Fachbeiträge & Kommentare zu Beratung

Beantragt wurde BerH für die Schuldenregulierung einer Forderung aus einem Mitgliedsbeitrag der Antragstellerin bei einer Online-Partnervermittlung. Hier wurde ein Vergleich geschlossen und eine Ratenzahlung vereinbart. Wie auch bereits in einem Parallelverfahren, in dem es um das Forderungsmanagement einer Forderung aus einem Mobilfunkvertrag ging, ließ sich dabei erkennbar...mehr

Die Entscheidung des AG Eilenburg befasst sich mit den Themen "Mutwilligkeit", "Rechtswahrnehmung" und "andere Hilfemöglichkeiten", welche für sich gesehen die "Grundpfeiler" des BerHG darstellen, also wesentliche Entscheidungsgrundlage dafür bilden, ob eine solche Hilfe bewilligt werden kann oder abgelehnt werden muss. Leider wird aus der Entscheidung nicht abschließend deut...mehr

Wichtig Lösungsansätze und Erfolgsfaktoren Einsatz von Fachpersonal (Qualifikationen im BGM) Konzentration auf wesentliche Kennzahlen Beurteilung der Kennzahlen (Normabweichung, Unterschiede und Ursachen) Optimierung/Organisation des BEM Bündeln von Informationen (BGM-Hotline) Entwicklung digitaler Angebote (u. a. Arbeitgeber-App "Meine LHW") In Krisenzeiten: EAP und psychologische...mehr

Das OLG meint, dass auch der Umstand, dass der Zeugenbeistand vorliegend im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses tätig geworden ist, zu keiner abweichenden Entscheidung führe. Gem. der Vorbem. 2 Abs. 2 S. 2 VV entstehen für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss die gleichen Gebühren wie für die entsprechen...mehr

Die Maßnahme des Familiengerichts muss zur Gefahrenabwehr effektiv geeignet sein.[66] Die (teilweise) Entziehung und Übertragung des Sorgerechts ist zur Beseitigung der Gefahr für ein Kind grundsätzlich nur dann geeignet, wenn der Ergänzungspfleger oder Vormund mithilfe der übertragenen Teilbereiche des Sorgerechts konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation des Kindes ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftssteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Bohl, Erbe und Schenkung richtig planen, 1. Auflage 2018, Schäffer...mehr

Dieterlen/Schaden, Ertragstliche Behandlung von Umwandlungskosten bei der Verschmelzung von Tochter-Kap-Ges auf ihre Mutter-Kap-Ges, BB 1997, 2297; Prinz, Verlustnutzung bei Verschmelzung nach dem Ges zur Forts der Unternehmens-StRef, FR 1997, 881, 887; Hahn, Gesamtrechtsnachfolge und Verschmelzung – Anm zum Urt des BFH v 15.10.1997 – I R 22/96, DStZ 1998, 561; Orth, Umwandlung...mehr

In einer mit Spannung erwarteten Entscheidung erklärte das BVerfG Anfang diesen Jahres die Norm des § 217 StGB für verfassungswidrig.[42] "Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt," wurde mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Vorschrift wu...mehr

Die Entscheidung ist falsch. 1. Zu beanstanden ist schon, dass nicht klar ist, welche Gebühren das OLG denn nun eigentlich festgesetzt hat bzw., wovon auszugehen ist. Einerseits heißt es nämlich, dass der Rechtsanwalt als Zeugenbeistand bestellt worden ist. Ist das aber der Fall, ist nicht nachvollziehbar, warum die Landtagsverwaltung andererseits "die Mittelgebühr von 210,00...mehr

Rz. 1 § 86c gilt seit dem 1.1.2012 i. d. F. des Art. 2 Nr. 23 des Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG) v. 22.12.2011 (BGBl. I S. 2975). Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) mit Wirkung zum 1.4.1993 aufgenommen. Sie resultiert aus den Beratungen im B...mehr

Die Teilnahme an einer psychologischen Beratung oder einem psychologischen Seminar sind nur dann als BA abzugsfähig, wenn es sich nicht um eine gemischte Aufwendung handelt, deren beruflicher/betrieblicher Teil nicht ohne weiteres ermittelt werden kann (vgl BFH BFH/NV 2006, 1474). Die Aufwendungen sind jedoch im vollen Umfang betrieblich veranlasst, wenn sie speziell dazu di...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Soweit Rechtverfolgungskosten (Beratungs-, Vertretungs- und Prozesskosten) aufgewandt werden, um betriebliche Ansprüche geltend zu machen oder Ansprüche Dritter gegen den Betrieb abzuwehren, handelt es sich hierbei um BA. Zu solchen Kosten im Erbfall s "Erbfall". Ein Bsp für betrieblich veranlasste Aufwendungen der Rechtsverfolgung sind RA-Be...mehr

Rn. 80 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 In dem ursprünglichen AVmG wurde darauf abgestellt, dass eine Verfügung über das Altersvorsorgevermögen aufgrund einer Scheidungsfolgenregelung eine schädliche Verwendung darstelle. Daraus würde folgen, dass die Altersvorsorgezulagen und die gesondert festgestellten Steuerermäßigungen zurückzuzahlen wären. Rn. 81 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 Im...mehr

Darüber hinaus kann der Dritte über seine bloße Anwesenheit hinaus den Gesellschafter unterstützen, indem er ihn berät oder "coacht". Oder aber der Beistand soll wie im obigen Beispiel aktiv in das Geschehen der Gesellschafterversammlung eingreifen, mit dem Ziel das Stimmverhalten der Gesellschafter zu beeinflussen, um die Interessen des Gesellschafter durchzusetzen.mehr

Hier besteht Uneinigkeit in der Rechtsprechung. Überwiegend wird die Teilnahme als Oberbegriff aufgefasst, wobei ihr Zweck die bloße Anwesenheit auf der Gesellschafterversammlung oder die Beratung oder Vertretung eines Gesellschafters sein kann. Teils wird vertreten, die Teilnahme beinhalte notwendig auch die Teilhabe an der Willensbildung der Gesellschaft, wobei das Recht a...mehr

In den nächsten Jahren werden Hersteller und Importeure von Chemikalien weitere von ihnen in Verkehr gebrachte Stoffe (und Gemische) beurteilen und den nachgeschalteten Anwendern entsprechende Arbeitsschutzmaßnahmen empfehlen. Als Maßstab für die Wirksamkeit dieser Maßnahmen können DNELs dienen. Die empfohlenen Arbeitsschutzmaßnahmen sind gegenüber den nachgeschalteten Anwend...mehr

Der Normalfall ist eine freiwillige Liquidation der GmbH durch entsprechenden Beschluss der Gesellschafter. Dieser Beschluss kann unterschiedliche Gründe haben. Die Gesellschafter wollen ggf. nicht mehr zusammenarbeiten, sie wollen eigene Wege gehen, finden aber keinen Käufer. Oder aber der Kaufpreis für die Geschäftsanteile ist geringer als das, was sie bei der Auflösung be...mehr

Tab. 1 fasst die verschiedenen Faktoren (soweit bekannt) noch einmal zusammen. Sie zeigt die Unterschiede zwischen der Grenzwertfindung bei den verschiedenen Institutionen in Europa. Von daher ist es leicht einsichtig, dass eine Vereinheitlichung hier dringend geboten wäre. Außerdem zeigen die Ausführungen, dass es durchaus kein leichtes Unterfangen ist, einen DNEL aufzustelle...mehr

Der Gesellschafter einer GmbH ist in der Praxis häufig auf externe Beratung angewiesen. Hierfür kann es unterschiedliche Gründe geben: Ein Gesellschafter kann beispielsweise infolge von Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht in der Lage sein, der Gesellschafterversammlung zu folgen. Oder es geht für den Gesellschafter um essenzielle Entscheidungen, wie etwa seinen Ausschluss a...mehr

Überblick Die Bilanzberührung von Pensionsverpflichtungen entwickelt sich in den Unternehmen in den letzten Jahren immer mehr zu einem zentralen Thema der steuerlichen Beratung. Sowohl bei großen DAX-Unternehmen als auch im Mittelstand und bei kleinen Unternehmen treten immer wieder Situationen auf, in denen die finanziellen Risiken aus den gegebenen Versorgungszusagen herau...mehr

Aufgaben, Zuständigkeitsbereich und Rahmenbedingungen, wie z. B. Zugriff auf alle brandschutzrelevanten Unterlagen und Informationen, Zutritt zu allen betreffenden Liegenschaften und Räumen, sowie verfügbare Arbeitszeit und Arbeitsmittel, sind in der Bestellung zu definieren und festzulegen (s. Muster Bestellungsschreiben zur Aufgabenübertragung, Anhang 1 DGUV-I 205-003). Zi...mehr

Rz. 26 Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird die für Umsätze i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete USt nicht erhoben, wenn der Gesamtumsatz des Vorjahrs 22.000 EUR [1] nicht überschritten hat und im laufenden Kj. 50.000 EUR voraussichtlich nicht überschreiten wird. Die Grenze von 50.000 EUR gilt seit dem 1.1.2003 (s. Rz. 24). Sie blieb bei der Anhebung der Vorjahresumsatzgrenze au...mehr

Die Hauptfunktionen von Beiräten sind Überwachung, Beratung und Schlichtung. Je nachdem, welche Ziele Sie mit der Einrichtung eines Beirats anstreben, können Sie die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Beirats vorgeben. Unterscheiden Sie: Beirat mit ausschließlich beratender Funktion oder Beirat mit kontrollierender Funktion. Die Aufgabenzuweisung formulieren Sie im Gesellschaft...mehr

Das GmbHG sieht als Organe der GmbH lediglich die Geschäftsführung und die Gesellschafterversammlung vor. Allerdings können die Gesellschafter der GmbH aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des Mitbestimmungsrechts, dazu verpflichtet sein, einen Aufsichtsrat zu installieren. Auch wenn das nicht der Fall ist, steht es den Gesellschaftern frei, ein solches zusätzlic...mehr

Beiratsvergütungen stellen zwar grundsätzlich abzugsfähige Betriebsausgaben dar, doch schreibt § 10 Nr. 4 KStG vor, dass "die Hälfte der Vergütungen jeder Art, die u. a. an Mitglieder des Aufsichtsrats, Verwaltungsrates oder andere mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragte Personen" nicht abziehbare Betriebsausgaben sind. Entscheidend für die Anwendung der Vorschri...mehr

Die unternehmerische Verantwortung bei der Beratung in steuerrechtlichen und betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten liegt in der Rechtssicherheit, Zuverlässigkeit und strengen Vertraulichkeit. Kernprodukte sind die Erstellung von betrieblichen Steuererklärungen, Einkommensteuererklärungen, Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Jahresabschlüsse sowie die Vertretung vor Finanzämter...mehr

Ein Unterfall der zivilrechtlichen Ansprüche soll hier besonders herausgegriffen werden. Es geht um die Frage, ob ein Steuerberater durch eine fehlerhafte Beratung einen Vermögensschaden des Mandanten verursacht hat. Zum einen ziehen Gerichte Sachverständige heran zur Begutachtung des behaupteten Beratungsfehlers und darüber hinaus, falls ein solcher Beratungsfehler durch de...mehr

Mit digitaler Transformation ist die Veränderung des individuellen Lebens, von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft durch digitale Vernetzung und Digitaltechnologien gemeint. "Durch die technologischen Möglichkeiten wird die Netzwelt in die physische Welt (rück-) integriert. Die Folge: Wir gehen nicht mehr ins Netz – so wie es Ende der 90-Jahre hieß: „Ich bin drinnen.“ – sond...mehr

In der Steuerberaterbranche liegen Mandanten-Informationen, die die Ausgangslage für die Tätigkeiten sind, heute bereits oft digitalisiert vor. Es ist jedoch noch großes Potenzial zur weiteren Datennutzung vorhanden. "Allein im Hinblick auf die riesigen Datenmengen, die bisher bei den meisten Steuerberatern ungenutzt herumliegen, zeigt sich außerdem deutlich das große Potenzi...mehr

Rz. 38 Seit 1.8.2004 ist gem. § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG auch bei der Erteilung von Rechnungen an Unternehmer oder juristische Personen eine Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung einzuhalten. Der Leistungsempfänger kann die Einhaltung dieser Frist als eine Nebenpflicht zur Hauptleistung vor den Zivilgerichten einklagen. Ein Urteil, das den leistenden Unterneh...mehr

Rz. 45 § 16 SGB VIII regelt die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie. Müttern, Vätern, anderen Erziehungsberechtigten und jungen Menschen sollen Leistungen der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie angeboten werden. Sie sollen dazu beitragen, dass die Erziehungsberechtigten ihre Erziehungsverantwortung besser wahrnehmen können. Sie sollen auch Wege ...mehr

Rz. 52 § 27 SGB VIII regelt die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Hilfe zur Erziehung. Diese erfolgt insbesondere nach Maßgabe der §§ 28 bis 35 SGB VIII. § 27 Abs. 3 SGB VIII stellt klar, dass neben pädagogischen Hilfen auch damit verbundene therapeutische Leistungen durch die Jugendhilfe erbracht werden können. Hierzu kann auch die Erbringung von Psychotherapie gehöre...mehr

Rz. 18 Der Umfang und der Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG bestimmen sich nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten. Objektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift genannten, abschließend aufgezählten Umsätze unter den genannten Bedingungen. Subjektiv begünstigt sind nur die in der Vorschrift (ebenfalls abschließend) aufgezählten Unternehm...mehr

Rz. 102 Die Abgabe von sog. Prüfmarken gegen Entgelt, durch welche die dem Landesverband angeschlossenen Mitgliedsverbände das Recht auf die Abnahme von Judo-Prüfungen durch vom Landesverband abgestellte Prüfer erwerben, ist nicht nach § 4 Nr. 25 UStG steuerfrei.[1] Rz. 103 Die freiberuflich tätigen Familienhelfer und die im Rahmen der Sozialpädagogischen Familienhilfe tätige...mehr

Rz. 64 Nach § 4 Nr. 25 S. 1 UStG ist – neben den Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII – auch die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII umsatzsteuerfrei. § 42 SGB VIII regelt die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Nach Abs. 1 der Vorschrift ist das Jugendamt berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn das Kind o...mehr

Mit dem Mandanteninformationsservice halten Sie Ihre Mandanten über wichtige Änderungen im Steuerrecht und weiteren Rechtsgebieten ganz bequem auf dem Laufenden. Die Mandanteninformationen können Sie entweder im geschützten Mandantenbereich auf der Kanzleihomepage veröffentlichen oder in Papierform in Ihrer Kanzlei auslegen und an Ihre Mandanten versenden. Neben dem Service-...mehr

Rz. 38 Nach § 4 Nr. 25 S. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG gelten als andere Einrichtungen mit sozialem Charakter auch Einrichtungen, soweit sie Leistungen der Kindertagespflege erbringen, für die sie nach § 23 Abs. 3 SGB VIII geeignet sind. Da der Befreiungstatbestand insoweit allein darauf abstellt, dass die Einrichtung nach § 23 Abs. 3 SGB VIII als Tagespflegeperson geei...mehr

Rz. 51 Tageseinrichtungen sind Einrichtungen, in denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztägig aufhalten und in Gruppen gefördert werden. Kindertagespflege wird von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt oder im Haushalt des Personensorgeberechtigten geleistet.[1] Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen die Entwicklung des Kindes ...mehr

Rz. 86 Nach § 4 Nr. 25 S. 3 Buchst. c UStG sind im Gleichklang mit § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. k UStG auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, von der USt befreit. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff "Einrichtungen" unabhängig von der Rec...mehr

Leitsatz 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. 2. Zur Zulässigkeit von Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz. Normenkette § 2 Abs....mehr

Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) ist Deutschlands höchstes fachliches Gremium für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik unterhalb der Ebene der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Der LASI befasst sich ausschließlich mit strategischen Fragen sowie mit Grundsatzfragen des Vollzugs. In diesem Zusammenhang wurde Anfang der 2000er-Jahre die LA...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) befürwortet nicht nur die Anwendung eines systematisch organisierten und gemanagten betrieblichen Arbeitsschutzes und damit betriebliche Arbeitsschutz-Managementsysteme (AMS), er unterstützt auch deren Aufbau und Anwendung. Hierfür hat er 2013 den Leitfaden "Beratung der Länder zu un...mehr

3.1 Intention Die Überwachung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation (Rechtskonformität und Qualität) sowie die Beratung zur deren Optimierung zählen zu den primären Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Für ihre Überwachungsaktivitäten, die aktive, auf Initiative der Arbeitsschutzbehörden durchgeführten Überwachungen und die reaktiven (anlassbe...mehr

Um die behördlichen und bg-lichen Aufsichtstätigkeiten (Überwachung und Beratung) effizient zu gestalten, haben die staatlichen Arbeitsschutzbehörden und die Unfallversicherungsträger im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) das Konzept der Systemkontrolle entwickelt. Wichtig Prämisse des Konzeptes der Systemkontrolle Das Konzept der Systemkontrolle ge...mehr

Die Überwachung der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation (Rechtskonformität und Qualität) sowie die Beratung zur deren Optimierung zählen zu den primären Aufgaben der staatlichen Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer. Für ihre Überwachungsaktivitäten, die aktive, auf Initiative der Arbeitsschutzbehörden durchgeführten Überwachungen und die reaktiven (anlassbezogenen, beis...mehr

Überblick Der Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) befürwortet nicht nur die Anwendung eines systematisch organisierten und gemanagten betrieblichen Arbeitsschutzes und damit betriebliche Arbeitsschutz-Managementsysteme (AMS), er unterstützt auch deren Aufbau und Anwendung. Hierfür hat er 2013 den Leitfaden "Beratung der Länder zu und Umgang der Lä...mehr

Das Instrumentarium "Systemkontrolle" geht von einem zeitgemäßen Verständnis aus: Arbeitsschutz muss systematisch organisiert und im Alltag gemanagt werden. Dies entspricht den Überlegungen eines Arbeitsschutzmanagements. Die Systemkontrolle stellt ein zeitgemäßes Instrument zur effizienten Überwachung der rechtskonformen und wirksamen Umsetzung der Arbeitsschutzpflichten dar...mehr

Die behördliche Systemkontrolle umfassen Mindestanforderungen an den Aufbau der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation und die für den Arbeitsschutz wesentlichen Abläufe/Prozesse (einschließlich der Kommunikation und Dokumentation). Betrachtet werden 15 Organisationselemente: 6 Kernelemente (verpflichtender Mindestprüfumfang) und 9 Zusatzelemente. Hinsichtlich der Durchführun...mehr

Anhand eines Erhebungsbogens werden das Vorhandensein und das Funktionieren der Arbeitsschutzorganisation – i. d. R. stichprobenartig – überprüft und bewertet. Betrachtet werden dabei stichprobenartig betriebliche Regelungen zur Aufbau- und Ablauforganisation, Regelungen zu den Zuständigkeiten (z. B. Stellenbeschreibungen), der Vorgehensweise zur Anwendung des Arbeitsschutzes ...mehr

Die LV 54 "Grundsätze der behördlichen Systemkontrolle" legt auch die Inhalte der behördlichen Systemkontrollen fest. Sie orientieren sich an den 15 Elementen der GDA-Leitlinie "Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes" und umfassen damit den Aufbau der Arbeitsschutzorganisation und die für den Arbeitsschutz wesentlichen Abläufe (Prozesse). Die in Tab. 1 und 2 aufgelist...mehr