Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 2.4 Ort der Rechtsausübung

Rz. 10 Die Besichtigung beschlagnahmter bzw. sichergestellter Gegenstände (s. Rz. 5) hat durch die Amtsträger der Finanzbehörde stets am Ort der Aufbewahrung zu erfolgen.[1] Rz. 11 Wird die Akte in Papierform geführt, kann die Akteneinsicht durch die Finanzbehörde (s. Rz. 1) bei der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht erfolgen. Die Finanzbehörde hat nach § 395 S. 2 AO aber au...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 2.1 Besichtigungsrecht

Rz. 5 Die Finanzbehörde ist nach § 395 S. 1 AO befugt, als Beweismittel beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände[1] zu besichtigen, um ggf. im Einziehungsverfahren[2] tätig werden zu können. Selbstverständlich ist insoweit das Recht, Proben oder Analysen zu nehmen und zu fertigen, wenn dies für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann.[3]mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 1.3 Rechtsanspruch der Finanzbehörde

Rz. 4 § 395 S. 1 AO gibt der Finanzbehörde einen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht bzw. Besichtigung. Die Gewährung liegt nicht im Ermessen der Staatsanwaltschaft bzw. des Strafgerichts.[1] Die Einschränkungen des § 147 Abs. 2 StPO gelten nicht gegenüber der Finanzbehörde, die als Strafverfolgungsorgan handelt (s. Rz. 1).mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 3.1 Antrag

Rz. 12 Die Rechtsausübung setzt einen formfreien Antrag der Finanzbehörde voraus, der einer Begründung nicht bedarf, über den – je nach dem Stadium des Verfahrens – die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. der Vorsitzende des zuständigen Gerichts entscheidet.[1] Der Beschuldigte muss, anders als z. B. bei einem Akteneinsichtsgesuch gem. § 406 e StPO,[2] nicht angehört werden.[3]mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 395 Akteneinsicht der Finanzbehörde

1 Grundlagen 1.1 Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 1 § 395 AO findet nur Anwendung für die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO , die in ihrer Funktion als Strafverfolgungsorgan[1] tätig wird.[2] Für die im Besteuerungsverfahren tätigen übrigen Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO und für die Steuer- bzw. Zollfahndung[3] gilt die Regelung nicht.[4] § 395 AO lässt andere gesetzl...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 1.1 Ausgewertete Beiträge 2026

Rose/Heuel/Machitadze , Datenschnittstelle nach § 147b AO – Führen formelle Fehler zu einer automatischen Schätzung nach §§ 158, 162 AO?, DStR 2026, 210; Wagner/Datzer , Umsatzsteuerliche Folgen eines Vergleichs, DStR 2026, 387; Hundrieser , Keine doppelte Grunderwerbsteuerbelastung bei Abschluss eines Kaufvertrags mit Treuhandabrede – Anmerkung zum FG Sachsen v. 29.8.2024 – 2 ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.6 § 6a UStG (Innergemeinschaftliche Lieferung)

• 2023 Innergemeinschaftliches Verbringen / Falsche bzw. unvollständige Zusammenfassende Meldung / § 6a Abs. 2 UStG / § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG / § 153 AO / § 370 AO Für das innergemeinschaftliche Verbringen gelten die Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen entsprechend (§ 6a Abs. 2 UStG). Damit ist auch beim innergemeinschaftlichen Verbringen materielle Voraussetzu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7 GrEStG

7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge) • 2021 Der Gesellschaft gehörende Grundstücke bei Gesellschafterwechseln / § 1 Abs. 2a GrEStG / § 1 Abs. 3 GrEStG / § 1 Abs. 3a GrEStG Grundstücke gehören einer Gesellschaft bei Gesellschafterwechseln i.S.v. § 1 Abs. 2a, 3 oder 3a GrEStG, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens der Steuerschuld das jeweilige Grundstück a...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1 Ausgewertete Beiträge

1.1 1.1 Ausgewertete Beiträge 2026 Rose/Heuel/Machitadze , Datenschnittstelle nach § 147b AO – Führen formelle Fehler zu einer automatischen Schätzung nach §§ 158, 162 AO?, DStR 2026, 210; Wagner/Datzer , Umsatzsteuerliche Folgen eines Vergleichs, DStR 2026, 387; Hundrieser , Keine doppelte Grunderwerbsteuerbelastung bei Abschluss eines Kaufvertrags mit Treuhandabrede – Anmerkun...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 1 Grundlagen

1.1 Anwendungsbereich der Vorschrift Rz. 1 § 395 AO findet nur Anwendung für die Finanzbehörde i. S. v. § 386 Abs. 1 AO , die in ihrer Funktion als Strafverfolgungsorgan[1] tätig wird.[2] Für die im Besteuerungsverfahren tätigen übrigen Finanzbehörden i. S. v. § 6 AO und für die Steuer- bzw. Zollfahndung[3] gilt die Regelung nicht.[4] § 395 AO lässt andere gesetzliche Aktenei...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 2 Inhalt der finanzbehördlichen Rechte

2.1 Besichtigungsrecht Rz. 5 Die Finanzbehörde ist nach § 395 S. 1 AO befugt, als Beweismittel beschlagnahmte oder sonst sichergestellte Gegenstände[1] zu besichtigen, um ggf. im Einziehungsverfahren[2] tätig werden zu können. Selbstverständlich ist insoweit das Recht, Proben oder Analysen zu nehmen und zu fertigen, wenn dies für das Strafverfahren von Bedeutung sein kann.[3]...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 39... / 3 Verfahren

3.1 Antrag Rz. 12 Die Rechtsausübung setzt einen formfreien Antrag der Finanzbehörde voraus, der einer Begründung nicht bedarf, über den – je nach dem Stadium des Verfahrens – die zuständige Staatsanwaltschaft bzw. der Vorsitzende des zuständigen Gerichts entscheidet.[1] Der Beschuldigte muss, anders als z. B. bei einem Akteneinsichtsgesuch gem. § 406 e StPO,[2] nicht angehört...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4 UStG

4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze) • 2021 Geschäftsveräußerung im Ganzen / Übertragung von Grundbesitz / BMF v. 16.11.2020, BStBl I 2020, 1267 / § 1 Abs. 1a UStG Die Übertragung eines ungenutzten Grundstücks führt nicht zu einer Geschäftsveräußerung im Ganzen. Gleiches gilt bei der Übertragung eines vermieteten Grundstücks, sofern kein Eintritt in die Mietverträge erfolgt. Ande...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6 UmwStG

6.1 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft) • 2025 Ausschluss des Buchwertantrags durch Abgabefrist der Steuererklärung / § 3 Abs. 2a UmwStG Nach § 3 Abs. 2 S. 2 UmwStG ist der Antrag auf Ansatz der Buchwerte spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körpe...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5 GewStG

5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand) • 2022 Anpassung des Gewerbesteuerrechts an die europäischen Sekundärrechtsakte / § 2 GewStG Die Erhebung der GewSt ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Bei der Ausgestaltung der GewSt hat der Gesetzgeber die Grundverkehrsfreiheiten zu beachten. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber das GewStG auch an die europäischen Sekundärrechtsakte anzupassen ha...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.1 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)

• 2025 Ausschluss des Buchwertantrags durch Abgabefrist der Steuererklärung / § 3 Abs. 2a UmwStG Nach § 3 Abs. 2 S. 2 UmwStG ist der Antrag auf Ansatz der Buchwerte spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz bei dem für die Besteuerung der übertragenden Körperschaft zuständigen FA zu stellen. Nach dem durch das JStG 2024 eingefügten § 3 Abs. 2a UmwSt...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/AStG (Stand: 31.1.2026)

Vorbemerkung Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertv...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / Vorbemerkung

Informieren Sie sich anhand dieses Beitrags über das Spektrum der wichtigen Literaturstimmen zur AO und FGO sowie zum UStG, GewStG und AStG. Finden Sie Fakten und Tipps und lesen Sie, was Substanz hat - konzentriert und strukturiert. Monatlich werden alle wesentlichen Fachzeitschriftenbeiträge durch einen Steuerexperten gelesen und ausgewertet. So sparen Sie wertvolle Zeit un...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 1.2Ausgewertete Beiträge 2025

Hübner/Letzner, Erneute Änderung der einfachen Grundbesitzkürzung – Erfüllt sie nunmehr ihren Zweck?, Ubg 2025, 208; Becker/von Hugo, Derivative Neutralitätspflicht gemeinnütziger Körperschaften – Reichweite und Grenzen politischer Betätigungen steuerbegünstigter Organisationen, DStR 2025, 2760; Uphues/Wessels, Treuhandmodell in Bezug auf Betriebsvorrichtungen bei erweiterter...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.6 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)

• 2022 Auswirkungen der Rückabwicklung nach § 16 GrEStG auf die Zuordnung von Grundstücken im Rahmen von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG / § 16 GrEStG Es stellt sich die Frage, ob sich die Rückabwicklung nach § 16 GrEStG auch auf die Zuordnung von Grundstücken im Rahmen von § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG auswirkt mit der Folge, dass in der Zwischenzeit erfolgte Übertragungen von Anteile...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.3 Ausgewertete Beiträge 2024

Broemel/Gescher, Keine Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen Nachbehaltensfrist in § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG für Grundstücksübertragungen vor dem 1.7.2021 – Zum Beschluss FG Düsseldorf v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE), DStR 2024, 2801. Beyer, Neue Mitwirkungspflicht nach Außenprüfungen gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. – Praxishinweise zur Anwendung der neuen Regelung, NWB 2024, 16...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2021 Steuerbefreiung für Krankenhäuser in privater Trägerschaft / § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG / Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL Der EuGH hat mit Urteil v. 5.3.2020, C-211/18 zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL entschieden, dass von privaten Krankenhauseinrichtungen durchgeführte Heilbehandlungen steuerbefreit sind, wenn diese Leistungen unter Be...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.13 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2021 Ausübung des Zuordnungswahlrechts auch nach Ablauf der gesetzlichen Regelabgabefrist / § 15 UStG / § 149 AO Vor dem EuGH ist die Frage anhängig, ob die nationale Rechtsprechung, wonach der Vorsteuerabzug in den Fällen, in denen ein Zuordnungswahlrecht beim Leistungsbezug besteht, ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die USt-Jahreserk...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 3 GewStG (Befreiungen)

• 2022 Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser bei Hilfs- und Nebengeschäften / § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG Die FinVerw vertritt in der Praxis die Auffassung, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG nur für Erträge aus Tätigkeiten in Betracht kommt, die unmittelbar gegenüber den untergebrachten bzw. behandelten Patienten erbracht werden. Sie gilt dagegen ni...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.3 § 6 GrEStG (Übergang von einer Gesamthand)

• 2024 Nachbehaltensfrist nach § 6 Abs. 3 S. 2 GrEStG bei Grundstücksübertragungen vor dem 1.7.2021 / FG Düsseldorf v. 9.9.2024 – 11 V 1325/24 A (GE) / § 6 Abs. 3 GrEStG / § 5 Abs. 3 GrEStG Umstritten ist das Verhältnis zwischen § 23 Abs. 18 und 24 GrEStG. Nach Auffassung der FinVerw finden die verlängerten Nachbehaltensfristen auch bei Erwerbsvorgängen Anwendung, die vor dem...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.6 § 21 UmwStG (Bewertung der Anteile beim Anteilstausch)

• 2022 Einbringung einer GmbH-Minderheitsbeteiligung in eine GmbH-Holding / § 21 UmwStG / § 20 UmwStG Soll eine GmbH-Minderheitsbeteiligung in eine GmbH-Holding eingebracht werden, kann dies zum einen über § 21 UmwStG durch eine zeitweise Verschiebung der Mehrheit der Stimmrechte auf den Minderheitsgesellschafter erreicht werden. Um zu vermeiden, dass der Minderheitsgesellsch...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.21 § 25c UStG (Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold)

• 2023 Anlagegold / Erfordernis der Prägung / § 25c UStG Der BGH hat mit Beschluss v. 17.10.2023, 1 StR 151/23 entschieden, dass die Steuerfreiheit von Anlagegold nach § 25c UStG nur in Betracht kommt, wenn es eine gestanzte Prägung aufweist. Dies ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal der Marktakzeptanz. Eine Berufung auf mangelnden Vorsatz dürfte insoweit regelmäßig nicht i...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 24 UmwStG (Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft)

• 2023 Einbringung zu Buchwerten / Bruttomethode / Nettomethode / § 24 UmwStG Der BFH hat mit Urteil v. 23.3.2023, IV R 27/19 entschieden, dass die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zwecke der Buchwertfortführung gebildet worden sind, nic...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.14 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2025 Steuerbarkeit von strafbaren Handlungen / Auswirkungen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung / § 17 UStG Strafbare Handlungen unterliegen nur dann der USt, wenn es sich um im marktwirtschaftlichen Wettbewerb stehende Tätigkeiten handelt. Der USt-Besteuerung soll nur der unredliche Stpfl. unterliegen, der seiner Tätigkeit legal nachgehen könnte, aber in die Illegali...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4 § 5 GewStG (Steuerschuldner)

• 2021 Doppelte Steuerschuldnerschaft bei Wechsel der Rechtsform im Laufe des Jahres / § 5 GewStG Die GewSt entsteht mit Ablauf des Ez. Steuerschuldner nach § 5 GewStG ist derjenige, der im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld die Voraussetzungen als Steuerschuldner nach § 5 GewStG erfüllt. Der unterjährige Übergang eines Unternehmens von einem Einzelunternehmer auf eine...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.15 § 18 UStG (Besteuerungsverfahren)

• 2021 Verpflichtung zur Einführung einer Umsatzsteueranrufungsauskunft / § 18 UStG / Art. 3 GG Fraglich ist, ob der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet ist, im Rahmen der USt eine Umsatzsteueranrufungsauskunft einzurichten. Dies dürfte vor dem Hintergrund der Regelung in Art. 3 Abs. 1 GG zu bejahen sein. Zum einen ist der Unternehmer bei der Erfüllung...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.22 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

• 2021 Elektronische Marktplätze / Haftung / BMF v. 20.4.2021, BStBl I 2021, 705 / § 18e UStG / § 22f UStG / § 25e UStG Der Online-Marktplatz haftet für die nicht entrichtete USt von Onlinehändlern, die über seine Plattform Waren im Inland vertreiben. Hierbei handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Ab dem 1.7.2021 muss der Online-Marktplatz grundsä...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.2 § 12 UmwStG (Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft)

• 2025 Umwandlungssteuerrechtliche Rechtsnachfolge / Organschaft / Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg / § 12 Abs. 3 S. 1 und § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG / § 9 Nr. 2a und Nr. 7 GewStG Der BFH hat mit Urteilen v. 11.7.2023, I R 21/20, I R 36/20, I R 40/20 und I R 45/20 vor dem Hintergrund der Regelungen in §§ 12 Abs. 3 S. 1, 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG entschieden, dass der übernehmende...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.9 § 29 GewStG (Zerlegungsmaßstab)

• 2024 Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Mitarbeitern im Homeoffice/§ 29 GewStG Fraglich ist, wie im Rahmen der Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG mit Mitarbeitern umzugeben ist, die ihre Tätigkeit ganz oder teilweise im Homeoffice ausüben. Geklärt dürfte sein, dass es hierbei - von Ausnahmefällen abgesehen - nicht zu einer Betriebsstätte d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.3 § 4 GewStG (Hebeberechtigte Gemeinde)

• 2024 Coworking Spaces / Begründung einer Betriebsstätte / § 4 Abs. 1 GewStG Fraglich ist, ob die Nutzung von Coworking Spaces zur Begründung einer Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 1 GewStG mit den entsprechenden gewerbesteuerlichen Folgen führt. Durch die Nutzung von Coworking Spaces kann auf die Anmietung eigener Büroflächen und die Anstellung eigenen Personal verzichtet wer...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.23.1 § 27b UStG (Umsatzsteuer-Nachschau)

• 2025 Verfassungswidrigkeit / § 27b UStG Fraglich ist, ob § 27b UStG gegen das grundgesetzlich verankerte Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG) verstößt. Dies dürfte zu bejahen sein, da § 27b UStG in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift. Damit kann z.B. argumentiert werden, um im Nachhinein ein Verwertungsverbot hinsichtlich der im Rahmen der USt-Nachsch...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.4 § 18 UmwStG (Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft)

• 2021 Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung / § 18 Abs. 3 UmwStG § 18 Abs. 3 UmwStG, der die Aufgabe bzw. Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils innerhalb von 5 Jahren nach Umwandlung auf eine Personengesellschaft bzw. eine natürliche Person betrifft, dient der Miss...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.23 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)

• 2023 Versagung des Vorsteuerabzugs bzw. der Steuerbefreiung / Anforderungen / § 25f UStG Faktisch muss der Stpfl. insbesondere sein "Nicht wissen müssen" nachweisen. Es empfiehlt sich, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und diese entsprechend zu dokumentieren. Der Stpfl. muss die Sorgfalt walten lassen und die Maßnahmen treffen, die im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbeziehungen...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.18 § 23 UStG (Allgemeine Durchschnittssätze)

• 2021 Vorteilhaftigkeit des Vorsteuerabzugs nach Durchschnittssätzen / § 23 UStG Für bestimmte Branchen kann es vorteilhaft sein, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen gemäß § 23 UStG zu ermitteln. Die einzelnen Branchen ergeben sich aus der Anlage zu §§ 69, 70 UStDV. § 23 UStG gilt nicht für Unternehmer, die zur Buchführung verpflichtet sind. Werden frei...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2021 Der Gesellschaft gehörende Grundstücke bei Gesellschafterwechseln / § 1 Abs. 2a GrEStG / § 1 Abs. 3 GrEStG / § 1 Abs. 3a GrEStG Grundstücke gehören einer Gesellschaft bei Gesellschafterwechseln i.S.v. § 1 Abs. 2a, 3 oder 3a GrEStG, wenn der Gesellschaft im Zeitpunkt des tatsächlichen Entstehens der Steuerschuld das jeweilige Grundstück aufgrund eines unter § 1 Abs. 1, ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 19 UStG (Besteuerung der Kleinunternehmer)

• 2025 Steuerbefreiung für Kleinunternehmer / Abschaffung der Rechnungsstellungspflicht für Grundstücksleistungen an Privatpersonen durch das JStG 2024 / § 19 UStG Die Kleinunternehmerregelung wurde durch das JStG 2024 neu gefasst. Es stellt sich die Frage, ob dies zur Abschaffung der Rechnungsstellungspflicht für Grundstücksleistungen an Privatpersonen geführt hat. Dies dürf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.1 § 2 GewStG (Steuergegenstand)

• 2022 Anpassung des Gewerbesteuerrechts an die europäischen Sekundärrechtsakte / § 2 GewStG Die Erhebung der GewSt ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Bei der Ausgestaltung der GewSt hat der Gesetzgeber die Grundverkehrsfreiheiten zu beachten. Fraglich ist, ob der Gesetzgeber das GewStG auch an die europäischen Sekundärrechtsakte anzupassen hat. Hierzu gehören die Mutter-Toch...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe)

• 2022 Pauschallandwirte / Absenkung des Durchschnittssatzes / § 24 UStG Für Pauschallandwirte ist der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG von 9,5 % auf 9 % herabgesetzt worden. Dies führt für die davon betroffenen pauschalierenden Landwirte zu Einkommenseinbußen und für den Fiskus zu einer Erhöhung des USt- Aufkommens. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Koste...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 20 UStG (Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten)

• 2024 Ist-Besteuerung/Vorsteuerabzug/Nutzung zur kosten- und zinsfreien Liquiditätsbeschaffung/§ 15 UStG/§ 20 UStG Der BFH hat mit Urteil v. 12.7.2023, XI R 5/21 entschieden, dass, wenn der Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine USt entstanden ist, d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.4.1 § 7 GewStG (Gewerbeertrag)

• 2021 Veräußerung von Mitunternehmeranteilen / Ausgleichsvereinbarung / § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unterliegt nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG der GewSt, soweit die Veräußerungsgewinne nicht auf natürliche Personen als unmittelbar beteiligte Gesellschafter entfallen. Die daraus resultierende GewSt entsteht auf der Ebene der Mitunternehmerschaf...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.10 4.13 § 13b UStG (Leistungsempfänger als Steuerschuldner)

• 2022 Feste Niederlassung / Vermietung von inländischen Grundstücken durch ausländische Unternehmer / § 13b UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 3.6.2021, C-931/19 entschieden, dass eine feste Niederlassung nur bei Einsatz eigenen Personals vorliegt. Dabei führt die bloße Beauftragung einer Fremdfirma nicht zum Vorliegen einer festen Niederlassung. Fraglich ist allerdings, ob die...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.20 § 25 UStG (Besteuerung von Reiseleistungen)

• 2023 Reiseleistungen im Konzernverbund / § 25 UStG Ab dem 1.1.2022 gilt § 25 UStG auch für den B2B-Bereich. Geltung hat dies nicht nur für Unternehmen der Reisebranche und der Tagungs- und Kongressindustrie, sondern z.B. auch für Unternehmen, die Reisen für konzernverbundene Unternehmen einkaufen und dann die entsprechenden Aufwendungen mit oder ohne Aufschlag an die jeweil...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.2 § 2 UStG (Unternehmer, Unternehmen)

• 2021 Bruchteilsgemeinschaft / Ertrag- und umsatzsteuerliche Behandlung / § 2 UStG Bei der Bruchteilsgemeinschaft handelt es sich ertragsteuerlich um eine andere Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG. Ertragsteuerlich wird eine Erbengemeinschaft bei der Erzielung von Überschusseinkünften als Bruchteilsgemeinschaft angesehen und bei der Erzielung von Gewinne...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.4 § 3a UStG (Ort der sonstigen Leistung)

• 2021 Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung / § 3a Abs. 1 UStG Der EuGH hat mit Urteil v. 20.1.2021 - C-288/19 entschieden, dass die Überlassung von Dienstwagen an Arbeitnehmer auch zur Privatnutzung, sofern keine anderweitige Vereinbarung vorliegt, einen unentgeltlichen Vorgang darstellt. Es dürfte weitgehend unzweifelhaft sein, dass in diesen F...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.8 § 23 GrEStG (Anwendungsbereich)

• 2021 Reform der GrESt (Share Deals) / Übergangsregelungen / Erlasse v. 29.6.2021, BStBl I 2021, 1006 / § 23 GrEStG Bei § 1 Abs. 2b GrEStG sind alle mit Ablauf des 30.6.2021 beteiligten Gesellschafter als Altgesellschafter anzusehen. Gelten dürfte dies sowohl für unmittelbar als auch mittelbar beteiligte Gesellschafter. Die Börsenklausel nach § 1 Abs. 2c GrEStG gilt für alle...mehr