Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung i. S. des § 35a Abs. 2 EStG verlangt nicht nur einen inhaltlichen Bezug, sondern setzt auch einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen voraus. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 machten die Kläger Aufwendungen für an sie gelieferte Mahlzeiten i. H. von 1.824 EUR als sog. haushal...mehr

Leitsatz Ein Berufskraftfahrer kann für die Nutzung von Duschen und Toiletten auf Raststätten keine pauschalen Werbungskosten abziehen, wenn er die Aufwendungen nicht einmal annähernd glaubhaft machen kann. Einen schätzungsweisen Ansatz schloss das FG aufgrund der dünnen Beweislage aus. Sachverhalt Ein Berufskraftfahrer war im internationalen Fernverkehr tätig und übernachtet...mehr

Leitsatz Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting. Sachverhalt Der Antragsteller (A) begründete mit seinem Lebenspartner am 16.11.2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er die Zu...mehr

Leitsatz Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung im Elternhaus unterhält. In diesem Fall ist aber genau zu prüfen, ob er dort auch tatsächlich einen eigenen Haushalt führt. Das FG Baden-Württemberg begibt sich in einem solchen Fall auf Spurensuche. Sachverhalt Eine Angestellte unterhielt an ihrem Beschäftigungsort eine ...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Das ist bei Außendienstmitarbeitern dann der Fall, wenn der Abwicklung von Projekten in dem Arbeitszimmer ein qualitativ größeres Gewicht zukommt als der Präsenz bei Kunden. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Wesentlich für eine Qualifizierung als Zweithaushalt ist, ob die Unterkunft sich qualitativ vom Haupthaushalt unterscheidet und ausschließlich Erwerbszwecken dient. Gründe für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung hingegen keine Rolle. Sachverhalt Das Finanzgericht des Saarlands hatte darüber zu ...mehr

Leitsatz Bei einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung ist der Nachweis einer verbindlichen Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht erforderlich. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2007 machten die Steuerpflichtigen (verheiratete Eheleute) einen Verlust in Höhe von 150.000 EUR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geltend. Die ...mehr

Leitsatz Hinterzogene Steuern sind nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Voraussetzung ist hierfür die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. Sachverhalt Der Antragsteller übersandte dem Finanzamt nach Ergehen der Steuerbescheide die Anlagen R zur Einkommensteuererklärung 2007 und 2008 und...mehr

Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Eltern sind nur abziehbar, soweit sie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Sächsische FG befasste sich kürzlich mit dieser sog. Opfergrenze und urteilte, dass auch Steuernachzahlungen für Vorjahre bei der Berechnung des Nettoeinkommens abzuziehen sind. Sachverhalt Der ledige Sohn erzielte Einkünfte a...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die spielerische Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen sind als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig, wenn die Sprache während der Betreuung in einer Kindertagesstätte vermittelt wird. Das Sächsische FG ist der Ansicht, dass Betreuung und frühkindliche Förderung einheitlich zu betrachten sind. Sachverhalt Die berufstätigen Eltern meldeten ihre Kinde...mehr

Leitsatz Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben, sondern als außergewöhnliche Belastungen (agB) i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um Krankheitskosten. Sachverhalt Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Praxisgebüh...mehr

Leitsatz Akzeptiert das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung offenkundig widersprüchliche Angaben, kann eine spätere Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 AO wegen einer Amtspflichtverletzung nicht mehr zulässig sein. Erkennt die Behörde jedoch überhöhte Entfernungskilometer anstandslos an, handelt es nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz nicht pflicht...mehr

Leitsatz Die Kosten für die Anschaffung eines kontraststarken Fernsehers sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nur über eine eingeschränkte Sehkraft verfügt. Sachverhalt Die Eheleute erwarben einen kontraststarken Fernseher und machten die Anschaffungskosten von 653 EUR als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteue...mehr

Leitsatz Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ex-Frau ist nicht stattzugeben, wenn sie nach erfolgter Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung beantragt und mit diesem Antrag lediglich ihrem Ex-Mann schaden will. Im Urteilsfall hätte die Ex-Frau ihre Steuerlast leicht durch eine Aufteilung der Steuerschuld auf Null reduzieren können. Sachverhalt Die Eheleute ...mehr

Leitsatz Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohnsteuerdaten des Arbeitgebers, kann der Steuerbescheid später nach § 129 AO berichtigt werden. Nach Ansicht des FG Münster liegt in diesem Fall eine sog. ähnliche offenbare Unrichtigkeit vor, da der Fehler rein mechanischer Natur ist und die Möglichkeit eines Rechtsirrtum...mehr

Leitsatz Nimmt eine Abiturientin nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an einer Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf, sind die Studienkosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Sachverhalt Eine Abiturientin nahm direkt nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf. Während des dortigen Studiums der Betriebs...mehr

Leitsatz Ein Lehrer mit schriftstellerischer Nebentätigkeit hat den Mittelpunkt seiner Gesamttätigkeit nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Er kann daher nur einen beschränkten Abzug der Arbeitszimmerkosten von 1.250 EUR pro Jahr geltend machen. Auch detaillierte Stundenaufzeichnungen, die eine zeitlich überwiegende Nutzung des Arbeitszimmers belegen, verschieben den Tä...mehr

Leitsatz Eine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen ist nicht mehr möglich, wenn das Finanzamt zuvor widersprüchliche Angaben in der Steuererklärung anstandslos akzeptiert hat und der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise nachgekommen ist. Sachverhalt Ein Bezirksverkaufsleiter war für mehrere Filialen einer Warenhandelsgesellschaft zust...mehr

Leitsatz Wird eine Steuererklärung ohne elektronische Signatur übermittelt, ist bereits die Übermittlung der elektronischen Daten als Antrag auf schlichte Änderung zu werten. Unmaßgeblich ist, wann der unterschriebene Papierausdruck nachgereicht wird. Sachverhalt Das Finanzamt erließ am 23.7.2008 einen Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer 2007, da der Steuerpflichtige trotz...mehr

Leitsatz Auch wenn für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine gesonderte Aufzeichnungspflicht besteht, muss sich das Finanzamt nicht zwingend an die angegebenen Werte in der Steuererklärung halten. Insbesondere bei einer erheblichen Fahrleistung muss der Steuerpflichtige die Fahrten glaubhaft nachweisen. Ohne schlüssigen Nachweis darf das Finanzamt die Fahrten ...mehr

Leitsatz Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt, da diese Rechtsnorm nur funktionserhaltende Baumaßnahmen erfasst. Sachverhalt Im Streitfall errichteten die Steuerpflichtigen ein Einfamilienhaus und machten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2008 Aufwendungen für den Einbau einer Einbauküche als Handwerkerle...mehr

Leitsatz Ein Verlustanteil eines typisch stillen Gesellschafters kann nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, soweit dieser von seiner Einlage abgebucht wurde. Im Übrigen liegen nur verrechenbare Verluste vor. Sachverhalt S war als stiller Gesellschafter an einer GmbH & Co. KG mit einer Einlage von 200.000 DM beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag nahm er nur bis zur ...mehr

Leitsatz Ein Einspruch kann als Änderungsantrag ausgelegt werden. Sachverhalt Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung 1991 im Jahr 1993 ab und beantragte die getrennte Veranlagung, da er sich im Laufe des Jahres 1991 von seiner Ehefrau getrennt habe. Das Scheidungsverfahren zog sich dann bis 2001 hin. Der Einkommensteuerbescheid 1991 wurde 1994 erlassen, ein Einspruch h...mehr

Leitsatz Gebühren für die Müllabfuhr sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar. Die Leistungen der Müllabfuhr (Müllverarbeitung und Mülllagerung) werden außerhalb des Haushalts erbracht. Zudem widerspricht es dem Sinn und Zweck des § 35a EStG, Leistungen zu begünstigen, die ohnehin einem sog. Benutzungszwang unterliegen. Sachverhalt Die Eheleute machten in ihrer...mehr

Leitsatz Kosten für die Ausübung eines Sports sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Sport wegen einer Erkrankung besonders notwendig oder ratsam ist. Das Sächsische FG urteilt, dass allein diese Gründe die Ausübung des Sports noch nicht zu einer (abziehbaren) Heilbehandlung werden lassen. Sachverhalt Ein 68-jähriger Senior erkrankte am sog....mehr

Unter "Begründung, A. Allgemeiner Teil" wird als Begründung allgemein angegeben: "Darüber hinaus erhalten alle Kindergeldberechtigten für das Jahr 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR je Kind (Kinderbonus), die beim Bezug von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Von dieser Leistung profitieren insbesondere Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkomm...mehr

Als Vermögensschaden der Hinterbliebenen kommt ein Anspruch auf Zahlung von Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen infrage. Dieser Anspruch kann auf eine vorhersehbare Zeit begrenzt sein, wie es der Fall ist bei der Unterhaltsleistung an einen minderjährigen Nachkommen. Der Anspruch erlischt, sobald dieser wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat. Der Anspruch kann i...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am ... 1989 starb der Vater der (... geborenen) Klägerin. Der Nachlass bestand vor allem aus einem land- und forstwirtschaftlichen Besitz, einem Zweifa...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 ...mehr

"Omas Häuschen bleibt steuerfrei", so oder ähnlich haben wir alle im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform der Presse entnehmen können. Das mag aus Sicht der Enkelkinder für ein normales Häuschen auch gelten. Aber was ist, wenn Oma ihr Häuschen gar nicht an die Enkelkinder verschenken oder vererben will, sondern ihr entfernt verwandte Menschen oder gar nicht verwandte Personen v...mehr

(...) Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 18.920,00 EUR bereits im Streitjahr 2003 zugeflossen sind und dass diese Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermög...mehr

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

I. Die Ehe der Beteiligten ist geschieden. Der Antragsteller zahlte der Antragsgegnerin im Jahre 2008 nachehelichen Unterhalt in Höhe von über 18.000 EUR und begehrt von ihr die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Zunächst hatte der Steuerberater des Antragstellers die "Anlage U" zur Einkommensteuererklärung mit der Bitte übersandt, diese zu unterzeichnen. Die Antragsgegn...mehr

Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger beim Ausfüllen seiner elektronischen Steuererklärung versehentlich unvollständige Angaben, handelt er nicht grob fahrlässig. Eine Änderung des Steuerbescheides ist daher nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch möglich. Die Vielzahl der Datenmasken und Fenster begünstigt die Eintragungsfehler. Sachverhalt Ein Notar übermittelte seine Einkommensteue...mehr

Leitsatz Werden einzelne nachgewiesene Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Körperbehinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, kann der Steuerpflichtige nicht zusätzlich noch den Behindertenpauschbetrag abziehen. Es besteht ein Wahlrecht zwischen Pauschbetrag und Einzelnachweis, urteilt das FG Nürnberg. Sachverhalt Ein Kiefern- und Gesichtschirurg erlitt in...mehr

Leitsatz Als Nachweis für die medizinische Notwendigkeit eines Treppenlifteinbaus fordert das FG Münster ein amts- bzw. vertrauensärztliches Attest oder alternativ einen Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Merkzeichen. Eine einfache Bescheinigung des behandelnden Arztes lässt das FG nicht gelten. Es ist zu erwarten, dass der BFH dieses strenge Nachweisverlangen im Re...mehr

Leitsatz Der Behindertenpauschbetrag eines Kindes wird grundsätzlich zur Hälfte auf die Elternteile aufgeteilt, sofern das Kind den Pauschbetrag nicht selbst in Anspruch nimmt. Bei einer getrennten Veranlagung können die Elternteile eine hiervon abweichende Aufteilung bestimmen (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG). Die Vorschrift des § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist nicht dahingehend ausz...mehr

Leitsatz Die Doppelberücksichtigung von Entfernungskilometern stellt keine offenbare Unrichtigkeit dar. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger machte in seiner Einkommensteuererklärung Aufwendungen für Fahrten zwischen seinen (zwei) Wohnungen und der Arbeitsstätte geltend. Hierbei erklärte er Fahrten teilweise doppelt, was der Sachbearbeiterin im Finanzamt erst in 2006 nach Bestan...mehr

Leitsatz Kapitalerträge, die abgeltend mit 25 % besteuert wurden, gehen nicht in die Bemessungsgrundlage für den Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG ein. Die abgeltend besteuerten Kapitalerträge bleiben wegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG außen vor. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute, die beide das 64. Lebensjahr vollendet hatt...mehr

Leitsatz Wird die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags in der Steuererklärung unterlassen, obwohl das entsprechende Wirtschaftsgut bereits vor der Erklärungsabgabe angeschafft war, kann die Bildung später nicht nachgeholt werden. Ein solcher Antrag kommt zu spät. Sachverhalt Ein selbstständiger Kfz-Sachverständiger reichte seine Einkommensteuererklärung am 11.12.2008 ein. ...mehr

Leitsatz Nutzt der Steuerpflichtige einen Dienstwagen monatlich durchschnittlich an 11,5 Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, kann von dem gesetzlich vorgesehenen pauschalen Zuschlag der Fahrten mit 0,03 % des inländischen Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zugunsten einer Einzelbewertung der Fahrten mit...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2007 nur noch eingeschränkt steuerlich abgezogen werden. Das BVerfG hat diese Regelung mit dem Grundgesetz insoweit für unvereinbar erklärt, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zu Verf...mehr

Leitsatz Die bloße Existenz eines Haushalts reicht für die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht aus. Vielmehr muss der Haushalt auch tatsächlich bewohnt und bewirtschaftet werden. Das FG wie die Klage eines Finanzbeamten zurück, der die Kosten für eine Heizungserneuerung abziehen wollte. Sachverhalt Der klagende Finanzbeamte wohnte im Haus sei...mehr

Leitsatz Verluste aus der Vermietung eines Ferienhauses in Frankreich dürfen in Deutschland nicht abgezogen werden. Das FG Rheinland-Pfalz begründet diese Entscheidung mit dem DBA Deutschland-Frankreich und sieht dabei die EuGH-Rechtsprechung nicht entgegenstehen. Sachverhalt Ein Ehepaar wollte sein Ferienhaus in Frankreich für 6 Wochen pro Jahr selbst bewohnen und für den Re...mehr

Leitsatz Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO greift bei der Antragsveranlagung nicht ein, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Sachverhalt Die Kläger sind Arbeitnehmer und reichten im Jahr 2008 Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 ein. Zur Erstattung überzahlter L...mehr

Leitsatz Versäumt ein Steuerberater die rechtzeitige Einlegung eines Einspruchs, weil er irrtümlich davon ausgegangen ist, dass ein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Der Irrtum des Beraters kann die Fristversäumnis nicht entschuldigen, urteilt das FG Köln. Sachverhalt Ein selbstständig...mehr

Leitsatz Kann ein Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der geldwerte Vorteil um den sog. 0,03 %-Zuschlag (§ 8 Abs. 2 S. 3 EStG). Das Niedersächsische FG lehnt diese pauschale Methode ab und stellt stattdessen auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung des Dienstwagens ab. Sachverhalt Ein angestellter Außendienstler durfte s...mehr

Leitsatz Gehaltsrückzahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als negativer Arbeitslohn angesetzt werden. Eine GmbH-Geschäftsführerin hatte nun doppeltes Glück: Das FG Düsseldorf ließ die steuermindernde Berücksichtigung ihrer Gehaltsrückzahlung zu, obwohl die zugrunde liegende Gehaltszahlung im Vorjahr nicht besteuert wurde. Sachverhalt Eine angestellte GmbH-Geschäft...mehr

Leitsatz Ein Grundlagenbescheid entfaltet auch Bindungswirkung auf der Ebene des Folgebescheids hinsichtlich der Qualifikation der Einkunftsart. Sachverhalt Die Kläger tätigte in den Jahren 1988 bis 1993 diverse Grundstücksgeschäfte. In der Einkommensteuererklärung 1991 wurden dabei Einkünfte aus verschiedenen Gewerbebetrieben, Vermietung und Verpachtung sowie nicht selbststä...mehr

Leitsatz Eine Anlaufhemmung von 3 Jahren ist auch bei einer Antragsverjährung zu berücksichtigen Sachverhalt Der Kläger erzielte in 2003 ausschließlich Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Eine Einkommensteuererklärung für dieses Veranlagungsjahr gab er erst im Januar 2008 ab. Die Frist von 2 Jahren sei gestrichen worden. Die Ausschlussfrist sei zudem verfassungswidri...mehr