Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz 1. Gibt der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in einer Höhe an, die das Doppelte der tatsächlichen Aufwendungen beträgt, so ist das FA nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der Aufwendungen auch dann nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben an einer...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein Erststudium sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, so dass keine Werbungskostenüberschüsse anfallen, die als Verlustvortrag gesondert festgestellt werden können. Sachverhalt Die Klägerin ist Studentin der Tiermedizin. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 hat sie die Aufwendungen für ihr Stu...mehr

Leitsatz Gibt der Steuerpflichtige aufgrund einer unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks in seiner Einkommensteuererklärungen Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter Höhe an, führt das nachträgliche Bekanntwerden dieses Umstands auch dann zu einer Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn das Finanzamt seine Ermittlungspflicht verletzt hat. Sachverhalt Nur tats...mehr

Leitsatz Die Rücknahme eines Einspruchs kann nicht angefochten werden. Sachverhalt Die Kläger wurden in 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung wirkte ein Steuerberater mit. Die Kläger erklärten hierbei Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 17 EStG i.H.v. TDM 1.934 aus der Veräußerung von Aktien. Das Finanzamt veranlagte ents...mehr

Leitsatz Wenn der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Weg zur Arbeit falsch betankt und so einen Motorschaden herbeiführt, kann er die selbst getragenen Reparaturkosten nach Auffassung des Niedersächsischen FG als Werbungskosten abziehen. Die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale gelte nicht, so das Gericht. Sachverhalt Ein Angestellter fuhr auf dem Weg zur Arbeitsstelle ...mehr

Leitsatz Eine offenbare Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn die Änderung aufgrund eines Prüfhinweises erfolgt. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen gaben in ihrer Einkommensteuererklärung 2009 für haushaltnahe Dienstleistungen 278 EUR an. Das Finanzamt setzte davon 26 EUR nicht an, da diese seiner Ansicht nach das Vorjahr betrafen. Im Einkommensteuerbescheid wurden jedoch ve...mehr

Leitsatz Aufwendungen für heilerythmische Behandlungen sind auch dann als außergewöhnliche Belastungen (agB) absetzbar, wenn ein amtsärztliches Attest nicht vorgelegt wird. Sachverhalt Die Klägerin ist Pensionärin. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte sie u. a. Aufwendungen für 36 heileurythmische Behandlungen als agB im Sinne des § 33 EStG geltend, und...mehr

Leitsatz Eine behelfsmäßige Wohnungseinrichtung, kein schriftlicher Mietvertrag, kein angemeldeter Telefon- bzw. Fernsehanschluss und kostenloses Wohnen: All diese Kriterien sprachen für das FG Hamburg gegen einen eigenen (Erst-)Hausstand eines Kindes in der Einliegerwohnung der Eltern. Sachverhalt Die Tochter nahm nach ihrem Studium ein befristetes Anstellungsverhältnis auf ...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA eines vermieteten Gebäudes nachträglich um zuvor unzutreffend von den Herstellungskosten abgezogene, als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu wertende leistungsfreie Darlehensmittel wieder erhöht und die Bescheide für die Jahre nach Auszahlung der Fördermittel en...mehr

Leitsatz Sind Schuldner und Gläubiger von Kapitalerträgen Geschwister, kommt der Abgeltungssteuersatz von 25 % nicht zur Anwendung. Aufgrund der typisierenden Betrachtungsweise ist unerheblich, ob die Geschwister sich tatsächlich nahe stehen. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte Beteiligungen an ihren Bruder. Der Kaufpreis war in Raten...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt auch dann regelmäßig grob fahrlässig i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn er die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen zur Einkommensteuererklärung unbeachtet lässt. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Erläuterungen für einen steuerlichen Laien ausreichend verständlich, klar und eindeutig sind. Normenkette § 173 Ab...mehr

Leitsatz Allein der Umstand, dass die mit ElsterFormular abgegebene elektronische Einkommensteuererklärung keinen vollständigen Ausdruck der Steuererklärungsformulare liefert, lässt eine ansonsten gegebene grobe Fahrlässigkeit nicht entfallen. Normenkette § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 33a Abs. 1 EStG Sachverhalt K lebte mit seiner Lebensgefährtin L und dem gemeinsamen Kind zusammen...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige handelt nicht grob fahrlässig i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO, wenn die dem elektronischen ElsterFormular beigefügten Erläuterungen die Sachverhalte nur unvollständig erläuterten und den Steuerpflichtigen angesichts unübersichtlicher Vordruckgestaltungen gerade nicht dazu veranlassten, zur Verfügung gestellte weitere Anlagen zu verwenden. Sachverha...mehr

Leitsatz Nach § 173 AO sind Steuerbescheide zugunsten eines Steuerpflichtigen zu ändern, soweit ihn kein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel trifft. Sachverhalt Der Steuerpflichtige lebte im Jahr 2006 mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind zusammen. Am 23.3.2008 beantragte er die Änderung seiner bestandskräftigen Ein...mehr

Leitsatz Bei Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen ist von "einander nahestehende Personen" i. S. des § 32 Abs. 2 Nr. 1a EStG auszugehen. Folglich ist der Abgeltungssteuersatz nicht anzuwenden. Die Regelung ist nicht verfassungswidrig. Sachverhalt Der Kläger hatte seiner Ehefrau und seinen Kindern Darlehen zur Anschaffung einer Immobilie gewährt. Es wurde jeweils ein ...mehr

Leitsatz Vereinbaren die Parteien bei Veräußerung eines GmbH-Anteils im Rahmen einer späteren Vertragsänderung, dass der Kaufpreis erst im Zeitpunkt der Änderung zu bezahlen und ab dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages bis zur Änderung zu verzinsen sein soll, sind die vom Erwerber gezahlten Zinsen voll zu versteuernde Einkünfte des Veräußerers aus Kapitalvermögen u...mehr

Leitsatz Nach der neuen Rechtsprechung des BFH wird die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche abgeleitet. Auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung kommt es nicht an. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Kläger zivilgerichtlich einen Schadensersatza...mehr

Leitsatz 1. Vereinnahmt der i.S.v. § 17 Abs. 1 EStG beteiligte Steuerpflichtige Zurückzahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i.S.d. § 27 KStG, erklärt er im Rahmen seiner Veranlagung aber keinen Veräußerungsgewinn, sondern legt dem FA nur eine Steuerbescheinigung über die zurückgezahlten Beträge vor, kann das FA einen ohne Berücksichtigung eines Veräußerungsgewinns erga...mehr

Leitsatz Gerichts- und Anwaltskosten, die aus einer Ehescheidung resultieren, können bislang nur abgezogen werden, soweit sie auf die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich entfallen. Nicht begünstigt sind demgegenüber die Kosten für die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der Eheleute bzw. die Regelung des Zugewinnausgleichs. Das FG Düsseldorf hat sich nun für ein...mehr

Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger seine hinterzogenen Kapitaleinkünfte zu hoch an, um sicher Straffreiheit zu erlangen, trifft ihn ein die Änderung des bestandskräftigen Bescheids ausschließendes grobes Verschulden, da er deren tatsächliche Höhe im Zeitpunkt der Nacherklärung nicht kannte. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielte in den Jahren 2000 bis 2006 Einkünfte aus K...mehr

Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger seine hinterzogenen Kapitaleinkünfte zu hoch an, um sicher Straffreiheit zu erlangen, trifft ihn ein die Änderung des bestandskräftigen Bescheides ausschließendes grobes Verschulden, dass er deren tatsächliche Höhe im Zeitpunkt der Nacherklärung nicht kannte. Sachverhalt Der Kläger erzielte in den Jahren 2000 bis 2006 Einkünfte aus Kapitalv...mehr

Leitsatz Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, Beiträge zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen einkommensteuerlich in vollem Umfang zum Abzug zuzulassen, da diese nicht der Sicherung der bloßen Existenz, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von Vermögen und Lebensstandard dienen. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz 1. Wer seine Einkommensteuererklärung jenseits der Fristen des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das FA vor Ablauf der Festsetzungsfrist keinen Einkommensteuerbescheid erlässt, nicht auf Treu und Glauben berufen, wenn er es selbst unterlässt, einen Untätigkeitseinspruch einzulegen oder jedenfalls einen Antrag auf Steuerfestsetzung zu stellen. 2. Der Untätigkei...mehr

Leitsatz 1. § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. d. JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. d. StVer­einfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der Vorschrift verstößt nicht gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot. Normenkette § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. d. JStG 2007, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG i.d.F. d...mehr

Leitsatz Ein häusliches Arbeitszimmer i.S. d § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG liegt auch dann vor, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und auf dem Weg dazwischen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche betreten werden muss. ...mehr

Leitsatz 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inlan...mehr

Zwischen den Beteiligten war im Streit, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 zugeflossen sind. Während die Klägerin, Revisionsklägerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) die Zinsen in Höhe von insgesamt 1.364.916,00 DM in ihrer Einkommensteuererklärung für 2002 ansetzte, vertrat der ...mehr

Leitsatz Die Höhe der Entfernungspauschale richtet sich grundsätzlich nach der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Nach Auffassung des FG Mecklenburg-Vorpommern muss als solche auch eine Tunnelstrecke angesehen werden, die der Arbeitnehmer mit seinem Moped nicht befahren darf. Sachverhalt Der Arbeitnehmer trat seine Fahrten zwischen Wohnung und Arb...mehr

Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige den zulässigen Investitionsabzugsbetrag im ersten Jahr nicht in voller Höhe in Anspruch, ist er nicht gehindert, in einem späteren Jahr weitere Teilbeträge bis zur zulässigen Obergrenze (40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten, höchstens 200.000 EUR je Betrieb) geltend zu machen. Sachverhalt Der Inhaber eines Garten...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Grundsätzlich steht es dem Steuerpflichtigen frei, die im Einzelfall geeignete Art und Weise der P...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung oder Selbstnutzung leer stehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn der Steuerpflichtige die Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich dieses Objekts erkennbar aufgenommen und sie später nicht aufgegeben hat. 2. Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger, auf Dauer ange...mehr

Leitsatz 1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht. 2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuer...mehr

Leitsatz Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für ein Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt. Sachverhalt Im Streitfall hatte der Steuerpflichtige...mehr

Leitsatz Das FG München hat untersucht, wann ein Bauhelfer als Arbeitnehmer bzw. Selbstständiger einzuordnen ist. Die Entscheidung zeigt, welche Kriterien für die steuerliche Abgrenzung herangezogen werden müssen. Sachverhalt Ein Bauhelfer war für eine GmbH tätig und stellte ihr monatlich Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus. Der geschlossene Subunternehmervertr...mehr

Leitsatz Das FG München hat kürzlich untersucht, wann ein Bauhelfer als Arbeitnehmer bzw. Selbstständiger einzuordnen ist. Die Entscheidung zeigt, welche Kriterien für die steuerliche Abgrenzung herangezogen werden müssen. Sachverhalt Ein Bauhelfer war für eine GmbH tätig und stellte ihr monatlich Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus. Der geschlossene Subunterne...mehr

Leitsatz Nach Ansicht des FG Baden-Württemberg haben Wohnungseigentümer die freie Wahl, ob sie Handwerkerleistungen entweder bereits im Jahr der (Nebenkosten-)Vorauszahlung oder im Jahr der Nebenkostenabrechnung geltend machen. Über eine anderslautende Regelung der Finanzverwaltung setzte sich das Gericht hinweg. Sachverhalt Die Eigentümerin einer Eigentumswohnung machte in i...mehr

Leitsatz Der Ablauf der Frist zur Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten wird nicht durch § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz i.V.m. § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG gehemmt, soweit die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum zwar wegen Hinterziehung der auf Einkünfte aus Kapitalvermögen entfallenden Einkommensteuer verlängert ist, die festzustellenden Besteuerungsgrundl...mehr

Leitsatz Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden. Normenkette § 1 Abs. 1 und 2, § 4, § 8 Abs. 1 StraBEG,§ 2 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 6, § 11, § 20 EStG 2002 Sachverhalt Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem StraBEG ab. ...mehr

Leitsatz Es besteht keine übermäßige Ungleichbehandlung zu Lasten der Bestandspensionäre durch die gesetzliche Ausgestaltung des Übergangs zur vollen nachgelagerten Besteuerung, weil der Gesetzgeber den Gedanken des Vertrauensschutzes nicht nur einseitig zu Gunsten der Bestandsrentner angewendet hat. Sachverhalt Die Kläger sind Ehegatten und leben in Frankreich. Der Kläger be...mehr

Leitsatz Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung der privaten Abwasserleitung nach § 61a Landeswassergesetz NRW sind als steuerermäßigende Handwerkerleistung i. S. v. § 35a EStG berücksichtigungsfähig. Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung 2010 beantragte der Kläger für die Kosten einer Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung seines Wohnhauses die Steuerermäßigung nach ...mehr

Leitsatz 1. Betreuer üben eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus (Anschluss an BFH-Urteile vom 15.6.2010, VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BStBl II 2010, 906; VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BStBl II 2010, 909). 2. Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB sind nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG steuerfrei. Normenkette § 3 Nr. 12 ...mehr

Leitsatz Ein Verlust aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung ist auch dann nur hälftig zu berücksichtigen, wenn zwar ein Veräußerungsentgelt von 1 EUR vereinbart wird, die Geschäftsanteilsübertragung aber im Rahmen einer Gesamtauseinandersetzung des Veräußernden mit seinen Mitgesellschaftern erfolgt. Sachverhalt Im vorliegenden Fall war streitig, ob der Verlust aus der Ver...mehr

Leitsatz Bewohnt der Steuerpflichtige nur eine Wohnung in einem Zweifamilienhaus und steht die andere Wohnung jahrelang leer, sind die beruflich genutzten Kellerräume nach Auffassung des FG Nürnberg als häusliche Arbeitszimmer anzusehen. Der BFH wird diese Entscheidung überprüfen. Sachverhalt Ein Personenschützer und eine Grafikerin (zusammenveranlagte Arbeitnehmer) mieteten ...mehr

Leitsatz Leistungen eines Tierarztes sind nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar, da sie gewöhnlich nicht durch Mitglieder des privaten Haushalts erledigt werden. Mit dieser Entscheidung wies das FG Nürnberg die Klage zweier Pferdehalter ab. Sachverhalt Die zusammenveranlagten Eheleute hielten auf ihrem landwirtschaftlichen Anwesen mehrere Pferde; für Hausbesuche ...mehr

Leitsatz Die erstmalige Ausübung des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung nach der Insolvenzeröffnung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die bis 2005 stets zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In 2006 erzielten beide Eheleute negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb und positive Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im März 2006 w...mehr

Leitsatz Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden. Liegen keine Nachweise vor, sind die Werbungskosten zu schätzen. Sachverhalt Ein Kraftfahrer im internationalen Fernverkehr hatte die Möglichkeit, in der Schlafkabine des von ihm gefahrenen Lkw zu übernachten. In seiner Einkomm...mehr

Leitsatz Werden einer GmbH nach dem Liquidationsbeginn Finanzierungshilfen durch Gesellschafter zugeführt, können sich aus einem späteren Verlust nachträgliche Anschaffungskosten ergeben. Allerdings liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn die neu zugeführten Gelder nur dazu dienen, andere Darlehen des Gesellschafters abzulösen und dadurch bereits entstandene Vermögensverlu...mehr

Leitsatz Die Zubereitung und das Servieren von Speisen in einem Wohnstift zählen zu den haushaltsnahen Dienstleistungen und erfolgen auch dann im Haushalt des Bewohners des Wohnstifts, wenn die Speisen im Speisesaal des Wohnstifts serviert werden und das Mittagessen in der hauseigenen Küche zubereitet wird. Voraussetzung ist jedoch, dass der Stpfl. in dem Wohnstift über ein ...mehr

Leitsatz Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2006 und 2007 Kosten...mehr

Leitsatz Bei einer Ehescheidung sind die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) unabhängig von der Schuldfrage als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen. Alle weiteren mit der Scheidung zusammenhängenden Kosten - z. B. die Kosten für Scheidungsfolges...mehr