Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsgericht

Rz. 70 Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, löst das Gericht gem. § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auf und verurteilt den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung. Dafür muss kein wic...mehr

Rz. 917 Gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG richtet sich die örtliche Zuständigkeit bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 12 bis 40 ZPO.[2050] Mithin bestimmt sich der allgemeine Gerichtsstand im Regelfall durch den Wohnsitz des beklagten Arbeitnehmers bzw. des beklagten Arbeitgebers.[2051] Ist der Arbeitgeber eine juristische Person (§ 17 ZP...mehr

Rz. 93 Der Arbeitsvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bis zum vereinbarten Vertragsende nicht zugemutet werden kann, § 626...mehr

Rz. 1558 "Versetzung" bedeutet jeden Wechsel des Arbeitsplatzes nach Ort, Zeit, Umfang oder Inhalt der Arbeit auf Anordnung des Arbeitgebers und beinhaltet die einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen durch rechtsgeschäftsähnliche Erklärung des Arbeitgebers sowie durch tatsächliche Einweisung in die neue Tätigkeit. Das Arbeitsvertragsrecht bestimmt, unter welchen Vorausset...mehr

Rz. 819 Nach § 102 Abs. 6 BetrVG können Arbeitgeber und BR freiwillige Betriebsvereinbarungen[1951] zur Erweiterung der Mitbestimmung bei Kündigungen abschließen. Darin kann vereinbart werden, dass die Zustimmung des BR für sämtliche Kündigungen erforderlich ist. Im Zweifel gilt eine solche Vereinbarung dann auch für außerordentliche Kündigungen.[1952] Möglich ist auch die B...mehr

Rz. 503 Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligtenmehr

Rz. 429 Muster 3.34: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung Muster 3.34: Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name, Anschrift) mit den Beteiligten:mehr

Rz. 635 Das Arbeitsgericht entscheidet in Kammerbesetzung, also unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter, § 85 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Das gilt auch für den Fall der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.[1377]mehr

Rz. 457 Der Antrag (§§ 100 Abs. 1 S. 3, 81 Abs. 1, Hs. 1 ArbGG) unterliegt keiner besonderen Formvorschrift [1019] und keiner Frist. [1020] Örtlich zuständig ist gemäß §§ 100 Abs. 1 S. 3, 82 Abs. 1 ArbGG das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb seinen Sitz hat. Stellt der Gesamtbetriebsrat oder der Konzernbetriebsrat den Antrag, ist der Unternehmenssitz entscheidend. Ant...mehr

Rz. 720 Die Stellungnahme des Betriebsrats zur Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 100 BetrVG bedarf keiner Form.[1738] Aus Beweisgründen ist es aber sinnvoll, schriftlich zu antworten. In der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 BetrVG liegt nicht zugleich das Bestreiten der sachlichen Notwendigkeit der vorläufigen Maßnahme. Dies muss vielmehr gesondert erfolgen, auch we...mehr

Rz. 618 Muster 3.50: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Muster 3.50: Antrag auf Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht An das Arbeitsgericht _________________________ Ort, Datum Geschäftszeichen Kündigungsschutzverfahren: _________________________ Einstweiliges Verfügungsverfahren gemäß § 102 Abs. 5 S. 2 BetrVG der _________________________ GmbH, vert...mehr

Rz. 186 Die Revision ist statthaft, wenn entweder das LAG sie in seinem Urteil (im Tenor) oder das BAG sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat. Dabei kann sich das LAG auf die Zulassung der Revision bezüglich bestimmter Streitgegenstände beschränken, nicht aber bezogen auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente.[405] Hat das LAG über die Zulassung/Nich...mehr

Rz. 713 Soll eine Einstellung oder Versetzung erfolgen, zu der keine Zustimmung des Betriebsrats vorliegt, auch nicht im Wege der Zustimmungsfiktion des § 99 Abs. 3 BetrVG, kommt eine vorläufige Maßnahme nach § 100 BetrVG in Betracht. Ansonsten muss der Arbeitgeber bis zum Abschluss des gerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens warten. Das Verfahren des § 100 BetrVG ist ...mehr

Rz. 367 Möchte der Arbeitgeber die personelle Maßnahme schon durchführen, ehe das Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet oder ein laufendes Zustimmungsersetzungsverfahren rechtskräftig entschieden ist, kommt eine vorläufige personelle Maßnahme in Betracht, § 100 BetrVG. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist. Eine solche vor...mehr

Rz. 532 Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie ordnungsgemäß begründet ist. Die Beschwerdebegründung muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird, § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Das verlangt, dass sich der Beschwerdeführer mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Besch...mehr

Rz. 320 Muster 3.23: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG Muster 3.23: Antrag auf Erstattung von Schulungskosten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG An das Arbeitsgericht Antrag In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Betriebsrat der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, Antragsteller,...mehr

Rz. 486 Muster 1c.36: Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im schriftlichen Verfahren Muster 1c.36: Annahme eines gerichtlichen Vergleichsvorschlags im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ nehme...mehr

Rz. 266 In einem Druckereibetrieb wurden am 8.5.2020 außerordentliche Betriebsratswahlen durchgeführt. Der Wahlvorstand hatte zur Vorbereitung der Wahl eine Wählerliste mit insgesamt 59 Wahlberechtigten erstellt. Die Liste enthielt u.a. eine sich in Elternzeit befindende Arbeitnehmerin sowie die beiden zu ihrer Vertretung befristet eingestellten Teilzeitkräfte. Außerdem wurd...mehr

Rz. 283 In einem Einzelhandelsunternehmen mit ca. 1.000 Arbeitnehmern verlangt der Betriebsrat die Zurverfügungstellung eines betriebsüblichen Kopierers sowie eines Telefaxgerätes zu seiner ausschließlich alleinigen Nutzung. Darüber hinaus hat der Betriebsrat ein Abonnement der Zeitschrift "Arbeitsrecht im Betrieb" abgeschlossen und verlangt nun Freistellung von den Kosten. ...mehr

Rz. 422 Wenn der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren und ggf. schon das einwöchige Anhörungsverfahren beim Betriebsrat nicht abwarten will, kann er die personelle Maßnahme nach Maßgabe des § 100 BetrVG vorläufig durchführen. Voraussetzung hierfür ist:mehr

Rz. 501 Bei Unternehmen mit Betrieben an unterschiedlichen Orten ist auf § 82 ArbGG zu achten: Ausschließlich örtlich zuständig ist in Betriebsratsangelegenheiten das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Der Unternehmenssitz ist dagegen maßgebend in Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats oder des Konzernbetriebsrats. Im Beschlussverfahren gibt es keinen Antrags...mehr

Rz. 425 Im Rahmen von § 100 BetrVG kann der Betriebsrat den Feststellungsantrag zur Dringlichkeit mit dem Aufhebungsantrag nach § 101 BetrVG verbinden mit der Maßgabe, dass dem Arbeitgeber bei Meidung von Zwangsgeld für jeden Tag der Zuwiderhandlung aufgegeben wird, die personelle Maßnahme der Einstellung/Versetzung des Arbeitnehmers bis spätestens zwei Wochen nach Rechtskra...mehr

Rz. 427 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Betriebsrats, tätig zu werde...mehr

Rz. 381 Beispiel Die A-GmbH ist ein Unternehmen mit ca. 500 Arbeitnehmern, von denen sämtliche Arbeitnehmer, mit Ausnahme derjenigen in der Produktion, über einen Arbeitsplatzrechner/Laptop mit Internetzugang und einer persönlichen dienstlichen E-Mail-Adresse verfügen. Bei Einrichtung des Internetzuganges und der E-Mail-Adressen wurden keine Regelungen zur Frage der Nutzung ...mehr

Rz. 632 Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen zum Gesundheitsschutz Sprüche von Einigungsstellen aufgehoben, weil die Einigungsstelle ihren Regelungsauftrag nicht erfüllt hat, indem sie nicht selbst den ihr übertragenen Konflikt im Einzelnen regelte, sondern nur Vorgaben beschloss, die der Arbeitgeber zu erfüllen hat[1504] oder ihr wegen zu weit gefasster b...mehr

Rz. 636 Der Antrag sollte so rechtzeitig beim Arbeitsgericht eingehen, dass die Beschlussfassung durch das Gericht, die Ausfertigung der Entscheidung sowie deren Vollziehung (Zustellung) noch vor Beginn der vom Arbeitgeber beabsichtigten Maßnahme möglich ist.[1378]mehr

Rz. 370 Bei kurzfristigen Einstellungen oder Versetzungen, bei denen der Arbeitgeber eine vorläufige personelle Maßnahme gemäß § 100 BetrVG durchgeführt hat, kommt es vor, dass sich das Zustimmungsersetzungsverfahren vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, weil die Maßnahme zwischenzeitlich beendet wurde. Häufige Beispiele sind der befristete Einsatz von Leiharbeitnehme...mehr

Rz. 440 Die Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses gemäß § 78a Abs. 2 BetrVG führt dazu, dass der Arbeitgeber dauerhaft gegen seinen Willen an einen Beschäftigten gebunden werden kann.[976] In § 78a Abs. 4 BetrVG wird dem Arbeitgeber immerhin eine Möglichkeit eingeräumt, die Entstehung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls verhindern be...mehr

Rz. 1170 Anders als eine Insolvenzforderung bedarf eine Masseverbindlichkeit keiner Anmeldung zur Insolvenztabelle. Die irrtümliche oder vorsorgliche Anmeldung bzw. Feststellung der Masseverbindlichkeit als Insolvenzforderung steht der Geltendmachung als Masseverbindlichkeit nicht entgegen.[2842] Für die Geltendmachung gibt es keine besonderen Regelungen. Allerdings sind die...mehr

Rz. 281 Materielle Voraussetzungen der Anfechtung: Anfechtungsberechtigung, Anfechtungsfrist:mehr

Rz. 498 Die Vollstreckung findet nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag statt.[1157] Dieser ist an das Arbeitsgericht als Prozessgericht des ersten Rechtszuges (§ 890 Abs. 1 S. 1 ZPO) zu richten, auch wenn die zu vollstreckende Entscheidung vom LAG oder BAG getroffen wurde.[1158]mehr

Rz. 1091 Die A-GmbH mit 50 Arbeitnehmern und einem gebildeten Betriebsrat hat seit Monaten wirtschaftliche ­Probleme. Mitte April 2020 stellt der Geschäftsführer mit seinen rechtlichen Beratern fest, dass die Gesellschaft sowohl ausweislich ihrer Bilanz überschuldet als auch zahlungsunfähig ist. Vereinzelt hat der Geschäftsführer bereits im März und April 2020 Arbeitsverhält...mehr

Rz. 485 Muster 1c.35: Zustimmung zu einem Vergleichsvorschlag im schriftlichen Verfahren Muster 1c.35: Zustimmung zu einem Vergleichsvorschlag im schriftlichen Verfahren An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ nehmen wir Bezug auf de...mehr

Rz. 605 Ausschlussfristen bewirken, dass ein Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht wird. Sie dienen damit gleichsam der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden.[1335] Der Schuldner erlangt nach Ablauf der Frist Gewissheit darüber, dass er nicht länger mit Ansprüchen seines Gläubigers zu rechnen braucht. Von der Verjährung unterschei...mehr

Rz. 475 Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten aber dann, wenn die ausgesprochene Kündigung objektiv rechtmäßig ist.[834] Gleiches gilt, wenn vor einem Arbeitsgericht ohne vorherige Absprache ein Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zustande kommt.[835] Ein gerichtlicher Vergleich, der die Arbeitslosigkeit nicht zu einem früheren Zeitpunkt herbeiführt, als di...mehr

Rz. 609 Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen und hat der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage gemäß § 4 KSchG erhoben, muss der Arbeitgeber nach § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss d...mehr

Rz. 372 Zum Streitwert des Antrags auf Zustimmungsersetzung vgl. die obigen Ausführungen (siehe Rdn 362). Wird ein allgemeiner Feststellungsantrag vorgeschaltet (siehe Rdn 368), so wirkt sich dieser nicht streitwerterhöhend aus.[882] Begründung: Das Arbeitsgericht müsste diese Feststellung auch ohne Antrag treffen. Der Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit einer vorläufi...mehr

Rz. 88 Muster 1c.5: Abfindungskündigung Muster 1c.5: Abfindungskündigung _________________________ Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis wegen dringender betrieblicher Erfordernisse fristgerecht zum _________________________ (Datum). Sollten Sie gegen diese Kündigung keine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, können Sie nach Verstreichenl...mehr

Rz. 613 Lehnt der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung trotz des Verlangens des Arbeitnehmers ab, kann der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen. Gegen den Antrag des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber einwenden, dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG nicht vorliegen, weil es sich nicht um eine ordentliche Kündigu...mehr

Rz. 375 Muster 1a.22: Beginn des Arbeitsverhältnisses Muster 1a.22: Beginn des Arbeitsverhältnisses § xy Beginn des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis beginnt am _________________________. Alternativ: Das Arbeitsverhältnis beginnt mit der Aufnahme der Tätigkeit des Arbeitnehmers als _________________________ (Tätigkeitsbezeichnung); diese hat spätestens zum ____________...mehr

Rz. 1150 Muster 2.88: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle Muster 2.88: Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle An das Arbeitsgericht _________________________ Klage des _________________________ (Arbeitnehmer) – Kläger – Prozessbevollmächtige: RAe _________________________ gegen Herrn Rechtsanwalt _________________________ in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter übe...mehr

Rz. 312 Der Betriebsrat hat bei der Festlegung der zeitlichen Lage der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung die betrieblichen Notwendigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen zu berücksichtigen. Beispielsweise kann aufgrund der mit der Schulung verbundenen Freistellung von der Arbeitspflicht bei gleichzeitiger Schulung mehrerer Betriebsratsmitglieder eine Beeinträchtigung d...mehr

Rz. 467 Das Verfahren nach § 100 ArbGG ist ein Eilverfahren.[1059] Die Einlassungs- und Ladungsfristen sind nach § 100 Abs. 1 S. 4 ArbGG auf 48 Stunden verkürzt. Das Arbeitsgericht entscheidet durch den Vorsitzenden.[1060] Der Beschluss ist den Beteiligten spätestens vier Wochen nach Antragstellung zuzustellen (§ 100 Abs. 1 S. 6 ArbGG). Rz. 468 Praxishinweis In der Praxis kan...mehr

Rz. 376 Den Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme stellt der Betriebsrat an das für den Betrieb zuständige (§ 82 Abs. 1 S. 1 ArbGG) Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Wenn der Arbeitgeber die Maßnahme bereits vorgenommen und ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG eingeleitet hat, kann der Betriebsrat seinen Antrag auch als Gegenantrag im Zusti...mehr

Rz. 305 In einem Dienstleistungsunternehmen mit ca. 120 Arbeitnehmern plant der zuständige Betriebsrat, ein neu gewähltes Betriebsratsmitglied zu der von ver.di angebotenen 3-tägigen Schulungsveranstaltung "Arbeitsrecht, Teil 1" zu entsenden. Nach entsprechender Beschlussfassung unterrichtet der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Teilnahme an der Schulungsv...mehr

Rz. 204 Die Behörde hat ihre Entscheidung gemäß Ziff. 5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit unverzüglich zu treffen. Es gilt der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG. Sie kann die Zulässigkeit der Kündigung auch unter Bedingungen erklären, z.B., dass sie erst zum Ende der Elternzeit ausgesprochen wird. Im Vorfeld der Entscheidung mus...mehr

Rz. 1098 Muster 2.85: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO Muster 2.85: Aufnahme des Rechtsstreits nach Unterbrechung gemäß § 240 ZPO An das Arbeitsgericht _________________________ Az. _________________________ In dem Rechtsstreit _________________________ ./. _________________________-GmbH wird der Rechtsstreit für den Kläger nach Unterbrechung aufgenomm...mehr

Rz. 483 Muster 1c.33: Abwicklungsvertrag Muster 1c.33: Abwicklungsvertrag Abwicklungsvertrag Zwischen der _________________________ (Name), vertreten durch _________________________, _________________________ (Adresse) (im Folgenden: "Gesellschaft") und Herrn/Frau _________________________ (Name), (Adresse) (im Folgenden: "Mitarbeiter" sowie gemeinsam mit der Gesellschaft: "die Partei...mehr

Rz. 321 Ein in der Automobilindustrie tätiges Unternehmen mit ca. 200 Mitarbeitern plant das Werk A zum 30.6.2020 zu schließen und sämtliche Mitarbeiter dieses Werkes zu entlassen, um die Produktion ins Ausland zu verlagern. Am 10.12.2019 setzt der Personalleiter des Unternehmens den zuständigen Betriebsrat von der Entscheidung der Geschäftsleitung in Kenntnis. Er teilt dem ...mehr

Rz. 1149 Wurde eine angemeldete Forderung bestritten, obliegt es dem Gläubiger, die Feststellung durch Erhebung einer Feststellungsklage im ordentlichen Verfahren zu betreiben (§§ 179 Abs. 1 ff., 184 InsO).[2792] Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis ist das Arbeitsgericht zuständig (§ 185 InsO).[2793] Der Klagantrag geht auf die Feststellung der streitigen Forderung zur...mehr