Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsgericht

Rz. 204 Die Behörde hat ihre Entscheidung gemäß Ziff. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit unverzüglich zu treffen. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG. Sie kann die Zulässigkeit der Kündigung auch unter Bedingungen erklären, z.B., dass sie erst zum Ende der Elternzeit ausgesprochen wird. Im Vorfeld der Entscheidung mus...mehr

Rz. 1098 Muster 2.85: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO Muster 2.85: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO An das Arbeitsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________-GmbH wird der Rechtsstreit für den Kläger nach Unterbrechung aufgenomm...mehr

Rz. 483 Muster 1c.33: Abwicklungsvertrag Muster 1c.33: Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag Zwischen der _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellschaft") und Herrn/Frau _________________________ (Name), (Adresse) (im Folgenden: "Mitarbeiter" sowie gemeinsam mit der Gesellschaft: "die Partei...mehr

Rz. 321 Ein in der Automobilindustrie tätiges Unternehmen mit ca. 200 Mitarbeitern plant das Werk A zum 30.6.2020 zu schließen und sämtliche Mitarbeiter dieses Werkes zu entlassen, um die Produktion ins Ausland zu verlagern. Am 10.12.2019 setzt der Personalleiter des Unternehmens den zuständigen Betriebsrat von der Entscheidung der Geschäftsleitung in Kenntnis. Er teilt dem ...mehr

Rz. 1149 Wurde eine angemeldete Forderung bestritten, obliegt es dem Gläubiger, die Feststellung durch Erhebung einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren zu betreiben (§§ 179 Abs. 1 ff., 184 InsO).[2792] Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis ist das Arbeitsgericht zuständig (§ 185 InsO).[2793] Der Klagantrag geht auf die Feststellung der streitigen Forderung zur...mehr

Rz. 7 Muster 3.1: Einfache Kündigungsschutzklage Muster 3.1: Einfache Kündigungsschutzklage An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen Kündigungsschutz Es wird Klage mit den Anträgen erhoben:mehr

Rz. 358 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ermittelt das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Ergänzend dazu gelten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG folgende Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast der Parteien: Der Arbeitgeber hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Betriebsrat zu der personellen Maßnahme ordnungsgemäß angehört wurde.[829...mehr

Rz. 345 Die U-GmbH beschäftigt 350 Mitarbeiter. Jeder Mitarbeiter verfügt an seinem Arbeitsplatz über ein eigenes Festnetztelefon, welches laut interner Regelung lediglich dienstlich genutzt werden darf. Die 30 Außendienstmitarbeiter verfügen zusätzlich über ein Mobiltelefon. Dieses darf laut Arbeitsvertrag – bei entsprechender Kostenübernahme durch den Arbeitnehmer – auch p...mehr

Rz. 8 Richtige Klageart, mit der der gekündigte Arbeitnehmer die Unwirksamkeit der Kündigung und damit den Bestand seines Arbeitsverhältnisses geltend machen kann, ist die Feststellungsklage mit dem Antrag nach § 4 S. 1 KSchG. Eine Leistungsklage, etwa gerichtet auf Weiterbeschäftigung oder Zahlung, kann den Eintritt der Fiktionswirkung des § 7 KSchG nicht verhindern, selbst...mehr

Rz. 603 Ein Weiterbeschäftigungsanspruch kann sich ferner aus § 102 Abs. 5 BetrVG ergeben. Dafür muss der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung form- und fristgemäß aus einem der in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend genannten Gründe widersprochen haben und vom Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage erhoben worden sein. Ferner muss der Arbeitnehmer seine Weiterbesch...mehr

Rz. 69 Erläuterungen zum Auflösungsantrag des Arbeitgebers finden sich weiter unten (siehe Rdn 93 ff.). Muster 3.5: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers Muster 3.5: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________...mehr

Rz. 564 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) – wird aufgehoben, soweit er die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) abgeändert. (…) (Sachantrag)mehr

Rz. 217 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), zurückgewiesen hat. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

Rz. 563 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) – wird aufgehoben, soweit auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert worden ist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) wird auch insoweit zurückgewiesen.mehr

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Rz. 657 Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadresse...mehr

Rz. 516 Muster 3.41: Beschwerdeschrift Muster 3.41: Beschwerdeschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten – Beschwerdeführer/Antr...mehr

Rz. 213 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger (…) EUR brutt...mehr

Rz. 214 Es wird in der Revision nur einer von mehreren Streitgegenständen – im Beispiel: Zahlung – weiterverfolgt. Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das seine Zahlungsklage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung de...mehr

Rz. 211 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) zurückgewiesen hat. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wei...mehr

Rz. 173 Nach § 17 Abs. 1 S. 1 MuSchG genießen Schwangere und Wöchnerinnen unabhängig von der Betriebsgröße Sonderkündigungsschutz.[298] Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft, bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und bis zum Ende ihrer Schutzfrist, mindestens jedoch bis zum Ablauf von...mehr

Rz. 643 Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfa...mehr

Rz. 733 Muster 3.61: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes Muster 3.61: Schutzschrift einer Gewerkschaft wegen zu erwartender arbeitgeberseitiger Verfügungsanträge anlässlich eines von der Gewerkschaft geforderten Tarifsozialplanes An das Arbeitsgericht K. S...mehr

Rz. 113 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung[197] ist die vorgesehene Änderung der Arbeitsbedingungen Prüfungsgegenstand der sozialen Rechtfertigung. An ihre Rechtswirksamkeit sind strengere Voraussetzungen zu stellen als an die einer Beendigungskündigung.[198] Der Gesetzgeber stellt im gesamten Zivilrecht sehr hohe Anforderungen an die einseitige Änderung von V...mehr

Rz. 470 Die Entscheidung des Gerichts ersetzt die Einigung der Betriebsparteien zur Person des Einigungsstellenvorsitzenden bzw. zur Anzahl der Beisitzer.[1062] Auch wenn eine einseitige Ablehnung des gerichtlich bestellten Einigungsstellenvorsitzenden oder der gerichtlich festgelegten Anzahl der Beisitzer nicht möglich ist,[1063] bleibt es den Parteien unbenommen, einverstä...mehr

Rz. 452 Muster 3.35: Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter Muster 3.35: Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Entbindung von der Übernahmeverpflichtung für Jugendvertreter In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. X-GmbH, gesetzlich vertreten du...mehr

Rz. 1344 Bindungsklauseln müssen regelmäßig ausdrücklich arbeitsvertraglich vereinbart sein. Dies gilt für Stichtags- und Rückzahlungsklauseln gleichermaßen, die bloße Festlegung eines Fälligkeitszeitpunktes allein beinhaltet bspw. noch keine Stichtagsregelung.[2934] Allerdings ist denkbar, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang ein der Regelung immanenter Stichtag ergibt. So ...mehr

Rz. 181 Die Behörde kann dem Antrag auf Zulässigkeitserklärung der Kündigung "ausnahmsweise" unter der Voraussetzung zustimmen, dass es sich um einen "besonderen Fall" handelt und die Kündigung nicht im Zusammenhang mit der Schwangerschaft steht. Rz. 182 Einzelne Bundesländer haben in Verwaltungsvorschriften den unbestimmten Rechtsbegriff des "besonderen Falles" konkretisiert...mehr

Rz. 37 Muster 2.10: Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat Muster 2.10: Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat Im Rahmen der Beuftragung der Kanzlei _________________________ (Name) durch den Betriebsrat wird folgende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen: § 1 Umfang der Beratung Kanzlei _________________________ (Name) b...mehr

Rz. 40 Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer nach dem KSchG Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum Abschluss des Rechtsstreits zu unverändert...mehr

Rz. 700 Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. der Wahlvorstand des Arbeitgebers, bestehend aus folgenden Mitgliedern: ____________...mehr

Rz. 414 Muster 3.31: Antrag auf Unterlassung von betriebsverfassungswidrigen Einstellungen Muster 3.31: Antrag auf Unterlassung von betriebsverfassungswidrigen Einstellungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Rz. 475 Muster 3.36: Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG Muster 3.36: Antrag auf Einrichtung einer Einigungsstelle nach § 100 ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle gemäß § 100 ArbGG In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. _________________________ GmbH, vertreten durch den Geschäftsführ...mehr

Rz. 1107 Im Insolvenzverfahren besteht, u.a. aus dem Grund, das Unternehmen oder auch nur einen Teil davon sanieren zu wollen, bei der Sozialauswahl ein modifiziertes und damit vereinfachtes Kündigungsverfahren. Ansonsten gelten dieselben Voraussetzungen wie bei Kündigungen ohne Insolvenz, da die Insolvenz des Arbeitgebers grundsätzlich keinen Einfluss auf die Arbeitsverhält...mehr

Rz. 359 Hat der Arbeitgeber bei der Anhörung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG formelle Fehler begangen (Beispiele: entgegen § 93 BetrVG erfolgte keine Ausschreibung der offenen Position; Verstoß gegen die Prüfungspflicht gemäß § 164 Abs. 1 S. 1 SGB IX; die Unterrichtung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG war nicht ausreichend), so kann er diese während des la...mehr

Rz. 58 Muster 3.4: Kündigungsschutzklage und nachträgliche Zulassung Muster 3.4: Kündigungsschutzklage und nachträgliche Zulassung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte – wegen Kündigungsschutz und nacht...mehr

Rz. 114 Muster 3.7: Klageerwiderung bei verhaltensbedingter Kündigung Muster 3.7: Klageerwiderung bei verhaltensbedingter Kündigung An das Arbeitsgericht _________________________ Aktenzeichen _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten durch den ...mehr

Rz. 353 Muster 3.25: Antrag auf Untersagung von Überstunden Muster 3.25: Antrag auf Untersagung von Überstunden An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Rz. 601 Nach dem vom Großen Senat des BAG im Grundsatzurteil vom 27.2.1985[1329] entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat ein Arbeitnehmer während der Dauer des Kündigungsschutzprozesses einen Beschäftigungsanspruch, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder wenn der Arbeitnehmer erstinstanzlich obsiegt hat. Offensichtlich unwirksam ist eine Kündig...mehr

Rz. 900 Muster 1b.42: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung Muster 1b.42: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung "An das Arbeitsgericht" _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum) vertreten wir die Antragstellerin. Namens und i...mehr

Gesetzliche oder vertragliche Abfindungen Abfindungen sind im Arbeitsleben ein adäquates Instrument, um zu einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu kommen und eine Kündigungsschutzklage zu vermeiden. Auch bei streitigen Auseinandersetzungen um eine Kündigung ist die Abfindung häufig das Mittel der Wahl, wenn eine Weiterbeschäftigung ernsthaft nicht mehr i...mehr

Rz. 1123 Das am 5.4.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts[2726] verschiebt das Instrument der Insolvenzanfechtung im Wirtschaftsverkehr wieder zugunsten der Arbeitnehmer. Zuvor galt noch: Leistete der Arbeitgeber in der Krise, d.h. vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, an den Arbeitnehmer Entgeltzahlungen, konnte der Insolvenzverwalter...mehr

Rz. 506 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.[1174] R...mehr

Rz. 441 Der Feststellungsantrag nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG soll bereits die Begründung des Arbeitsverhältnisses verhindern. Folglich kann er nur vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellt werden.[977] Umstritten ist, ob der Antrag auch bereits dann zulässig ist, wenn der Auszubildende das Weiterbeschäftigungsverlangen gemäß Abs. 2 noch nicht gestel...mehr

Rz. 36 Muster 3.2: Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag und weiteren Anträgen Muster 3.2: Kündigungsschutzklage mit Weiterbeschäftigungsantrag und weiteren Anträgen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Klage des _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die ___________________...mehr

Rz. 962 Unterrichtet der Unternehmer den Betriebsrat nicht über die geplante Betriebsänderung, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR geahndet werden kann (§ 121 BetrVG). Rz. 963 Beginnt der Unternehmer mit der Umsetzung der geplanten Betriebsänderung, ohne einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat ausreichend "versucht" zu haben...mehr

Rz. 447 Beabsichtigt der Arbeitgeber, nicht nur die Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen, sondern ebenfalls geltend zu machen, dass bereits die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 78a Abs. 2, 3 BetrVG nicht vorliegen, muss er einen dahingehenden allgemeinen Feststellungsantrag stellen. Dieser Antrag unterscheidet sich von...mehr

Rz. 584 Voraussetzung für eine erfolgreiche Vollstreckung des Weiterbeschäftigungsanspruchs ist, dass der Antrag hinreichend bestimmt ist.[1295] Hier ist bereits bei der Formulierung des Antrags erhöhte Sorgfalt geboten. Aus dem tenorierten Weiterbeschäftigungsanspruch sollten die maßgeblichen Beschäftigungsbestimmungen unmissverständlich hervorgehen. Die Formulierung, dass ...mehr

Rz. 124 Muster 3.8: Klageerwiderung bei personenbedingter Kündigung Muster 3.8: Klageerwiderung bei personenbedingter Kündigung An das Arbeitsgericht _________________________ Aktenzeichen _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen _________________________ GmbH, vertreten durch den Gesc...mehr