Fachbeiträge & Kommentare zu Bestellerprinzip

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / b) Gesetzliches Verbot (§ 134)

Rn 23 Gesetzliche Verbote, die sich an beide Parteien richten (vgl § 134 Rn 20), können bei einem Verstoß zur Nichtigkeit des Maklervertrags führen. Besondere Bedeutung erlangen insoweit gesetzliche Vermittlungsverbote. Ein solches Verbot besteht für die Vermittlung von Adoptionen (§ 5 AdVermiG). Die Vermittlung ist Sache der zuständigen Stellen. Das Verbot gilt auch für di...mehr

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Prütting/Wegen/Weinreich, B... / VII. Vergütung

Rn 60 § 652 I bezeichnet die Vergütung als Mäklerlohn. In der Praxis sind andere Bezeichnungen üblich: Provision, Courtage, Gebühr oder Lohn. Auf die Bezeichnung kommt es aber nicht an. Die Vergütungspflicht kann im Hauptvertrag auf Dritte abgewälzt werden. Dabei handelt es sich insoweit um eine Vereinbarung zugunsten des Maklers (§ 328 I; BGHZ 138, 172; NJW 05, 3778). Wurd...mehr

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Makelnder Verwalter / Zusammenfassung

Begriff Häufig verwalten Immobilienmakler und Immobilienunternehmen auch Wohnungseigentumsanlagen. Auf der anderen Seite betätigen sich hauptberufliche WEG-Verwalter zumindest gelegentlich als Makler beim Verkauf und/oder der Vermietung von Wohnungen in der verwalteten Eigentumsanlage. Mit einiger Regelmäßigkeit müssen sich Gerichte damit auseinander setzen, ob derartige Tät...mehr

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Makelnder Verwalter / 2.1 Wohnraum

Weiterer Bezugspunkt einer Maklertätigkeit des Verwalters ist häufig die Vermittlung oder der Nachweis von Mietverträgen für die Eigentümer der Wohnanlage. Zunächst und grundsätzlich kann der Wohnungseigentumsverwalter hier auch einen Provisionsanspruch gegen den künftigen Mieter haben. Infolge des seit 1. Juni 2015 geltenden Bestellerprinzips dürfte der Verwalter allerdings...mehr

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Gebrauchtes Wohnungs- oder ... / 2 Ist ein Makler beauftragt?

In aller Regel beauftragen die Verkäufer von Wohnungs- und Teileigentum einen Makler mit dem Vertrieb ihres Objekts. Regional hat sich insoweit eine Art Verkehrssitte entwickelt, nach der stets der Objekterwerber die Maklerprovision zu zahlen hat, auch wenn der ursprüngliche Verkaufsauftrag vom Veräußerer initiiert wurde. In aller Regel hat also der Erwerber die Maklerprovis...mehr

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§ 29 Miete und Pacht / I. Allgemeines

Rz. 1 Miete ist ein gegenseitiges Schuldverhältnis zwischen Vermieter und Mieter, durch das der Vermieter verpflichtet wird, dem Mieter entgeltlich den Gebrauch einer bestimmten Sache auf Zeit zu gewähren. Das Mietverhältnis kann sich sowohl auf bewegliche Sachen, wie zum Beispiel Maschinen, Fahrzeuge oder ähnliches, als auch auf unbewegliche Sachen (Grundstücke oder Teile h...mehr

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Wohnungsvermittlung: Besichtigungsgebühr verboten

Begriff Ob ein Makler für die Vermittlung eines Wohnungsmietvertrags oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags eine Vergütung erhält, wird durch § 2 Abs. 1a Wohnungsvermittlungsgesetz vom 21.4.2015 geregelt. Danach darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden für seine Tätigkeit kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausna...mehr

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Mietrechts-Entscheidungen i... / 6 § 2 Abs. 1a WoVermRG: Bestellerprinzip bei der Wohnungsvermittlung ist verfassungsgemäß

1. Bestellerprinzip bei Wohnraumvermittlung Die Neuregelung des Rechts der Wohnungsvermittlung durch Einführung des Bestellerprinzips (Art. 3 Nr. 1b MietNovG; § 2 Abs. 1a WoVermRG n. F.) ist formell verfassungsgemäß. 1.1 Gesetzgebungskompetenz des Bundes Der Bund hat für die betroffenen Regelungen die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. 1.2 Keine Zustimmungspfli...mehr

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ZAP 16/2016, Aktuelle Entwi... / 1. Novellierung des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch das Bestellerprinzip

Eine tiefgreifende Veränderung hat das Wohnungsvermittlungsrecht durch die zum 1.6.2015 in Kraft getretene Einführung des Bestellerprinzips erfahren (Einzelheiten hierzu D. Fischer NJW 2015, 1560; Duchstein NZM 2015, 417; Grams ZfIR 2015, 512). Dieses sieht vor, dass derjenige den Wohnungsmakler bezahlen soll, der ihn beauftragt hat. Eine Provisionspflicht des Wohnungssuchen...mehr

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Gesetzgebungsreport / 4. Mietpreisbremse und Bestellerprinzip

Seit dem 1.6.2015 gilt das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.4.2015 (BGBl I, S. 610). Es enthält im Wesentlichen zwei verschiedene Regelungskomplexe. Zum einen sollen durch die Einführung der sog. Mietpreisbremse Mieten bei ...mehr

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ZAP 16/2016, Wohnraummiete: Verfassungsmäßigkeit des Bestellerprinzips bei Maklerverträgen

(BVerfG, Beschl. v. 29.6.2016 – 1 BvR 1015/15) • Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchen...mehr

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ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Makler scheitern mit Eilantrag gegen Gesetz zur Mietpreisbremse

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anfang Juni im Rahmen der "Mietpreisbremse" in Kraft getretene Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen (s.a. den vorstehenden Beitrag) für Wohnraummietverträge abgelehnt. Wie das Gericht am 27. Mai bekannt gegeben hat, beruht der Beschluss auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mü...mehr

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ZAP 13/2017, Anwaltsmagazin / 5 Zwischenbilanz zur Mietpreisbremse

Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit dem Titel "Zwei Jahre Mietpreisbremse" hervor. Berlin habe mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnra...mehr

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ZAP 11/2015, Mietrechtsnove... / I. Einleitung

Nachdem mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf die Kappungsgrenze in inzwischen rund 270 Gemeinden bei Mieterhöhungen nach § 558 Abs. 3 BGB von 20 auf 15 % gesenkt wurde, ist die Diskussion um eine Begrenzung der Wieder- und Neuvermietungsmieten neu entfacht. Da die Senkung der Kappungsgrenze nur den Bestandsmietern entgegenkommt, denn...mehr

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ZAP 12/2015, Anwaltsmagazin / Neuregelungen im Juni

Im Juni ist wieder eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Die für die Anwaltschaft bedeutsamste ist wohl die sog. Mietpreisbremse, Änderungen gab es zudem beim Verbraucherschutz, bei den sog. Ghetto-Renten und bei der Bundeswehr. Im Einzelnen: Mietpreisbremse Zum 1. Juni ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft getreten, demzufolge Wohnungsmieten bei einer Wiede...mehr

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ZAP 12/2016, Anwaltsmagazin / Maas kündigt weitere Mietrechtsnovelle an

Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat Mitte Mai auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen substanzielle Verbesserungen bringen soll. Zudem will er die Mietpreisbremse aus der ersten Mietrechtsnovelle auf ihre Wirksamkeit in der Praxis hin prüfen u...mehr

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ZAP 22/2015, Anwaltmagazin / Mietgerichtstag 2016

Vom 26.2. bis zum 27.2.2016 wird der nächste Mietgerichtstag in Dortmund, Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200, stattfinden. Er steht unter dem Hauptthema "Mieterrechte auf dem Prüfstand?" und wird insbesondere der Frage nachgehen, ob eine Aushöhlung der Gewährleistungsrechte der Mieter droht. Die Vorträge gehen u.a. auf das Thema Beschaffenheitsvereinb...mehr

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ZAP 2/2016, Buchreport / Fischer, Maklerrecht anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung, 3. Aufl. 2015, 228 S., Deutscher Fachverlag, 69 EUR

Wer wäre kompetenter, ein Werk zum Maklerrecht anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung zu verfassen als der Autor, der bis 2002 Mitglied im hierfür zuständigen 15. Senat des OLG Karlsruhe war und danach Richter am BGH im IX. Senat? Das Werk zeichnet sich durch die umfassend und klar dargestellte höchstrichterliche Rechtsprechung und die Verweise auf wichtige Literaturmeinu...mehr

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ZAP 23/2016, Anwaltsmagazin / Personalia

Anfang November ist der Richter des BVerfG Prof. Dr. Reinhard Gaier nach zwölfjähriger Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Herr Dr. Gaier kam 2004 an das BVerfG, zuvor war er am V. Zivilsenat des BGH tätig. Beim BVerfG war er als Berichterstatter insbesondere für das Recht der freien Berufe, das Mietrecht, das Kartellrecht und das Wettbewerbsrecht sowie für das Anwaltsvertra...mehr

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Mietrechtsänderung: Was sich demnächst ändern könnte

Begriff Die Tinte unter dem Mietrechtsnovellierungsgesetz mit der Mietpreisbremse und dem Bestellerprinzip ist kaum trocken, da plant das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz schon die nächste Mietrechtsnovelle: Beispielsweise zum Erstellen eines Mietspiegels und einer gesenkten Modernisierungsumlage. Die geplanten weiteren Mietrechtsänderungen waren schon im Koalit...mehr

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Bestellerprinzip: Einstweilige Anordnung gegen Inkrafttreten von BVerfG abgelehnt

Begriff GG Art. 12; MietNovG Art. 3; WoVermG § 2 Nach der Neufassung des Wohnungsvermittlungsgesetzes durch Art. 3 des Mietrechtsnovellierungsgesetzes kann der Wohnungsmakler für die Vermittlung einer Wohnung nur vom jeweiligen Auftraggeber (in der Regel also vom Vermieter) ein Honorar verlangen (sog. Bestellerprinzip). Gegen diese Regelung richtet sich eine Verfassungsbesch...mehr

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Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 1 Allgemeines zur Mietpreisbremse

Rz. 1 Das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmarkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) ist am 01.06.2015 in Kraft getreten. Die entsprechenden Verordnungen zur sog. Mietbremse – diese Bezeichnung hat sich eingebürgert, was sich auch nicht deswegen ändern wird, wenn einige b...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietpreisbremse: 7 Antworten zum neuen Gesetz

Begriff Vollgas statt ausgebremst: Die Mietpreisbremse bei einer Neuvermietung kommt - zum 1.6.2015! Das ist sicher. Am 5.3.2015 hat der Deutsche Bundestag das Mietrechtsnovellierungsgesetz beschlossen. Dabei geht es um die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen und das Bestellerprinzip im Maklerrecht. Bereits am 27.3.2015 gingen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip da...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietrechtsänderung: Tritt auf die Mietpreisbremse

Begriff Das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG) ist nun im Bundesgesetzblatt vom 27.4.2015 verkündet. Nachdem der Koalitionsausschuss am 24.2.2015 unter anderem auch über die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei Maklern getagt hat, hat der Deutsche Bundestag am 5.3.2015 unter Tagesordnungspunkt 4 über die Mietrechtsänderung in 2. und 3. Lesung beschlossen. Die ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Geplantes Bestellerprinzip: Ggf. Entspannung der Verflechtungsproblematik für "makelnde" Verwalter?

Begriff Die Mietpreisbremse und mit ihr das Bestellerprinzip ist derzeit in aller Munde: Aufgrund des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG oder Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung v. 27.4.2015, BGBl Nr. 16 S. 610) sollen Mieten bezahlbarer und der Makler nur noch ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Mietpreisbremse: Wie es weitergeht

Begriff Der Gesetzgeber plant eine Mietrechtsänderung, die hauptsächlich bei einer Neuvermietung greifen soll: die Mietpreisbremse. Bereits am 13.11.2014 gab es die erste Lesung für den Gesetzentwurf. In Sachen Mietpreisbremse hat der Bundesrat schon am 7.11.2014 seine Empfehlungen in Richtung Bundestag abgegeben. Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der Bundesrat beim Rüc...mehr

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ZAP 22/2018, Anwaltsmagazin / 7 Bundesregierung erwägt Bestellerprinzip auch für Immobilienverkäufe

Mit der sog. Mietpreisbremse ist auch das Bestellerprinzip für die Wohnungsmaklertätigkeit eingeführt worden (vgl. dazu näher D. Fischer ZAP F. 4, S. 1685 ff.). Nach allgemeiner Meinung hat das Prinzip tatsächlich zu der beabsichtigten Entlastung der Mieter geführt. Nun prüft die Bundesregierung, ob sie das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe ausdehnen sollte. Das s...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Bestellerprinzip beim Immobilienkauf: Bauministerium gegen Barley-Pläne

Überblick "Wer bestellt, der zahlt": Seit Juni 2015 gilt in Deutschland das Bestellerprinzip bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley will das auch für Kaufimmobilien. Der Gesetzentwurf ist nun in der Ressortabstimmung. Gegenwind kommt aus dem Bauministerium. "Wir sind davon nicht überzeugt", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarische...mehr

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ZAP 7/2020, Anwaltsmagazin / 10 Überwiegende Zustimmung zur Neuverteilung der Maklerkosten

Auf grundsätzliche Zustimmung der Sachverständigen traf der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (vgl. dazu BT-Drucks 19/15827) in einer öffentlichen Anhörung, die Ende Januar im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattfand. Die acht Experten aus Prax...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Makler soll künftig beim Kauf einer Immobilie von beiden Vertragsparteien bezahlt werden

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf über die Verteilung der Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt. Wer den Makler beauftragt, zahlt und kann maximal 50 % der Provision an die jeweils andere Partei umlegen. Das soll zunächst nur bei selbstgenutztem Wohneigentum gelten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung veröffentlicht hat, soll bis spätestens März 2020 in de...mehr

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ZAP 10/2020, Gesetzgebungsr... / 9. Verteilung der Maklerkosten bei Wohnungs- und Hauskauf

Am 18.12.2019 hat der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (BT-Drucks 19/15827) in erster Lesung behandelt und zur weiteren Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen. Nachdem der Gesetzgeber bereits 2015 durch Art. 3 des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (BGBl I, S. 61...mehr

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ZAP 6/2015, Anwaltsmagazin / Bundestag verabschiedet Mietpreisbremse

Am 5. März hat der Bundestag die sog. Mietpreisbremse verabschiedet. Sie soll helfen, den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Ballungsgebieten einzudämmen. Neubauten sind ausgenommen, um Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu erhalten. In Gebieten mit "angespannter Wohnungslage" dürfen Mieten bei der Wiedervermietung bestehender Wohnungen nur noch maximal zehn Prozent üb...mehr

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ZAP 5/2018, Anwaltsmagazin / 6 Mietstreitigkeiten immer seltener vor Gericht

Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Gegenüber dem Vergleichsvorjahr 2015 ging die Zahl der Mietrechtsprozesse um 5,5 % zurück, im Vergleich zu 2014 sogar um über 9 %. Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist damit in den letzten 20 Jahren um fast ein Drittel gesunken. Dies meldete kürzlich der Deutsche Mieterbund (DMB), ...mehr

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ZAP 4/2015, Gesetzgebungsre... / 4. Mietpreisbremse

Bereits am 1.10.2014 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) beschlossen (BT-Drucks. 18/3121). Durch die Einführung der sog. Mietpreisbremse sollen Mieten bei einer Wiedervermietung in Zukunft ...mehr

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ZAP 23/2019, Mietpreisbrems... / 2. Beschränkung der Wiedervermietungsmiete

Während bis zum Jahr 2015 alle Regelungen zur Miethöhe nur Bestandsmietverhältnisse betrafen, hat der Gesetzgeber durch das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung – Mietrechtsnovellierungsgesetz" vom 21.4.2015 die Vorschriften der §§ 556d-556g ins BGB eingeführt. Hierdurch wurd...mehr