Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlusts in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des Gesamtbetrags ...mehr

Leitsatz Eine Jahreskarte für Erste-Klasse-Bahnfahrten, philosophische Literatur und Aufwendungen für "Nichtfahrten" - die Liste der Werbungskosten eines bayerischen Steuerbeamten war lang und exotisch. Das FG Nürnberg setzte sich mit diesem Kostenkatalog auseinander und entschied unter anderem, dass die abziehbaren Kosten für die Bahnkarte auf 4.500 EUR gedeckelt werden müs...mehr

Leitsatz Sofern das Finanzamt eine Steuererklärung vorzeitig anfordert, muss es sein Vorgehen mit konkreten Ermessenserwägungen begründen. Ein schlichter Hinweis auf eine - durch hohe Einkünfte bedingte - erhebliche steuerliche Auswirkung reicht dem FG Düsseldorf nicht aus. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen wurden von ihrem Finanzamt im März 2011 aufgefordert, ihre Einkommens...mehr

Leitsatz Bezüge, die ein Beamter während der Freistellungsphase seiner Altersteilzeit erhält, können nicht als begünstigte Versorgungsbezüge eingestuft werden. Das Niedersächsische FG vermisst den Versorgungscharakter der Zahlungen und lehnt deshalb die Gewährung eines Versorgungsfreibetrags ab. Sachverhalt Ein niedersächsischer Beamter nahm die Altersteilzeit nach dem sog. B...mehr

Leitsatz Der Begriff der haushaltsnahen Dienstleistung i. S. des § 35a Abs. 2 EStG verlangt nicht nur einen inhaltlichen Bezug, sondern setzt auch einen räumlichen Bezug zum Haushalt des Steuerpflichtigen voraus. Sachverhalt In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 machten die Kläger Aufwendungen für an sie gelieferte Mahlzeiten i. H. von 1.824 EUR als sog. haushal...mehr

Leitsatz Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein. Diese Mietaufwendungen können jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietve...mehr

Leitsatz Ein Berufskraftfahrer kann für die Nutzung von Duschen und Toiletten auf Raststätten keine pauschalen Werbungskosten abziehen, wenn er die Aufwendungen nicht einmal annähernd glaubhaft machen kann. Einen schätzungsweisen Ansatz schloss das FG aufgrund der dünnen Beweislage aus. Sachverhalt Ein Berufskraftfahrer war im internationalen Fernverkehr tätig und übernachtet...mehr

Leitsatz Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting. Sachverhalt Der Antragsteller (A) begründete mit seinem Lebenspartner am 16. 11. 2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er die ...mehr

Leitsatz Es bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting. Sachverhalt Der Antragsteller (A) begründete mit seinem Lebenspartner am 16.11.2006 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er die Zu...mehr

Leitsatz Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer seine Erstwohnung im Elternhaus unterhält. In diesem Fall ist aber genau zu prüfen, ob er dort auch tatsächlich einen eigenen Haushalt führt. Das FG Baden-Württemberg begibt sich in einem solchen Fall auf Spurensuche. Sachverhalt Eine Angestellte unterhielt an ihrem Beschäftigungsort eine ...mehr

Leitsatz Das Finanzamt handelt nicht pflichtwidrig nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG, wenn es bei einer unmittelbar vor Ablauf der Feststellungsfrist eingehenden Feststellungserklärung innerhalb der Feststellungsfrist keinen Feststellungsbe­scheid mehr erlässt. Sachverhalt Im Urteilsfall entstanden dem Steuerpflichtigen in 2001 Aufwendungen für ein Medi­zinstudium, die er in eine...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können in voller Höhe steuerlich abgesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet. Das ist bei Außendienstmitarbeitern dann der Fall, wenn der Abwicklung von Projekten in dem Arbeitszimmer ein qualitativ größeres Gewicht zukommt als der Präsenz bei Kunden. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Wesentlich für eine Qualifizierung als Zweithaushalt ist, ob die Unterkunft sich qualitativ vom Haupthaushalt unterscheidet und ausschließlich Erwerbszwecken dient. Gründe für die Wahl des Ortes des Haupthausstands spielen für die berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung hingegen keine Rolle. Sachverhalt Das Finanzgericht des Saarlands hatte darüber zu ...mehr

Leitsatz Bei einer noch nicht abgeschlossenen Betriebseröffnung ist der Nachweis einer verbindlichen Bestellung zur Konkretisierung der Investitionsabsicht nicht erforderlich. Sachverhalt Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2007 machten die Steuerpflichtigen (verheiratete Eheleute) einen Verlust in Höhe von 150.000 EUR aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geltend. Die ...mehr

Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Eltern sind nur abziehbar, soweit sie einen gewissen Prozentsatz des eigenen Nettoeinkommens nicht übersteigen. Das Sächsische FG befasste sich kürzlich mit dieser sog. Opfergrenze und urteilte, dass auch Steuernachzahlungen für Vorjahre bei der Berechnung des Nettoeinkommens abzuziehen sind. Sachverhalt Der ledige Sohn erzielte Einkünfte a...mehr

Leitsatz Hinterzogene Steuern sind nach § 235 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Voraussetzung ist hierfür die Verwirklichung des objektiven und subjektiven Straftatbestands einer vollendeten Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO. Sachverhalt Der Antragsteller übersandte dem Finanzamt nach Ergehen der Steuerbescheide die Anlagen R zur Einkommensteuererklärung 2007 und 2008 und...mehr

Leitsatz Bei einer Antragsveranlagung kommt eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht, weil die Veranlagung nicht verpflichtend war. Sachverhalt Im Urteilsfall reichten ausschließlich Lohneinkünfte beziehende Ehegatten die Einkommensteuererklärungen 2002 und 2003 erst im November 2008 ein. Das Finanzamt lehnte die Durchführung der Antragsveranlagu...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die spielerische Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen sind als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig, wenn die Sprache während der Betreuung in einer Kindertagesstätte vermittelt wird. Das Sächsische FG ist der Ansicht, dass Betreuung und frühkindliche Förderung einheitlich zu betrachten sind. Sachverhalt Die berufstätigen Eltern meldeten ihre Kinde...mehr

Leitsatz Aufwendungen für die spielerische Vermittlung von Fremdsprachenkenntnissen sind als Kinderbetreuungskosten abzugsfähig, wenn die Sprache während der Betreuung in einer Kindertagesstätte vermittelt wird. Das Sächsische FG ist der Ansicht, dass Betreuung und frühkindliche Förderung einheitlich zu betrachten sind. Sachverhalt Die berufstätigen Eltern meldeten ihre Kinde...mehr

Leitsatz Praxisgebühren sind nicht als Sonderausgaben, sondern als außergewöhnliche Belastungen (agB) i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, sondern um Krankheitskosten. Sachverhalt Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr Praxisgebüh...mehr

Leitsatz Akzeptiert das Finanzamt bei der Bearbeitung einer Steuererklärung offenkundig widersprüchliche Angaben, kann eine spätere Änderung des Bescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 AO wegen einer Amtspflichtverletzung nicht mehr zulässig sein. Erkennt die Behörde jedoch überhöhte Entfernungskilometer anstandslos an, handelt es nach Ansicht des FG Rheinland-Pfalz nicht pflicht...mehr

Leitsatz Die Kosten für die Anschaffung eines kontraststarken Fernsehers sind selbst dann nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn der Steuerpflichtige nur über eine eingeschränkte Sehkraft verfügt. Sachverhalt Die Eheleute erwarben einen kontraststarken Fernseher und machten die Anschaffungskosten von 653 EUR als außergewöhnliche Belastung in ihrer Einkommensteue...mehr

Leitsatz Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Ex-Frau ist nicht stattzugeben, wenn sie nach erfolgter Zusammenveranlagung eine getrennte Veranlagung beantragt und mit diesem Antrag lediglich ihrem Ex-Mann schaden will. Im Urteilsfall hätte die Ex-Frau ihre Steuerlast leicht durch eine Aufteilung der Steuerschuld auf Null reduzieren können. Sachverhalt Die Eheleute ...mehr

Leitsatz Übernimmt das Finanzamt bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärung falsch übermittelte Lohnsteuerdaten des Arbeitgebers, kann der Steuerbescheid später nach § 129 AO berichtigt werden. Nach Ansicht des FG Münster liegt in diesem Fall eine sog. ähnliche offenbare Unrichtigkeit vor, da der Fehler rein mechanischer Natur ist und die Möglichkeit eines Rechtsirrtum...mehr

Leitsatz Nimmt eine Abiturientin nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an einer Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf, sind die Studienkosten nicht als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig. Sachverhalt Eine Abiturientin nahm direkt nach ihrem Schulabschluss ein Erststudium an der Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) auf. Während des dortigen Studiums der Betriebs...mehr

Leitsatz Ein Lehrer mit schriftstellerischer Nebentätigkeit hat den Mittelpunkt seiner Gesamttätigkeit nicht in seinem häuslichen Arbeitszimmer. Er kann daher nur einen beschränkten Abzug der Arbeitszimmerkosten von 1.250 EUR pro Jahr geltend machen. Auch detaillierte Stundenaufzeichnungen, die eine zeitlich überwiegende Nutzung des Arbeitszimmers belegen, verschieben den Tä...mehr

Leitsatz Eine Änderung des Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen ist nicht mehr möglich, wenn das Finanzamt zuvor widersprüchliche Angaben in der Steuererklärung anstandslos akzeptiert hat und der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise nachgekommen ist. Sachverhalt Ein Bezirksverkaufsleiter war für mehrere Filialen einer Warenhandelsgesellschaft zust...mehr

Leitsatz Wird eine Steuererklärung ohne elektronische Signatur übermittelt, ist bereits die Übermittlung der elektronischen Daten als Antrag auf schlichte Änderung zu werten. Unmaßgeblich ist, wann der unterschriebene Papierausdruck nachgereicht wird. Sachverhalt Das Finanzamt erließ am 23.7.2008 einen Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer 2007, da der Steuerpflichtige trotz...mehr

Leitsatz Auch wenn für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine gesonderte Aufzeichnungspflicht besteht, muss sich das Finanzamt nicht zwingend an die angegebenen Werte in der Steuererklärung halten. Insbesondere bei einer erheblichen Fahrleistung muss der Steuerpflichtige die Fahrten glaubhaft nachweisen. Ohne schlüssigen Nachweis darf das Finanzamt die Fahrten ...mehr

Leitsatz Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr hat das FG alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen. Sachverhalt Eine Steuerpflichtige war Gesells...mehr

Leitsatz Handwerkliche Tätigkeiten im Rahmen einer Neubaumaßnahme sind nicht nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt, da diese Rechtsnorm nur funktionserhaltende Baumaßnahmen erfasst. Sachverhalt Im Streitfall errichteten die Steuerpflichtigen ein Einfamilienhaus und machten im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2008 Aufwendungen für den Einbau einer Einbauküche als Handwerkerle...mehr

Leitsatz Ein Verlustanteil eines typisch stillen Gesellschafters kann nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, soweit dieser von seiner Einlage abgebucht wurde. Im Übrigen liegen nur verrechenbare Verluste vor. Sachverhalt S war als stiller Gesellschafter an einer GmbH & Co. KG mit einer Einlage von 200.000 DM beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag nahm er nur bis zur ...mehr

Leitsatz Ein Verlustanteil eines typisch stillen Gesellschafters kann nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, soweit dieser von seiner Einlage abgebucht wurde. Im Übrigen liegen nur verrechenbare Verluste vor. Sachverhalt S war als stiller Gesellschafter an einer GmbH & Co. KG mit einer Einlage von 100.000 EUR beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag nahm er nur bis zur...mehr

Leitsatz Ein Einspruch kann als Änderungsantrag ausgelegt werden. Sachverhalt Der Kläger gab seine Einkommensteuererklärung 1991 im Jahr 1993 ab und beantragte die getrennte Veranlagung, da er sich im Laufe des Jahres 1991 von seiner Ehefrau getrennt habe. Das Scheidungsverfahren zog sich dann bis 2001 hin. Der Einkommensteuerbescheid 1991 wurde 1994 erlassen, ein Einspruch h...mehr

Leitsatz Gebühren für die Müllabfuhr sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar. Das FG Köln urteilte, dass die Leistungen der Müllabfuhr (Müllverarbeitung und Mülllagerung) außerhalb des Haushalts erbracht werden. Es widerspricht dem Sinn und Zweck des § 35a EStG, Leistungen zu begünstigen, die ohnehin einem sog. Benutzungszwang unterliegen. Sachverhalt Die Eheg...mehr

Leitsatz Gebühren für die Müllabfuhr sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar. Die Leistungen der Müllabfuhr (Müllverarbeitung und Mülllagerung) werden außerhalb des Haushalts erbracht. Zudem widerspricht es dem Sinn und Zweck des § 35a EStG, Leistungen zu begünstigen, die ohnehin einem sog. Benutzungszwang unterliegen. Sachverhalt Die Eheleute machten in ihrer...mehr

Leitsatz Kosten für die Ausübung eines Sports sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn der Sport wegen einer Erkrankung besonders notwendig oder ratsam ist. Das Sächsische FG urteilt, dass allein diese Gründe die Ausübung des Sports noch nicht zu einer (abziehbaren) Heilbehandlung werden lassen. Sachverhalt Ein 68-jähriger Senior erkrankte am sog....mehr

Leitsatz Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar. Sachverhalt Eine verwitwete Steuerpflichtige erzielte neben sonstigen Einkünften aufgrund eines Nießbrauchs Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Dieses Nießbrauchsrecht, aufg...mehr

Leitsatz Nach einem DBA steuerfreie negative ausländische Einkünfte i.S.d. § 2a EStG sind auch nach dem Übergang von der sog. Schattenveranlagung zur sog. Hinzurechnungsmethode nicht im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2007, Vermietungsverluste aus den USA im Rahmen des negative...mehr

Als Vermögensschaden der Hinterbliebenen kommt ein Anspruch auf Zahlung von Unterstützungs- oder Unterhaltsleistungen infrage. Dieser Anspruch kann auf eine vorhersehbare Zeit begrenzt sein, wie es der Fall ist bei der Unterhaltsleistung an einen minderjährigen Nachkommen. Der Anspruch erlischt, sobald dieser wirtschaftliche Selbstständigkeit erlangt hat. Der Anspruch kann i...mehr

Unter "Begründung, A. Allgemeiner Teil" wird als Begründung allgemein angegeben: "Darüber hinaus erhalten alle Kindergeldberechtigten für das Jahr 2009 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 EUR je Kind (Kinderbonus), die beim Bezug von Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Von dieser Leistung profitieren insbesondere Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkomm...mehr

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Klägerin im Streitjahr 2003 Zinsen aus einem nicht ausgezahlten Pflichtteilsanspruch zugeflossen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Am ... 1989 starb der Vater der (... geborenen) Klägerin. Der Nachlass bestand vor allem aus einem land- und forstwirtschaftlichen Besitz, einem Zweifa...mehr

Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit der Veräußerung eines von Todes wegen erworbenen Grundstücks. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin und ihre Schwester sind aufgrund notariellen Testaments die alleinigen Erbinnen zu gleichen Teilen ihrer verstorbenen Mutter (Erblasserin). In § 3 des Testaments...mehr

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Vater des Klägers hatte mit notariellem Vertrag vom Mai 2002 zugunsten seiner Lebensgefährtin, Frau S, ein auf seinen Tod aufschiebend bedingtes lebenslängliches Wohnungsrecht an der ihm gehörenden Eigentumswohnung Nr. 5 im Gebäude I-Straße 13 ...mehr

(...) Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist sowohl formell als auch materiell rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin Zinsen in Höhe von 18.920,00 EUR bereits im Streitjahr 2003 zugeflossen sind und dass diese Zinsen als Einnahmen aus Kapitalvermög...mehr

I. Die Ehe der Beteiligten ist geschieden. Der Antragsteller zahlte der Antragsgegnerin im Jahre 2008 nachehelichen Unterhalt in Höhe von über 18.000 EUR und begehrt von ihr die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting. Zunächst hatte der Steuerberater des Antragstellers die "Anlage U" zur Einkommensteuererklärung mit der Bitte übersandt, diese zu unterzeichnen. Die Antragsgegn...mehr

"Omas Häuschen bleibt steuerfrei", so oder ähnlich haben wir alle im Vorfeld der Erbschaftsteuerreform der Presse entnehmen können. Das mag aus Sicht der Enkelkinder für ein normales Häuschen auch gelten. Aber was ist, wenn Oma ihr Häuschen gar nicht an die Enkelkinder verschenken oder vererben will, sondern ihr entfernt verwandte Menschen oder gar nicht verwandte Personen v...mehr

Leitsatz Macht ein Steuerpflichtiger beim Ausfüllen seiner elektronischen Steuererklärung versehentlich unvollständige Angaben, handelt er nicht grob fahrlässig. Eine Änderung des Steuerbescheides ist daher nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO noch möglich. Die Vielzahl der Datenmasken und Fenster begünstigt die Eintragungsfehler. Sachverhalt Ein Notar übermittelte seine Einkommensteue...mehr

Leitsatz Werden einzelne nachgewiesene Aufwendungen in Zusammenhang mit einer Körperbehinderung als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht, kann der Steuerpflichtige nicht zusätzlich noch den Behindertenpauschbetrag abziehen. Es besteht ein Wahlrecht zwischen Pauschbetrag und Einzelnachweis, urteilt das FG Nürnberg. Sachverhalt Ein Kiefern- und Gesichtschirurg erlitt in...mehr

Leitsatz Begleitet ein Pfarrer Angehörige einer Pfarrei auf ihrer Pilgerwallfahrt nach Rom und übernimmt er dabei deren seelsorgerische Betreuung, sind die entsprechenden Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar. Nimmt ein Pfarrer an einer sog. Tertiatskursfahrt von Geistlichen nach Jordanien teil, kann der Umstand, dass er...mehr