Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuererklärung

Leitsatz 1. In die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind auch die Gewinne einzubeziehen, die ein Mitunternehmer aus der Veräußerung seines Anteils an einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft erzielt. 2. Der Feststellungsbescheid entfaltet in positiver Hinsicht Bindungswirkung, als er einen Gewinn oder Verlust aus de...mehr

Leitsatz Begründet ein Vertrag über eine Pilotenausbildung ein Dienstverhältnis, sodass die Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind? Das Finanzgericht Münster bejahte diese Frage, das letzte Wort liegt nun aber beim BFH. Sachverhalt Ein Abiturient leistete zunächst seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr und ließ sich danach im Rahmen seiner militär...mehr

Leitsatz Das FG Hamburg entschied, dass ein Rechtsanwalt die Kosten für Anzüge, Hemden, Hosen und Schuhe nicht als Werbungskosten bei seinen Lohneinkünften abziehen darf, da das Tragen von derartiger Businesskleidung auch bei privaten Anlässen nicht (nahezu) ausgeschlossen werden kann. Sachverhalt Ein angestellter Rechtsanwalt einer internationalen Wirtschaftsrechtssozietät e...mehr

Kommentar Zieht der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer für die Teilnahme an betrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen pauschal Stunden von seinem persönlichen Stundenkonto ab, kann der Arbeitnehmer aus diesen "geopferten" Stunden keinen Werbungskostenabzug herleiten. Die OFD NRW erklärt, dass es in diesem Fall an einem tatsächlichen Aufwand fehlt. Sofern Arbeitgeber ihre Arbeitnehme...mehr

Leitsatz Scheinrenditen, die einem Anleger in einem Schneeballsystem gutgeschrieben aber nicht ausgezahlt werden, müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, solange der Systembetreiber noch leistungsbereit und leistungsfähig ist. Dies entschied jüngst das FG Köln. Sachverhalt Ein Ehepaar investierte in den Jahren 2002 bis 2007 mehrere hunderttausend Euro in eine amerikani...mehr

Leitsatz Bei einer umfassenden Modernisierung eines gebraucht erworbenen Hauses stehen Aufwendungen, die für sich genommen jährlich anfallende Erhaltungsaufwendungen oder Kosten für Schönheitsreparaturen darstellen, in engem räumlichen, zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zueinander und bilden in ihrer Gesamtheit eine einheitliche Baumaßnahme. Sachverhalt Der Kläger führte...mehr

Leitsatz Das Hessische FG entschied mit Urteil vom 12.2.2014, dass ein Steuerberater Strafverteidigungskosten wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung nicht als Werbungskosten abziehen darf, da sie privat veranlasst sind. Sachverhalt Der klagende Steuerberater war Vorstandsmitglied der Steuerberatungsgesellschaft A. Im Jahr 2006 beschloss deren Aufsichtsrat eine S...mehr

Eine Selbstanzeige ist möglich bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und bei einer leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO. Während Erstere als Straftat mit bis zu fünf Jahren Gefängnisstrafe bedroht ist, ist Letztere eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Im Falle einer wirksamen Selbstanzeige entfal...mehr

Kommentar Einkommensteuerbescheide für den Veranlagungszeitraum 2013 werden von den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen frühestens ab Anfang März erlassen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen begründet dies mit den bis dahin andauernden Übermittlungsfristen für Arbeitgeber und Versicherungen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin) weist in einer aktuellen Pr...mehr

Leitsatz Beitragsrückerstattungen mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge entfallen. Sachverhalt Der Kläger hat in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 die von ihm geleisteten Beiträge zur Basiskrankenversicherung als Sonderausgaben geltend gema...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt, wenn der Steuerberater bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung den Gewinn leichtfertig fehlerhaft ermittelt, da der Steuerbe­rater mangels eigener Angaben gegenüber dem ­Finanzamt nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO i...mehr

Leitsatz Die Frage, ob ein Teilabhilfebescheid erlassen werden soll oder ob es zweckmäßiger ist, die Teilstattgabe im Rahmen der Schlussentscheidung über den Einspruch vorzunehmen, erfordert eine Ermessensausübung des Finanzamtes. Eine Teil-Einspruchsentscheidung darf hierbei keine inhaltlichen Unklarheiten über die Reichweite der Bestandskraft entstehen lassen Sachverhalt Di...mehr

Der Erbe rückt als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers auch in dessen steuerliche Pflichten ein. Er ist verpflichtet, Einkommensteuererklärungen[13] abzugeben für den letzten Veranlagungszeitraum, in dem der Erblasser noch lebte (also für den laufenden Veranlagungszeitraum im Zeitpunkt des Erbfalls) und für vergangene Veranlagungszeiträume, für die der Erblasser noch keine...mehr

Der Erbe ist als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers auch gem. § 153 Abs. 1 S. 2 iVm Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO verpflichtet, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Steuererklärungen des Erblassers unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und richtigzustellen, wenn er die Unrichtigkeit vor Ablauf der Festsetzungsfrist erkennt und es durch die Unrichtigkeit zu einer Verkürzung...mehr

Der Erbe muss gem. § 149 AO iVm § 45 AO als Rechtsnachfolger des Erblassers für den laufenden Veranlagungszeitraum, in den der Erbfall fällt, die Steuererklärungen des Erblassers abgeben. Praxis-Beispiel Der pflichtveranlagte Erblasser verstirbt am 15.9.2012. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 hat der Erblasser am 3.4.2012 abgegeben. Die Erben müssen für den laufen...mehr

Für unterlassene bzw. unvollständige Steuererklärungen des Erblassers entsteht beim Erben originär mit dem Erbfall die Pflicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung. Der Erbe tritt mit dem Erbfall an die Stelle des Erblassers und wird Subjekt des Steuerrechtsverhältnisses. Sofern der Erblasser Steuererklärungen nicht oder noch nicht abgegeben hatte, trifft diese Pflicht nu...mehr

Die Anzeige- und Berichtigungspflicht umfasst nur verkürzte Steuern, für die noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Gegen den Erben laufen grundsätzlich die gegenüber dem Erblasser in Gang gesetzten Verjährungsfristen weiter. Die 10-jährige Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 S. 2 AO bei einer Steuerhinterziehung des Erblassers gilt auch für den Erben als Gesamtre...mehr

Der Anfall einer Erbschaft bedeutet für den Erben ein strafrechtliches Risiko, wenn sich im Nachlass ausländisches Vermögen befindet und daraus resultierende Einkünfte vom Erblasser im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen nicht deklariert wurden. Der Konflikt des Erben und die Gefahr einer eigenen strafbaren Handlung liegen darin, dass er nach Aufforderung des Erbschafts...mehr

Auf einen Blick Bei der Erbschaftsteuererklärung muss der Erbe den Nachlass einschließlich des ererbten (vom Erblasser im Inland nicht deklarierten) ausländischen Vermögens zutreffend angeben, andernfalls begeht er eine Steuerordnungswidrigkeit oder eine Steuerstraftat. Erlangt der Erbe erst nachträglich Kenntnis von dem Auslandsvermögen, ist er innerhalb der Festsetzungsfri...mehr

Eine vorsätzliche Verletzung der Berichtigungspflicht nach § 153 AO stellt nach überwiegender Auffassung eine eigenständige Steuerhinterziehung des Erben gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, da er die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurch bewirkt, dass Steuern nicht bzw. nicht in voller Höhe festgesetzt werden.[36] In der...mehr

Aufgrund der Berichtigungsanzeige der Erben setzt das Finanzamt anhand der mitgeteilten (bislang nicht vom Erblasser versteuerten) Einkünfte die Steuern innerhalb der Festsetzungsfrist neu fest. Dieser festgesetzte Betrag ist von den Erben zuzüglich Zinsen nachzubezahlen. Die Pflicht zur Verzinsung folgt für Einkommensteuernachzahlungen aus § 233 a Abs. 1 AO. Der Zinslauf be...mehr

Die Berichtigungspflicht setzt eine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit der Steuererklärung und der bereits eingetretenen oder drohenden Steuerverkürzung voraus. Bloßes Kennenmüssen oder Erkennenkönnen genügt nicht.[21] Eine Nachforschungspflicht nach Unrichtigkeiten existiert nicht.[22] Selbst fahrlässiges oder leichtfertiges Nichterkennen der Unr...mehr

Mit der Berichtigungsanzeige ist auch die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen (§ 153 Abs. 1 S. 1 AO). Für den Erben bedeutet dies, dass er unverzüglich – d. h. nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 S. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern" – nach Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Erklärung des Erblassers eine Berichtigung vornehmen muss und die vom Er...mehr

Leitsatz Wie entscheidend der Nachweis des Lebensmittelpunktes in Fällen der doppelten Haushaltsführung sein kann, führt ein aktuelles Urteil des FG München vor Augen. Im Urteilsfall konnte ein Polizist nicht glaubhaft machen, dass sein Mittelpunkt des Lebensinteresses weiterhin in seiner Heimatgemeinde lag. Sachverhalt Ein junger Polizeibeamter bewohnte an seinem Beschäftigu...mehr

Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides kommt auch wegen einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit in Betracht. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin wurde darüber hinaus mit ihrem Gewerbebetrieb unter einer gesonderten Steuernummer für die Betriebssteuern erfasst. Für das Jahr 2005 wurde hierfür ...mehr

Kommentar Bislang mussten Banken die Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur dann einbehalten, wenn sie vom Anleger über dessen Religionszugehörigkeit informiert wurden. Ab 2015 werden die Daten nun automatisiert vom BZSt bereitgestellt. Ab dem 1.1.2015 müssen Anleger bei ihrer Bank keinen Antrag auf Einbehalt von Kirchensteuer auf abgeltend besteuerte Kapit...mehr

Kommentar Der BFH hat sich in 2012 in 3 Urteilen mit verschiedenen Fallgestaltungen einer teilentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern bzw. mit einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils auseinandergesetzt. Diese Urteile hat die Finanzverwaltung bisher nicht veröffentlicht. Dabei soll es zunächst auch bleiben, das BMF hat insoweit einen temporären N...mehr

Leitsatz Die Fahrten zur praktischen Ausbildung im Rahmen eines dualen BA-Studiums können als Tätigkeitsmittelpunkt und damit als regelmäßige Arbeitsstätte angesehen werden. Sachverhalt In einem aktuellen Fall vor dem Sächsischen FG war streitig, ob der Praxispartner einer Berufsakademie die regelmäßige Arbeitsstätte des Studenten im sog. dualen Studiengang ist. Der Ausbildun...mehr

Leitsatz Vorfälligkeitsentschädigungen aus Anlass der Grundstücksveräußerung stellen jedenfalls dann keine nachträglichen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (VuV) dar, wenn die Spekulationsfrist des § 23 EStG zum Veräußerungszeitpunkt abgelaufen war. Sachverhalt Die Klägerin veräußerte im Jahr 2010 ein von ihr im Jahre 1999 erworbenes Objekt vere...mehr

Leitsatz Wird der Steuerpflichtige als Synchronsprecher sowie als Synchronregisseur überwiegend in den jeweiligen auswärtigen Aufnahmestudios der Auftraggeber tätig, erfordern diese Tätigkeiten mehr oder zumindest annähernd den gleichen Zeitaufwand wie eine vom Steuerpflichtigen zusätzlich ausgeübte Dialogbuchautorentätigkeit und machen die Einnahmen aus den erstgenannten Tä...mehr

Leitsatz Übersieht das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung, dass der Steuerpflichtige in seiner vorgelegten Gewinnermittlung die bei der Umsatzsteuererklärung für denselben Veranlagungszeitraum erklärten und im Umsatzsteuerbescheid erklärungsgemäß berücksichtigten Umsatzsteuerzahlungen nicht als Betriebsausgabe erfasst hat, liegt insoweit eine von Amts wegen zu beri...mehr

Leitsatz Aufwandsentschädigungen eines Versorgungswerks an ehrenamtliche Vorstandsmitglieder sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn sich das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenzuweisung auf die Gewährleistung der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung für seine Zwangsmitglieder beschränkt...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute. Diese erwarben 1996 ein Grundstück, welches sie 2004 wieder verkauften. Die Anschaffungskosten betrugen 150 TEUR, der Veräußerungspreis auch 150 TEUR. Zwischen 1996 und 2004 hatten die Kläger...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Unterhalts sind die anrechenbaren eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person auch nach Wegfall des Verweises in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2010 geltenden Fassung weiterhin um die Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu kü...mehr

Leitsatz Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein und im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO auf mehrere Jahre verteilt werden, wenn ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der Aufwendungen entgegensteht. Sachverhalt In der Einkomme...mehr

Leitsatz Würden sich Aufwendungen in erheblicher Höhe für den behinderungsbedingten Umbau des eigenen Hauses im Jahr ihrer Verausgabung zum ganz überwiegenden Teil steuerlich nicht auswirken, ist eine Billigkeitsregelung gem. § 163 AO dahingehend angemessen, dass der Steuerpflichtige die Aufwendungen auf 5 Jahre verteilen kann. Sachverhalt In der Einkommensteuererklärung 2009...mehr

Leitsatz Bei der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger wurden im Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996 hatten sie ein Grundstück samt Wohngebäude erworben, das sie in den Folgejahren vermietet hatten. 2003 veräußerten sie das Grundstück. Währ...mehr

Leitsatz Prozesskosten können Werbungskosten sein, wenn der Gegenstand des Prozesses mit der Einkunftsart zusammenhängt, in deren Rahmen die Aufwendungen geltend gemacht werden. Dies gilt auch für Kosten im Zusammenhang mit einer Klage auf eine als sonstige Einkünfte zu versteuernde Berufsunfähigkeitsrente. Sachverhalt Die Kläger beansprucht von der LebensversicherungsAG die ...mehr

Leitsatz Kein grobes Verschulden, wenn nach freiwilligen Zahlungen zur Rentenversicherung im Steuererklärungsformular nicht ausdrücklich gefragt wird. Sachverhalt Die Kläger wurden als Eheleute in 2005 gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit, die Klägerin aus Gewerbebetrieb. In der Einkommensteuererklärung, bei ...mehr

Leitsatz Deklarieren Kläger ihre Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus ihrer Arztpraxis in ihrer Gewinnfeststellungserklärung in zutreffender Höhe, geben sie in der zeitgleich abgegebenen Einkommensteuererklärung die Einkünfte der Klägerin aber nur in hälftiger Höhe an, kann darin eine leichtfertige Steuerverkürzung liegen. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 169, § 1...mehr

Leitsatz 1. Behandelt das FA einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. 2. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorlieg...mehr

Leitsatz Das FG Köln hatte sich mit der Ermittlung der Einkunftsgrenze bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht im Fall der Zusammenveranlagung zu befassen. Sachverhalt Ein niederländischer Staatsangehöriger lebt mit seiner Frau, die ebenfalls niederländische Staatsangehörige ist und kein Einkommen hat, in den Niederlanden. Er erzielte Einkünfte von über 80.000 EUR aus nicht...mehr

Leitsatz Eine Flugbegleiterin übt eine Auswärtstätigkeit aus. Am Heimatflughafen hat sie keine regelmäßige Arbeitsstätte. Der sog. Briefing-Raum ist kein anderer Arbeitsplatz im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG. Sachverhalt Die Klägerin war als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig. Sie hatte in ihrer Einkommensteuererklärung 2010 für die Fahrten von ihrem Wohnort zum...mehr

Leitsatz In der Überweisung von Auslagen auf ein ausländisches Konto eines Arbeitnehmers kann eine Steuerhinterziehung begründet sein. Sachverhalt Strittig war, ob aufgrund einer Steuerstraftat eine verlängerte Festsetzungsfrist Anwendung fand. Der Antragsteller war seit 2002 als Angestellter einer britischen Gesellschaft in Großbritannien tätig. Das Gehalt wurde auf ein Kont...mehr

Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr 2010 Gerichts- und Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerermäßigend zu berücksichtigen sind. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des FamG in 2010 geschieden. Gleichzeitig wurden im Urteil Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der Klägerin begründet. Mit geric...mehr

Leitsatz 1. Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Tatsachen, die Voraussetzung für die Gewährung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende sind, wenn er dem steuerlich unerfahrenen Steuerpflichtigen lediglich eine komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung aushändigt, ohne den für die Abgabe einer vollständigen Steuere...mehr

Leitsatz Der Steuerberater handelt grob fahrlässig, wenn er dem Mandanten lediglich die komprimierte Einkommensteuererklärung zur Prüfung vorlegt und ihm damit die Möglichkeit nimmt, die Angaben vollständig auf Richtigkeit zu überprüfen. Sachverhalt A ist Vater einer Tochter. Mit der Mutter lebte er bis Dezember 2006 in Haushaltsgemeinschaft. A beauftragte seinen Steuerberate...mehr

Leitsatz 1. Ein sich aus § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ergebender Anspruch auf Kindergeld entfällt nicht dadurch, dass der Anspruchsberechtigte gem. Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften, sondern nur den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Für die Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften bedarf...mehr

Leitsatz Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. Normenkette §§ 38, 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 170 Abs. 1 1. Alt., Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 171 Abs. 3a AO, §§ 25 Abs. 3, 36 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 2, 44a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 u...mehr

Leitsatz Kosten für einen Zivilprozess, der die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags und eine Bankenhaftung zum Ziel hat, sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das Niedersächsische FG folgt mit dieser Entscheidung der neueren BFH-Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten. Sachverhalt Ein lediger Angestellter erwarb eine Eigentu...mehr