Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Außerdem sind das Halbeinkünfteverfahren und das Halbabzugsverbot auch dann anzuwenden, wenn im Ergebnis wegen geringer Veräußerungseinnahmen ein Verlust erwirtschaftet wurde. Sachverhalt Der Kläger war an der ABC-GmbH, der DEF-GmbH und der XYZ-GmbH beteiligt, die alle drei im St...mehr

Leitsatz Pendelt ein Arbeitnehmer mit mehreren Wohnungen von der weiter entfernt liegenden Wohnung zum Arbeitsort, kann er die Entfernungspauschale für diese (längere) Strecke nur abziehen, wenn am Ort dieser Wohnung sein Lebensmittelpunkt liegt. Das FG Nürnberg beleuchtete die Abzugsvoraussetzungen kürzlich näher. Sachverhalt Eine ledige Bürokauffrau arbeitete in der Stadt B...mehr

Leitsatz Ein Alleinstehender, der am Ort der Auswärtstätigkeit langjährig in einer festen Partnerschaft lebt, hat dort den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung. Sachverhalt Die ledige Klägerin erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren Einkommensteuererklärungen 2...mehr

Leitsatz Die in § 149 Abs. 2 Satz 1 AO festgelegte Abgabefrist für jahresbezogene Steuererklärungen, die spätestens 5 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres abzugeben sind, kann verlängert werden. Die Entscheidung über einen Fristverlängerungsantrag ist eine Ermessensentscheidung. Sachverhalt Der Steuerberater der Klägerin beantragte am 27.12.2011 für seine Mandantin eine Verl...mehr

Leitsatz Zahlungen für die Beerdigung des Ex-Partners sind keine abziehbaren Unterhaltsleistungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Das Niedersächsische FG erklärte, dass solche Kosten nicht für den typischen Lebensunterhalt aufgewandt werden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige unterstützte seine geschiedene Ehefrau mit monatlichen Unterhaltszahlungen. Als sie verstarb, übernah...mehr

Leitsatz Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten als nachträgliche Betriebsausgaben. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, d...mehr

Leitsatz Eine Förderung von Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§§ 7h, 10f EStG) ist bei Gebäuden ausgeschlossen, die steuerrechtlich als Neubau im bautechnischen Sinn anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn die maßgeblichen tragenden Bauteile zu mehr als 68 % ersetzt wurden. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Frage, ob in den Kalen...mehr

Leitsatz Trägt der Steuerpflichtige ohne zeitliche Eingrenzung vor, an der rechtzeitigen Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Krankheit gehindert gewesen zu sein und dass er erst andere Fristsachen erledigen müsse, so steht dies der Festsetzung eines Verspätungszuschlags nicht entgegen. Sachverhalt Ein selbstständiger Rechtsanwalt bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Fests...mehr

Leitsatz Aufwendungen für einen auswärtigen Sprachkurs sind nur bei einem konkreten Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten abziehbar. Dass Fremdsprachenkenntnisse im Berufsleben als allgemein förderlich angesehen werden, begründet für sich allein keinen ausreichend konkreten Zusammenhang für den Abzug von Aufwendungen eines Abteilungsleiters Personal/Finanze...mehr

Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt fort, auch wenn er in einem Änderungsbescheid nicht mehr ausdrücklich benannt wird. Sachverhalt Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Zwischenzeit insolventen GmbH, für deren Verbindlichkeiten er sich verbürgt hatte. In 2004 - vor der Insolvenz - hatte der Kläger seine Beteiligung mit Verlust veräußert, den er i...mehr

Leitsatz Wer seinen Hund außerhäuslich von einem Dogsitter betreuen lässt, darf die Kosten nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehen. Das FG Münster urteilte, dass in diesem Fall der räumliche Bezug zum Haushalt fehlt. Sachverhalt Ein Hundebesitzer ließ seine beiden Hunde mehrfach im Monat von einem sogenannten Dogsitter betreuen. Der Dienstleister holte die Hunde an ...mehr

Leitsatz Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Normenkette § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 1 Abs. 3 EStG Sachverhalt Die Klägerin ist Mutter von zwei minderjährigen Töcht...mehr

Leitsatz Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 7, § 7 EStG, § 255 Abs. ...mehr

Leitsatz Hälftiger Werbungskostenabzug der Reisekosten sowie voller Werbungskostenabzug der Kursgebühren für einen Fortgeschrittenen-Spanischsprachkurs einer Exportsachbearbeiterin im touristisch interessanten Andengebiet in Ecuador Sachverhalt Eine Exportsachbearbeiterin besuchte einen Spanischsprachkurs für Fortgeschrittene in Quito, Ecuador. Der Unterricht fand jeweils wer...mehr

Leitsatz Es ist nicht zulässig, die gesetzgeberische Grundentscheidung in § 12 Nr. 3 EStG, wonach bestimmte Steuern und die hierauf entfallenden Nebenleistungen dem steuerbaren Bereich entzogen sind, für Erstattungszinsen zur ESt dahingehend einzuschränken, dass diese steuerbar bleiben bzw. wieder steuerbar werden, solange entsprechende Steuern und Nebenleistungen als Sonder...mehr

Leitsatz Bei nicht verheirateten Arbeitnehmern ist nach der - widerlegbaren - Lebenserfahrung bei längerer Auswärtstätigkeit davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt an den Beschäftigungsort verlegt wurde. Sachverhalt Im Streitfall war ein lediger Arbeitnehmer seit Jahren 460 Km von seinem Heimatort entfernt tätig und hatte am Tätigkeitsort eine Wohnung angemietet. Im Rah...mehr

Leitsatz Der Bodenschatz Kalkvorkommen ist kein selbstständiges Wirtschaftsgut, sondern Teil des Wirtschaftsgutes Grundstück, solange der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte den Bodenschatz nicht selbst nutzt oder durch einen anderen nutzen lässt. Ein Kaufvertrag über die Veräußerung von Grund und Boden macht darin enthaltene bodenschatzführende Schichten nicht zu einem gege...mehr

Leitsatz Durch die gleich lautenden Erlasse über die Steuererklärungsfristen erlassen die obersten Finanzbehörden der Länder Richtlinien für die Gewährung von Verlängerungen hinsichtlich der Abgabefristen von Steuererklärungen. Sachverhalt Die steuerlich beratenen Kläger hatten für das Jahr 2010 eine ESt-Abschlusszahlung von 27.000 EUR zu leisten. Das Finanzamt forderte sie d...mehr

Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger vorübergehend keine Mieteinnahmen, kann er Aufwendungen dennoch als vorweggenommene Werbungskosten abziehen, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht. Sachverhalt Die Kläger erwarben im Jahr 1991 eine Eigentumswohnung und finanzierten den Kaufpreis. Die Wohnung w...mehr

Leitsatz Aufwendungen für Fahrten eines Musiklehrers zu Orchesterproben sind nur dann als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein konkreter Zusammenhang der damit erworbenen Kenntnisse mit der Berufstätigkeit besteht. Sachverhalt Ein Förderschullehrer und Fachlehrer für Musik machte für Fahrten zu Musikproben verschiedener Sinfonieorchester in seinen Einkommensteuererklär...mehr

Leitsatz 1. Obligatorische Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. 2. Der fehlende Sonderausgabenabzug verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. 3. Die entsprechenden Beiträge können auch nicht bei der Erm...mehr

Leitsatz Schulgeldzahlungen für den Besuch eines Kindes auf einer Privatschule im Ausland unterliegen nur dann dem Sonderausgabenabzug, wenn die Schule in einem EU-Mitgliedsstaat liegt oder für sie das Abkommen über den EWR Anwendung findet und darüber hinaus zu einem einer öffentlichen Schule als gleichwertig anerkannten Abschluss führt. Sachverhalt Ein Elternpaar hatte sein...mehr

Leitsatz Es gibt einleuchtende Sachgründe, die es rechtfertigen, Kapitalerträge aus Gesellschafterdarlehen unter den in § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG näher bezeichneten Voraussetzungen von der Anwendbarkeit des abgeltenden Steuersatzes auszunehmen. Sachverhalt In seiner Einkommensteuererklärung wies der Steuerpflichtige in Zeile 22 der Anlage KAP 16.320 EUR laufende Einkünfte aus ...mehr

Leitsatz Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuer­erklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird. Normenkette § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt., § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7, § 36 Abs. 1, § 25 Abs. 3 EStG, § 169 Abs. 1 Satz ...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen (Eheleute) bewohnten ein Einfamilienhaus, das mit einer G...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen hängt nicht davon ab, ob die handwerkliche Maßnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft. Sachverhalt Die Kläger (Eheleute) bewohnten ein Einfamilienhaus, das mit einer Gas-Zentralh...mehr

Leitsatz Vereinbaren Ehegatten untereinander, dem an einer GmbH qualifiziert Beteiligten solle die Rechtsstellung des anderen Ehegatten als Sicherungsgeber für Verbindlichkeiten der GmbH zugeordnet werden, wird dieser als Treuhandverhältnis auszulegende Vertrag tatsächlich nicht durchgeführt, wenn der Gesellschafter den Sicherungsgeber abredewidrig weder von den Verbindlichk...mehr

Leitsatz Dienstleistungen sind nur dann "haushaltsnah" und nach § 35a EStG begünstigt, wenn sie im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden. Danach sind Aufwendungen für das tägliche Mittagessen, das in der zentralen Küche eines Wohnstifts zubereitet und in einem Speisesaal eingenommen wird, keine haushaltsnahen Dienstleistungen i. S. d. § 35a EStG. Sac...mehr

Leitsatz Ein Leiharbeitnehmer, der nach arbeitsvertraglicher Regelung an wechselnden Orten eingesetzt werden soll, tatsächlich aber nur an einem einzigen Ort tätig wird, begründet dort nach einem Urteil des FG Düsseldorf eine regelmäßige Arbeitsstätte. Die zeitliche Betrachtungsweise ("ex ante" oder "ex post") spielt dabei eine besondere Rolle. Sachverhalt Leiharbeitnehmer A ...mehr

Leitsatz Die Unterbringungskosten in einem Seniorenheim können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Allerdings ist der Abzug der Höhe nach begrenzt. Sachverhalt In dem vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall lebte die 75-jährige Klägerin mit ihrem Ehemann in einem Seniorenstift. Das monatliche Entgelt für die dortige 3-Zimmer-Wohnung betrug...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich ausführlich zu den Anforderungen an das Unterhalten eines gemeinsamen gleichberechtigten Hausstands mit den eigenen Eltern geäußert. Sachverhalt Ein allein stehender Chemiker hatte in der Nähe seines neuen Arbeitsplatzes einen Zweitwohnsitz begründet. Seinen Hauptwohnsitz behielt er bei und wohnte dort zusammen mit seiner Mu...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Klägerin bestand eine private Krankenversicherung bei der R, die eine Krankentagegeld-Versicherung für ein tägliches Krankengeld von 51,00 EUR nach Ablauf von sechs Wochen einer Arbeitsunfähigkeit umfasste. Die Klägerin war als Geschäftsleitungsassistentin nichtse...mehr

Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das Finanzamt nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an e...mehr

Leitsatz Eine Zweigstelle des Arbeitgebers ist auch dann als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, wenn der Arbeitnehmer dort nur befristet für ein Jahr tätig werden soll. Das Saarländische FG gewährte dem Arbeitnehmer mit dieser Begründung nur die (ungünstige) Entfernungspauschale. Sachverhalt Ein verheirateter Ingenieur wurde an eine Zweigstelle seines Arbeitgebers abgeordne...mehr

Leitsatz Keine Änderung der Steuerfestsetzung, wenn das Finanzamt bei Kenntnis von den neuen Tatsachen nicht anders entschieden hätte. Sachverhalt Der Kläger war Lehrer, der in den Jahren 2007 und 2008 unstrittig ein häusliches Arbeitszimmer unterhielt. In der Einkommensteuererklärung 2007 machte er für dieses keine Aufwendungen geltend. Das Finanzamt veranlagte entsprechend....mehr

Leitsatz Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steuererklärung oder mit einem nachfolgenden Einspruch einen Investitionsabzugsbetrag geltend macht, ist es nicht erforderlich, dass er im Zeitpunkt der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu nehmen. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger erzielt u.a. Einkünft...mehr

Leitsatz 1. Ob eine "künftige" Anschaffung i.S.d. § 7g EStG gegeben ist, ist aus der Sicht am Ende des Gewinnermittlungszeitraums zu beurteilen, für den der Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht wird. 2. Das Wahlrecht gem. § 7g EStG kann noch nach Einlegung des Einspruchs ausgeübt werden. 3. Schafft der Steuerpflichtige ein Wirtschaftsgut an, bevor er dafür mit seiner Steue...mehr

Leitsatz 1. Das Wahlrecht zur Bildung der Ansparrücklage bzw. zur Inanspruchnahme der Ansparabschreibung kann auch noch im Einspruchsverfahren ausgeübt werden, sofern der gesetzliche Investitionszeitraum noch andauert und keine Gründe für einen Ausschluss des Finanzierungszusammenhangs mit der beabsichtigten Investition bestehen. 2. Aus der Ausübung des Wahlrechts erst im Ein...mehr

Leitsatz Keine zwingende Anlaufhemmung bei nicht vollständig ausgefüllter Steuererklärung, wenn die zutreffende Festsetzung dem Finanzamt möglich gewesen wäre. Sachverhalt Der Antragsteller reichte im November 2004 eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 ein, in der er Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von 5 TEUR erklärte. Das Kreuz zur gesonderten Feststellung des ...mehr

Leitsatz Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit beendet und erhält der Arbeitnehmer für seine in der Arbeitsphase erbrachten Vorleistungen Ausgleichszahlungen, stellen diese Ausgleichszahlungen Arbeitslohn dar. Solche Ausgleichszahlungen sind sonstige Bezüge nach § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG, sodass sie nach...mehr

Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter einen Steuerberater mit der Erstellung der Einkommensteuererklärung des Insolvenzschuldners beauftragt und ist der Steuerberater aufgrund fehlender, nicht mehr vorhandener Unterlagen hierzu nicht in der Lage, darf gegen den Insolvenzverwalter kein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. Sachverhalt Im Streitfall hatten weder der zuständige ...mehr

Kommentar Um eine sinnvolle Unternehmenssanierung nicht durch einen Steuerzugriff zu gefährden, hat das BMF vor Jahren bestimmte Erlass- und Stundungsregelungen aufgestellt. Die OFD Magdeburg erklärt, welche Grundsätze bei der abweichenden Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu beachten sind [1]. Wird ein Unternehmen durch einen Schuldenerlass gerettet, würden die "regulä...mehr

Leitsatz Indem das Finanzamt einen Steuerpflichtigen nicht zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung auffordert, obwohl er Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in seiner Einkommensteuererklärung deklariert hat, kann kein schutzwürdiges Vertrauen erwachsen, dass einer Veranlagung mit Umsatzsteuer entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger erzielte als Hochschullehrer neben nichtselbs...mehr

Leitsatz Eine Verfahrensruhe kommt bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht in Betracht. Sachverhalt Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für die private Krankenversicherung geltend. Diese wurden nur teilweise anerkannt, so dass der Kläger Einspruch einlegte. Im Einspruchsverfahren machte der Kläger geltend, d...mehr

Leitsatz Die nach § 60 Abs. 4 EStDV bestehende Verpflichtung zur Abgabe einer Anlage EÜR bei der Gewinnermittlung durch Überschussrechnung ist rechtmäßig. Sachverhalt Im Urteilsfall reichte der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnde Gewerbetreibende keine Anlage EÜR ein, sondern nur eine unter Anwendung der DATEV-Software erstellten Überschussrechnung. Das Finanzamt ü...mehr

Leitsatz Eine fast ausschließlich berufliche Nutzung eines privaten PKW schließt es nicht aus, dass für die Anschaffung und Nutzung nicht allein berufliche Gründe maßgeblich sind, sondern die Entscheidung auch von einer persönlichen Vorliebe für luxuriöse PKW beeinflusst worden ist. Sachverhalt Ein angestellter Geschäftsführer hatte zunächst einen Firmenwagen zur betriebliche...mehr

Leitsatz Ein Zahnarzt kann die Kosten eines gegen ihn geführten Kindesunterhaltsprozesses als außergewöhnliche Belastungen abziehen, wenn die Rechtsverteidigung für ihn hinreichend erfolgversprechend war und er sich nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Mit dieser Entscheidung wandte das Thüringer FG die neuere BFH-Rechtsprechung zum Abzug von Zi...mehr

Leitsatz Ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen an der nachträglichen Geltendmachung von Unterhaltsaufwendungen bei Verwendung der ELSTER-Software scheidet aus. Sachverhalt Der Kläger zahlte in 2008 monatlich 1.100 EUR Unterhalt an seine Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind. In der im August 2009 mittels ELSTER eingereichten Einkommensteuererklärung 2008 erklärte er ...mehr

Leitsatz Die Berücksichtigung von Kuraufwendungen als außergewöhnliche Belastung (agB) erfordert den Nachweis der Notwendigkeit der getätigten Aufwendungen. Aufwendungen für Kurmaßnahmen sind keine Krankheitskosten i. S. v. § 33 Abs. 1 EStG, wenn es an einer laufenden ärztlichen Kontrolle am Kurort fehlt und Leistungen in Anspruch genommen werden, die auch von anderen Gästen...mehr

Leitsatz Wird bei der Erstellung einer Steuerklärung eine nicht amtliche Steuersoftware verwendet, sind dem Steuerpflichtigen etwaige Programmierfehler oder eine unübersichtliche Menüführung zuzurechnen. Werden daher nach Bestandskraft des Steuerbescheids neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, die aufgrund dieser Softwarefehler bislang unberücksichtigt geblieben sind, ist...mehr