ZAP 13/2017, Anwaltsmagazin / 5 Zwischenbilanz zur Mietpreisbremse

Die Bundesregierung zieht eine positive Zwischenbilanz ihrer Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag mit dem Titel "Zwei Jahre Mietpreisbremse" hervor. Berlin habe mit dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und dem 10-Punkte-Programm der Wohnungsbauoffensive wichtige Impulse für mehr bezahlbaren Wohnraum und gegen steigende Mieten gesetzt, schreibt die Regierung in ihrer Auskunft (BT-Drucks 18/12447).

Mit mehr als 370.000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016 und voraussichtlich mehr als einer Million fertiggestellten Wohnungen in dieser Legislaturperiode sei die Trendwende auf dem Wohnungsmarkt geschafft. Die Fertigstellungen hätten sich gegenüber 2006 mehr als verdoppelt. Zudem sei das Wohngeld in dieser Legislaturperiode an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst worden.

Zur Mietpreisbremse selbst enthält sich die Bundesregierung in ihrer Antwort einer Bewertung. Das Instrument, über dessen Einsatz Länder und Kommunen entscheiden, sei bis Ende 2016 in 313 Gemeinden eingeführt worden. Aus den Angaben der Regierung zur Mietpreisentwicklung in Deutschland – also in Gemeinden mit und ohne Mietpreisbremse – geht jedoch auch hervor, dass die Angebotsmieten im Wohnungsbestand in den sechs Quartalen nach Einführung der Mietpreisbremse am 1.7.2015 schneller gestiegen sind als in den sechs Quartalen zuvor.

Dabei sind allerdings erhebliche regionale Unterschiede festzustellen. Während es einzelne Städte gibt, in denen in den letzten vier Jahren praktisch keine Steigerung bei den Angebots- bzw. Wiedervermietungsmieten festzustellen sind (so etwa in Jena, wo der Quadratmeterpreis mit 8,32 EUR praktisch unverändert geblieben ist), haben andere mit Mietsteigerungen von 20 % und mehr zu kämpfen (so etwa München – hier stiegen die Angebotsmieten von 12,53 EUR im Jahr 2012 auf 15,65 EUR im Jahr 2016). Eine aktuelle Gegenüberstellung mit den ortsüblichen Vergleichsmieten, so die Regierung, liege ihr derzeit nicht vor.

Eine deutlich kritischere wohnungspolitische Bilanz zog kürzlich der Deutsche Mieterbund. Die Neubauzahlen seien trotz einer Steigerung in den letzten drei Jahren um 29 % viel zu gering. Mittlerweile fehlten 1 Mio. Wohnungen in Deutschland, vor allem in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten, resümierte Mieterbund-Präsident Dr. Franz-Georg Rips auf einer Pressekonferenz Anfang Juni. Auch die 2015 eingeführte Mietpreisbremse sei gut gemeint gewesen, funktioniere aber nicht. Die Wiedervermietungsmieten hätten in den Großstädten 2016 im Durchschnitt 6,3 % über den Wiedervermietungsmieten des Vorjahres gelegen. Sie seien damit noch stärker gestiegen als in den Jahren zuvor. Offensichtlich halte sich ein Großteil der Vermieter nicht an die gesetzlichen Regelungen. Die neuen Vorschriften seien kompliziert und intransparent und hätten viele Ausnahmetatbestände, so dass Mieter sie kaum zu ihren Gunsten nutzen könnten.

Lediglich das "Bestellerprinzip", wonach Maklerkosten immer vom Auftraggeber zu bezahlen seien, funktioniere, so Rips. Insgesamt sei die wohnungspolitische Leistung der Bundesregierung aber mit "ungenügend" zu bewerten.

[Quellen: Bundesregierung/Mieterbund]