Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rz. 51 Bis zum 31.3.1999 fiel neben Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerben und Einfuhren auch der Tatbestand des Eigenverbrauchs unter die Steuerermäßigung. Durch Art. 7 Nr. 8 Buchst. a des StEntlGesetzes 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] wurde dieser Tatbestand im Zuge der Neuregelung der Eigenverbrauchsbesteuerung aufgehoben. Ab 1.4.1999 werden die Leistungen, die bis ...mehr

Rz. 23 Das Splittingverfahren ist nach § 32a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 EStG auch bei einem verwitweten Stpfl. für den Vz anzuwenden, der dem Kj. folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist. Weitere Voraussetzung ist, dass im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG erfüllt waren (sog. Verwitweten- oder Gnaden-Splitting), d. h. der Stpf...mehr

Rz. 65 Nach der Verwaltungsauffassung ist ein – vor dem 1.7.2020 und in der Zeit v. 1.1.2024 bis 31.12.2025 dem allgemeinen Steuersatz unterliegender – "Vor-Ort-Umsatz" von einem – in allen Zeit dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden – "Außer-Haus-Umsatz" aufgrund der "Zweckabrede zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses" zu unterscheiden.[1] Danach ist insbesondere die Art u...mehr

Rz. 798 Im Einzelnen fallen unter Nr. 54 der Anlage 2 des UStG: Rz. 799mehr

In der Literatur wird die Frage aufgeworfen, ob Strafzuschläge zulässig sind, wenn der Gesetzgeber in § 90 Abs. 3 Satz 10 AO seit 2017 eine Nachforderungspflicht eingeführt hat.[1] Sie bilden hierbei folgende Fallgruppen:mehr

2.1 Dokumentationsverpflichtungen Neben den vorgenannten materiell-rechtlichen Änderungen im System der Verrechnungspreiskorrekturen ergeben sich hinsichtlich der Regelung der Funktionsverlagerung auch ergänzende Änderungen im sog. formellen Bereich, der Dokumentation der Verrechnungspreise. Normiert ist der Bereich der Verrechnungspreisdokumentation in §§ 90 Abs. 3, § 138a A...mehr

Neben den vorgenannten materiell-rechtlichen Änderungen im System der Verrechnungspreiskorrekturen ergeben sich hinsichtlich der Regelung der Funktionsverlagerung auch ergänzende Änderungen im sog. formellen Bereich, der Dokumentation der Verrechnungspreise. Normiert ist der Bereich der Verrechnungspreisdokumentation in §§ 90 Abs. 3, § 138a AO, 162 Abs. 3 und 4 AO sowie der ...mehr

Bisher liegt nur ein Aussetzungsbeschluss des BFH zum Strafzuschlag vor.[1] Dieser betrifft allerdings die Nichtexistenz einer Betriebsstätte und nicht Fragen der Funktionsverlagerung. Dennoch sind folgende Aussagen auch für diesen Themenbereich aufschlussreich: bei einer Nichtdokumentation liegt kein Ermessensfehler vor, wenn der Ermessensrahmen von 10 % ausgeschöpft wird; im ...mehr

Aus § 162 Abs. 4 AO ergibt sich aus Verstößen gegen § 90 Abs. 3 AO das zusätzliche Risiko des besondereren (Straf-) Zuschlags. Es handelt sich um ein Pendant zu den in anderen Staaten üblichen Verrechnungspreis-Penalties (insbesondere der USA).mehr

Ist der Stpfl. seinen Dokumentationspflichten i. S. d. § 90 Abs. 3 AO nicht oder nicht vollständig nachgekommen, so sieht § 162 Abs. 3 AO nunmehr eine widerlegbare Vermutung vor, derzufolge die inländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen höher sind als in der Steuererklärung angegeben. Die Finanzverwaltung erhält die gesetzliche Legitimation, die Einkünfte des Steuerpflicht...mehr

Die Rechtsfolgen aus einem Verstoß gegen die Aufzeichnungs- und Mitwirkungsverpflichtung ergeben sich aus § 162 Abs. 3 und 4 AO. Dieser enthält Schätzungsbefugnisse der Finanzverwaltung sowie einmalig im deutschen Steuerrecht die Möglichkeit zur Festsetzung von Strafzuschlägen. 2.2.1 Schätzungsbefugnis Ist der Stpfl. seinen Dokumentationspflichten i. S. d. § 90 Abs. 3 AO nicht...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe...mehr

Beschäftigt ein ausländischer Arbeitgeber im Inland einen Arbeitnehmer und hat der Arbeitgeber weder einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch seine Geschäftsleitung[1], Sitz[2], Betriebsstätte[3] oder einen ständigen Vertreter[4] im Inland, ist für den gezahlten Arbeitslohn keine Lohnsteuer einzubehalten. In diesem Fall ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen, bei ...mehr

Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder Wohnsitz[1] noch gewöhnlichen Aufenthalt[2] haben, jedoch zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen, unterliegen der erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht [3]; ebenso die zu ihrem Haushalt gehörende...mehr

Zusätzlich zur – und vollkommen unabhängig von der – Inanspruchnahme des § 7g Abs. 1 EStG können nach tatsächlich erfolgter Anschaffung/Herstellung eines förderfähigen Wirtschaftsguts unter den Bedingungen des § 7g Abs. 6 EStG Sonderabschreibungen geltend gemacht werden. Beachten Sie: Im Gegensatz zu § 7g Abs. 1 EStG geht es hier jedoch bei den Voraussetzungen des § 7g Abs. ...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe...mehr

Über § 7 S. 1 GewStG schlägt die frühere Geltendmachung von Abschreibungspotential des § 7g Abs. 1 EStG auch auf die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage des Gewerbeertrags (§ 6 GewStG) durch, wenn es sich bei dem Steuerpflichtigen um ein GewSt-Subjekt handelt (§ 2 GewStG). Beachten Sie: Allerdings setzt die sachliche Einkommensteuerpflicht des § 2 EStG früher ein als die ...mehr

Persönliche Steuerpflicht = keine Einschränkung: Eine Einschränkung nach der persönlichen Steuerpflicht gibt es bei § 7g EStG dem Grunde nach nicht. Auch beschränkt Steuerpflichtige (§ 1 Abs. 4 EStG, § 2 AStG, § 2 KStG) können § 7g EStG in Anspruch nehmen. Ein Ausschluss ergibt sich weder aus der Norm selbst noch aus den Sonderregelungen des § 50 EStG, § 32 KStG. Sachlich = E...mehr

Von erheblicher finanzieller Bedeutung ist die Frage, ob ein faktischer Verkauf (Sofortrealisierung) oder eine Lizenzierung vorliegt. Dies ist im Regelfall Sache der vertraglichen Gestaltung. Die Rechtsverordnung a. F. bestimmte hierzu für Grenzfälle: "Bestehen Zweifel, ob hinsichtlich des Transferpakets oder einzelner Teile eine Übertragung oder Nutzungsüberlassung anzunehme...mehr

Die Möglichkeit, nach § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG a. F./§ 1 Abs. 3b AStG 22 auf die Transferpaketbetrachtung zu verzichten, ändert nichts daran, dass der Tatbestand einer Funktionsverlagerung erfüllt ist. Insbesondere sind weiterhin die Aufzeichnungspflichten zu beachten. Es sind die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich quantifiziert die wirtschaftlichen Gründe für die Funktion...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe....mehr

Die Behandlung dieser "Einzelabrechnungsfälle" ist ebenso wie in den Fällen untergeordneter Bedeutung[1] geprägt durch die Einzelbewertung jeder einzelnen Transaktion und/oder Dienstleistung. Insbesondere sind zu untersuchen: die Überführung oder Übertragung gebrauchter Maschinen (Ansatz des Teilwerts); die Übertragung oder Mitnutzung von immateriellen WG (sowohl bei Patenten ...mehr

Die 3. Alternative, die als begünstigende Regelung rückwirkend auf den 1.1.2008 durch das "EU-Umsetzungsgesetz" eingefügt wurde, sieht vor, dass ein Ansatz von Einzelverrechnungspreisen bei einer Funktionsverlagerung vorzunehmen ist, sofern zumindest ein wesentliches immaterielles Wirtschaftsgut Gegenstand der Funktionsverlagerung ist und (dieses) von ihm genau bezeichnet wi...mehr

Rz. 7 Wird der materielle Anwendungsbereich von Zuschreibungen auf die Rückgängigmachung von in Vorjahren vorgenommenen Abschreibungen begrenzt, so lassen sich in Abhängigkeit von dem Charakter der Abschreibung die folgenden potenziellen Zuschreibungsanlässe unterscheiden: Rückgängigmachung von unzulässigerweise vorgenommenen Abschreibungen. Rückgängigmachung von planmäßigen A...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der ‹Exportweltmeister› ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedli...mehr

Rz. 33 Als Sale-and-Lease-Back-Verfahren werden Vorgänge bezeichnet, bei denen ein Unternehmen in seinem Eigentum stehende Vermögensgegenstände des Anlagevermögens – immaterielle[1] und (vorwiegend) materielle Anlagegüter – an ein anderes Unternehmen – in der Regel eine Leasing-Gesellschaft –[2] veräußert und die Vermögensgegenstände auf der Grundlage eines Leasingvertrags s...mehr

§ 37b EStG räumt dem Steuerpflichtigen 2 eigenständige Pauschalierungswahlrechte ("2 Pauschalierungskreise") ein. Danach können Steuerpflichtige die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Nichtarbeitnehmer (Kunden, Geschäftsfreunde, deren Arbeitnehmer; § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG) und eigene Arbeitnehmer (§ 37b Abs. 2 Satz 1 EStG) jeweils pauschal...mehr

Ein objektiv enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Kaufvertrag über das Grundstück und dem Vertrag über die Gebäudeerrichtung liegt u. a. in folgenden Fällen vor: Der Erwerber hat sich bereits vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags oder zeitgleich durch den Abschluss eines Gebäudeerrichtungsvertrags an die Bebauung des Grundstücks durch die Veräußererseite gebunden. E...mehr

Rz. 14 Die dem Anteilseigner nach § 7 S. 1 UmwStG anteilig zuzurechnenden offenen Rücklagen werden auf der Grundlage der zum steuerlichen Übertragungsstichtag aufgestellten steuerlichen Schlussbilanz und des ebenfalls zu diesem Stichtag festgestellten steuerlichen Einlagekontos der übertragenden Körperschaft ermittelt. Nach § 7 S. 1 UmwStG ist den Anteilseignern jeweils der ...mehr

Überblick Infolge der zunehmenden Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen (in ausländische Tochtergesellschaften) im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe. Zu nennen...mehr

Notare haben dem zuständigen Finanzamt über Rechtsvorgänge, die sie beurkundet oder über die sie eine Urkunde entworfen und darauf eine Unterschrift beglaubigt haben, schriftlich Anzeige nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstatten, wenn die Rechtsvorgänge ein Grundstück im Geltungsbereich des GrEStG betreffen.[2] Die Anzeigepflicht erstreckt sich sowohl auf den Grunds...mehr

Zuwendungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit abzuschließenden oder bereits abgeschlossenen Geschäften stehen, sind einkommensteuerlich keine “unentgeltlichen“ Geschenke, sondern Entgelt für eine Gegenleistung. Das gilt insbesondere für Schmier- bzw. Bestechungsgelder oder sog. "nützliche Abgaben", mit denen der Geber die Herbeiführung eines bestimmten Geschäftsab...mehr

Werden auf einem besonders eingerichteten Konto bzw. in einer besonderen Spalte neben besonders aufzeichnungspflichtigen Geschenkaufwendungen usw. auch einmal oder vereinzelt Betriebsausgaben anderer Art verbucht bzw. aufgezeichnet, liegt noch kein steuerschädliches "gemischtes" Konto vor. Das gilt jedoch nur, wenn die Fehlbuchungen auf Abgrenzungsschwierigkeiten oder Schrei...mehr

Bei grenzüberschreitenden Einkünftekorrekturen (aufgrund von Verlagerungen) ist es notwendig, vorab die einzelnen Korrekturvorschriften gegeneinander abzugrenzen. Die Vorschrift des § 1 AStG steht zu folgenden Vorschriften in einem Konkurrenzverhältnis. Korrekturnormen dem Grunde nach: vGA nach § 8 Abs. 3 KStG; verdeckte Einlage nach § 4 Abs. 1 EStG i. V. m. § 8 KStG; Abgrenzung...mehr

§ 1 AStG 2008/2022 regelt wie die Vorfassungen nur grenzüberschreitende Einkunftskorrekturen. Insoweit stellt sich die Frage der sog."Europatauglichkeit". Der EuGH hat in seinem Urteil v. 21.1.2010[1] erstmals zu nationalen Verrechnungspreiskorrekturvorschriften entschieden, dass Gewinnkorrekturvorschriften, die wie Art. 26 des belgischen Einkommensteuergesetzes nur bei Gesch...mehr

Ist eine Funktionsverlagerung im engeren Sinne nicht zu vermeiden, d. h. ist der Preis nach § 1 Abs. 3 AStG zu ermitteln, verbleiben dennoch vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten zur Optimierung der steuerlichen Belastungen sowohl im In- als auch Ausland. Eine Übersicht zeigt die Möglichkeiten auf: Während die inländische Disposition regelmäßig durch Finanzierungsfragen bestimm...mehr

RiBFH Prof. Dr. Gregor Nöcker[*] Seit der Änderung des § 87a Abs. 1 S. 2 AO zum 1.1.2025 besteht Unklarheit darüber, ob ein Einspruch per einfacher E-Mail noch eingelegt werden kann. Der Verfasser geht von der Zulässigkeit eines solchen Einspruchs weiterhin aus, verweist aber darauf, dass die Finanzverwaltung den Zugang für E-Mails wie auch Faxe erschwert. Alternativ regt er...mehr

Sinn und Zweck des § 42 AO: Normzweck von § 42 AO ist es, missbräuchlichen Gestaltungen von Steuerpflichtigen und Dritten entgegenzutreten sowie den Eintritt der steuerrechtlichen Wirksamkeit zu verhindern. § 42 AO ist dabei als allgemeine Missbrauchsverhinderungsvorschrift innerhalb des Steuerrechts zu verstehen. Ausgestaltung als Generalklausel: Ausgestaltet ist § 42 AO auf...mehr

Im Hinblick auf die Neuregelung in § 87a Abs. 1 S. 2 AO hatte das FG den folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Nachdem das FA beim Kläger, einem Rechtsanwalt, ergebnislos verschiedene Unterlagen zu seinen Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2022 angefordert hatte, setzte es mit Bescheiden vom 23.7.2025 die Steuern fest. Die Festsetzung der Einkommensteuern erf...mehr

§ 42 AO wird von der Finanzverwaltung nicht selten als letztes Mittel genutzt, um unliebsame Gestaltungen und ggf. nicht vorgesehene steuerliche Folgen zu korrigieren, wenn alle anderen Mittel zu kurz greifen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das vermeintlich scharfe Schwert, das der Gesetzgeber der Finanzverwaltung an die Hand gibt, jedoch häufig als eher stumpfe Klinge...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Pascal Bender / StB Dipl.-Finw. (FH) Constantin Lentzsch, M.A. Taxation[*] Werden steuerliche Gestaltungsmaßnahmen angestrebt, so schwebt über deren Zulässigkeit und Anerkennung durch die Finanzverwaltung nicht selten das Damoklesschwert des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO). Ausgestaltet als Generalklausel tritt dabei nicht selten Streit hinsichtlich der Anw...mehr

Ursprünge bereits in der Reichsabgabenordnung (RAO): Das Institut des Gestaltungsmissbrauchs ist im Steuerrecht bereits lange ein Begriff – so fand sich eine entsprechende, mit § 42 AO in den Grundzügen vergleichbare Regelung bereits in § 5 RAO 1919, § 10 RAO 1931 (zum damaligen Wortlaut s. auch Wagner in BeckOK/AO, § 42 AO Rz. 8.1 [Stand 1.1.2026]). Anpassung in der RAO: Nac...mehr

Hinweis vorab zur Kasuistik: Die Anwendung des § 42 AO ist stark kasuistisch geprägt, wobei u.E. grundsätzlich eine eher zurückhaltende Anwendung von § 42 AO durch die Gerichte erkennbar ist. Nachfolgend sollen einerseits exemplarisch einige der durch die Rechtsprechung entschiedenen Fälle beleuchtet werden, die in den Beiträgen von Müller (AO-StB 2016, 50) und Günther (AO-S...mehr

Bereits in seinem Urt. v. 13.5.2015 – III R 26/14, BStBl. II 2015, 790, Rz. 11, ging der BFH davon aus, dass eine elektronische Einreichung eines Einspruchs voraussetzt, dass das FA einen Zugang eröffnet. Insoweit verweist er ausdrücklich auf § 87a Abs. 1 S. 1 AO in der im Streitjahr 2013 geltenden Fassung. Diese Vorschrift gilt unverändert fort. Neu ist in der seit dem 1.1....mehr

Erinnerung an den Grundsatz zur Feststellungslastverteilung ("Beweislast") im Steuerrecht: Grundsätzlich besteht aufgrund des im Besteuerungsverfahren vorherrschenden Amtsermittlungsgrundsatzes keine subjektive Feststellungs- und Beweislast für Betroffene. Einhellig anerkannt ist jedoch, dass eine objektive Feststellungslastverteilung dergestalt besteht, als dass die Nichter...mehr

Das Vorliegen von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts: § 42 AO verlangt zunächst, dass Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts vorliegen, d.h. zur Erreichung eines bestimmten wirtschaftlichen Ziels verschiedene Wege innerhalb der Rechtsordnung bestehen und der Steuerpflichtige einen von diesen möglichen Wegen beschreitet (so auch Hennigfeld in BeckOK/AO, § 42 AO Rz. 119 [Stand 1...mehr

Dipl.-Finw. (FH) Pascal Bender / StB Dipl.-Finw. (FH) Constantin Lentzsch, M.A. Taxation[*] Werden steuerliche Gestaltungsmaßnahmen angestrebt, so schwebt über deren Zulässigkeit und Anerkennung durch die Finanzverwaltung nicht selten das Damoklesschwert des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO). Ausgestaltet als Generalklausel tritt dabei nicht selten Streit hinsichtlich der Anwe...mehr

Arbeitslohnabreden: Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer anstelle des bisherigen Bruttoarbeitslohns einen geringeren Bruttoarbeitslohn, jedoch nun zzgl. weiterer pauschal besteuerbarer Leistungsbestandteile, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO (vgl. BFH v. 1.8.2019 – VI R 32/18, BStBl. II 2020, 106). Dies ist nur konsequent, weil insoweit e...mehr

Das erprobte Mittel der Güterstandsschaukel: Beenden Ehegatten den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§ 1363 BGB) und wechseln in die Gütertrennung (§ 1414 BGB), so entsteht ein Ausgleichsanspruch des im Laufe der Ehe erzielten Vermögenszuwachses nach den §§ 1373 bis 1390 BGB, welcher nach § 5 Abs. 2 ErbStG steuerlich kein schenkungsteuerbarer Erwerb ist. Ein ...mehr

Kleinunternehmerregelung bei sich ähnelnden Tätigkeiten zweier Ehegatten: Melden Ehegatten jeweils ein eigenes Gewerbe an und erbringen jeweils unter eigenem Namen, eigenem Briefkopf und in eigener Verantwortung Leistungen gegenüber Kunden, so können jeweils beide die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG selbst dann in Anspruch nehmen, wenn sich beide Tätigkeiten ähneln ("...mehr