werden die transitorischen Risiken beurteilt. Standort: Dieser ergibt sich aus der Postleitzahl. Ü...mehr

Die größten Einsparpotenziale in Unternehmen gibt es in der Brennstoffnutzung. Elektrische Antriebe in Industrie und Gewerbe verbrauchen fast zwei Fünftel des gesamten Stroms in Deutschland. So lässt sich der Endenergieverbrauch bei der Prozesswärme durch energieeffiziente Maßnahmen wie etwa ganzheitliche Prozess- und Systemoptimierungen, verbesserte Abwärmenutzung und Reduk...mehr

Wenn ein Unternehmen unabhängig(er) von externer Energielieferung sein möchte, muss es gleichermaßen und gleichgewichtig an zwei Stellschrauben drehen: Ersatz und Einsparung. Und es muss alles auf den Prüfstand stellen: die Gebäude und deren Beschaffenheit, die Logistik und die Produktionsprozesse. Die Energieverbräuche müssen für eine energetische Produktionsauftragsplanung...mehr

Der grundlegende Umbau der Energieversorgung auf eine nachhaltige Energieerzeugung ist nicht möglich ohne eine effizientere Energienutzung. Energieeffizienz ist die größte Energiequelle – gerade auch in Unternehmen. Um sie zu steigern, ist eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien unverzichtbar. Umfangreiche Fördermaßnahmen sollen Anreize dafür setzen, besonders ...mehr

Rz. 48 Bei der Bewertung ist von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen (§ 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB). Solange also erwartet werden kann, dass ein Unternehmen auf unbestimmte Zeit fortgeführt wird, ist der Jahresabschluss unter dieser Prämisse aufzustellen. Dieses Prinzip wird auch Going-Conc...mehr

Exoskelette sind technische Assistenzsysteme, die mit dem menschlichen Körper mechanisch gekoppelt werden. Durch die Interaktion mit dem Menschen können sie definierte Bewegungen bzw. Körperhaltungen mechanisch unterstützen. Ihr Einsatz als personengebundene Maßnahme an gewerblichen Arbeitsplätzen mit erhöhter körperlicher Belastung kann zu einer Reduktion dieser Belastung be...mehr

Die Frage, ob eine bauliche Veränderung die Wohnanlage grundlegend umgestaltet, bedarf stets einer Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls.[1] Bezugspunkt ist zunächst die Wohnanlage in ihrem Gesamtbestand. Maßgeblich ist, dass lediglich optische Beeinträchtigungen nicht ausreichen, um von einer grundlegenden Umgestaltung ausgehen zu können...mehr

Überblick In den letzten Jahren mussten sich viele Unternehmen aus unterschiedlichen Gründen immer wieder Gedanken zum Thema Energie machen, vor allem dazu, wie sie eingespart werden kann und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind. Neben dem Thema Kostendruck steht aber auch immer wieder das Thema Versorgungssicherheit – wie beispielsweise aufgrund der U...mehr

Vom 1.9.2022 bis zum 15.4.2023 galt die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (EnSikuMaV). Sie legte verbindliche Energieeinsparmaßnahmen für Unternehmen fest, wie auch für die Beheizung von Wohnräumen, Schwimm- oder Badebecken, Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern. Nach Auslaufen der Verordnung gelten nun wieder insbesondere di...mehr

Für die Fortzahlung der Vergütung in sonstigen Fällen verweist die Praktikums-Richtlinie in Ziffer 2.2.2 auf die Vorschrift des § 19 BBiG. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a BBiG besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn sich die Praktikantin oder der Praktikant für das Praktikum bereithält, dieses aber ausfällt. Diese Regelung betriff...mehr

Rz. 19 Der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff erfährt grunderwerbsteuerrechtlich durch § 2 Abs. 1 S. 2 GrEStG eine Korrektur. So werden Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, nicht zu den Grundstücken gerechnet;[1] sie sind demzufolge von der Besteuerung ausgenommen. Die zu einer Betriebsanlage gehörenden Vorrichtungen müss...mehr

Der Hersteller muss zunächst eine Risikobeurteilung durchführen (oder durchführen lassen), um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Bei der Konstruktion und dem Bau der Maschine muss das Ergebnis der Risikoanalyse berücksichtigt werden. Im Rahmen der Risikoanalyse und Risikominderung sind dann die Grenzen der Maschine ein...mehr

Rz. 16 Der Anspruch auf ein Hilfsmittel ist ausgeschlossen, soweit es nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen ist. Auf der Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 4 beruht die Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung v.13.12.1989 (BGBl. I S. 2237), geändert durch Art. 1 der VO v. 17.1.1995 (BGBl. I...mehr

Rz. 44 Aktivrollstuhl (Zweitversorgung) nein = BSG, Urteil v. 3.11.2011, B 3 KR 4/11 R. Allergendichte Matratzenkomplettumhüllung ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Angorawäsche nein = BSG, Urteil v. 12.12.1979, 3 RK 44/78. Antiallergene Kissen- und Matratzenbezüge ja = BSG, Urteil v. 15.3.2012, B 3 KR 2/11 R. Arthrodesenstuhl ja = BSG, Urteil v. 30.4.1975, 5 RKn 11/7...mehr

Die mutmaßlich durch Sabotage verursachten Strom- und Heizungsausfälle im Südwesten Berlins im Januar 2026 haben gezeigt, dass selbst kurzfristige Versorgungsunterbrechungen erhebliche Auswirkungen auf bestehende Mietverhältnisse haben können. Insbesondere dann, wenn Ausfälle auf mutmaßliche Sabotage oder externe Einwirkungen zurückzuführen sind, stellt sich für Vermieter un...mehr

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