Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.23 § 25f UStG (Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung)

Faktisch muss der Stpfl. insbesondere sein "Nicht wissen müssen" nachweisen. Es empfiehlt sich, Vorsorgemaßnahmen zu treffen und diese entsprechend zu dokumentieren. Der Stpfl. muss die Sorgfalt walten lassen und die Maßnahmen treffen, die im Rahmen wirtschaftlicher Geschäftsbeziehungen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung kommt. Nicht verlangt wird eine komplexe und umfassende Überprüfung der Lieferanten. Dabei reicht für die Anwendung von § 25f UStG grundsätzlich der Erwerb oder die Veräußerung von Gegenständen oder Dienstleistungen aus, die im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung irgendwo in der Wirtschafts- und Unternehmerkette stehen. Keine unmittelbare Anwendung findet § 25f UStG auf die eigene Umsatzsteuerhinterziehung. Sie wird aber erfasst von der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH mit der Folge, dass diese insoweit dann anwendbar ist. Nach Auffassung der FinVerw ist ein Steuerschaden nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 25f UStG. Dem ist mangels Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht nicht zu folgen. Eine Ausnahme kommt nur dann in Betracht, wenn das Steueraufkommen der EU durch Missbrauch konkret gefährdet ist. Vor diesem Hintergrund sind § 25f Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG unionsrechtskonform zu reduzieren. Eine betragsmäßige Begrenzung auf den Steuerschaden kommt nicht in Betracht. Eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch ungerechtfertigten Vorsteuerabzug ist für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht bindend.

(so Spilker, Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 25f UStG, UR 2023, 589)

Fraglich ist, ob § 27b UStG gegen das grundges...