Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Rn. 329 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Gem § 138 Abs 1 AO hat ein StPfl die Eröffnung, Verlegung und Aufgabe eines luf Betriebs nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der (Belegenheits-)Gemeinde anzuzeigen. Nicht aufgeführt ist im Gesetz die Veräußerung des Betriebs; dies ist nach Auffassung des Gesetzgebers auch nicht erforderlich, denn anders als bei den im Gesetz genannten Ta...mehr

Rn. 95 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Erfolgt die Zuteilung der ID-Nr an das Kind, für das der StPfl den Entlastungsbetrag begehrt, erst nachträglich, dh nachdem die Voraussetzungen des § 24b Abs 1 S 1–3 EStG vorliegen, wirkt die nachträgliche Vergabe der ID-Nr auf die genannten Zeiträume zurück. Dies betriff den Fall, dass der StPfl noch während des laufenden Veranlagungs- oder...mehr

Rn. 110 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Es muss sich um eine Änderung der für die Kindergeldfestsetzung erheblichen Verhältnisse handeln. Änderungen in den Verhältnissen, die die Auszahlung des Kindergelds betreffen, werden von § 70 Abs 2 EStG nicht erfasst, Wendl in H/H/R, § 70 EStG Rz 13 (05/2024). Die Änderung betrifft dann "anspruchserhebliche" Verhältnisse, wenn die geänderte...mehr

Rn. 9 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für das Datenübermittlungsverfahren verweist § 45c Abs 3 EStG auf den § 93c AO, wobei hier eine Übermittlung von Individualdaten zum einzelnen StPfl oder einer Firma nicht gefordert ist, da es sich bei den Daten nach § 45c Abs 1 EStG um aggregierte Daten handelt und bei den Daten nach § 45c Abs 2 EStG die Individualdaten bereits enthalten sin...mehr

Rn. 41 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Ausführung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch die Familienkasse – durch Abgabe der Drittschuldner-Erklärung – erfolgt nicht durch VA. Kann die Familienkasse Einwendungen des Kindergeldberechtigten oder des Pfändungsgläubigers gegen den von ihr errechneten Auszahlungsbetrag nicht abhelfen, ist der an den Pfändungsgläubiger a...mehr

Rn. 210 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Da die Änderungs- und Berichtigungsvorschriften der AO nicht auf Dauer-VA wie die Kindergeldfestsetzung zugeschnitten sind, hat der Gesetzgeber mit § 70 Abs 3 EStG, eingefügt durch das JStErgG 1996, eine eigenständige Änderungsvorschrift geschaffen. Es sollte vermieden werden, dass die Familienkasse für die Zukunft an eine als fehlerhaft er...mehr

Seithel, Die Problematik der systematischen Einordnung des Verlustabzugs nach § 10d EStG, DStR 1965, 353; Eitel-Dreiss/Dreiss, Steuerliche Verlustbehandlung und Sanierung, DB 1980, 1858; Dötsch, StandortsicherungsG: Wahlweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag bei der ESt und KSt, DStR 1993, 1639; Schiffers/Déjosez/Endriss/Reich, Optimale Nutzung des Wahlrechts beim Verlustrückt...mehr

Die Lohnpfändung erfolgt bei privat-rechtlichen Forderungen auf Gläubigerantrag durch das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht. Dies ist i. d. R. das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Arbeitnehmer zu Beginn der Zwangsvollstreckung seinen allgemeinen Wohnsitz hat (§§ 13–18 ZPO, 828 Abs. 2 ZPO, hilfsweise gilt § 23 ZPO für Arbeitnehmer, die im Inland keinen Wohnsitz haben; hi...mehr

Überblick Durch die Pfändung des Arbeitseinkommens seines Schuldners kann ein Gläubiger oft verhältnismäßig schnell zu seinem Geld kommen. Als zumeist einziges laufendes Einkommen ist der Arbeitsverdienst jedoch naturgemäß insbesondere für den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers und für den Unterhalt seiner Angehörigen bestimmt. Die Pfändung von Arbeitseinkommen zur Gläubigerb...mehr

Rn. 187 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Da mit der Aufhebung oder Änderung der Kindergeldfestsetzung zu Lasten des Betroffenen der Rechtsgrund für das gezahlte Kindergeld entfällt, ist dieses gem § 37 Abs 2 AO zu erstatten. Die Einrede der Entreicherung findet keine Anwendung, BFH v 28.03.2001, VI B 256/00, BFH/NV 2001, 1117. Als Leistungsempfänger iSd § 37 Abs 2 AO ist der nach d...mehr

Bergkemper, Aufhebung und Änderung einer Kindergeldfestsetzung, FR 2000, 136; Huhn, Versagender/aufhebender Kindergeldbescheid oder Nullbescheid: Dauer-VA und Bestandskraft, FR 2000, 114; Tiedchen, Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden, DStZ 2000, 237; Felix, Korrektur von Kindergeldfestsetzungen. Bestandskraft von VA gem § 70 EStG, FR 2001, 674; Kanzler, Die k...mehr

Rn. 60 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Nach § 10d Abs 1 S 5 und 6 EStG bestand bis VZ 2022 die Möglichkeit, auf den Verlustrücktrag durch widerruflichen Antrag ganz oder teilweise zu verzichten. In dem Antrag war die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben. Der Antrag konnte der Höhe nach und/oder bezogen auf einzelne Einkunftsarten beschränkt werden, s R 10d Abs 3 S 2, 3 EStR 2012; ...mehr

Rn. 45 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das zuständige FA erteilt die NV-Bescheinigung; dies ist ein sonstiger begünstigender Steuer-VA, kein Steuerbescheid oder Freistellungsbescheid; vgl BFH BStBl II 1992, 322; Bartone in Kühn/v Wedelstädt, Vorbemerkung §§ 172–177 AO Rz 5 (21. Aufl 2015); Ratschow in Klein, § 118 AO Rz 13. Es handelt sich um einen speziellen Grundlagenbescheid f...mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Mit § 45c EStG ergänzt der Gesetzgeber das Instrumentarium der FinVerw zur Analyse der steuerlichen Auswirkungen von Wertpapiergeschäften um zusätzliche Meldepflichten (Hörster, NWB 2021, 1586 [1592]). Diese sollen sowohl einer erhöhten Transparenz hinsichtlich einbehaltener und abgeführter KapSt dienen als auch auffällige Entwicklungen bei W...mehr

Rn. 35 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hat die Familienkasse gegenüber dem Pfändungsgläubiger nach § 840 ZPO die Drittschuldner-Erklärung abzugeben, in welcher dem Pfändungsgläubiger entweder der von ihm selbst errechnete Pfändungsbetrag bestätigt oder die Höhe des Kindergeldanspruchs und der von der Fa...mehr

Rn. 45 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Wenn der Gläubiger der KapErtr beschränkt stpfl ist, so erhält er keine Steuerbescheinigung mehr (§ 45a Abs 2a EStG). Die auszahlende Stelle hat aber auf Verlangen des Gläubigers der KapErtr eine Übermittlung der Bescheinigungsdaten nach § 45b Abs 2 S 1 EStG an das BZSt zu veranlassen. Der § 93c Abs 1 Nr 3 AO wird in § 45b Abs 5 EStG nicht an...mehr

Rn. 4 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der VZ-übergreifende Verlustabzug (wegen des vorrangigen einkünfteübergreifenden Verlustausgleichs im VZ selbst s § 2 Abs 3 EStG) ist seit längerem Gegenstand einer intensiv geführten verfassungsrechtlichen Debatte. Im Beschluss BFH v 29.04.2005, XI B 127/04, BStBl II 2005, 609 hatte der BFH keine ernsthaften Bedenken gegen die Verfassungsmäß...mehr

Rn. 65 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Regelung in § 70 Abs 1 S 2 EStG entspricht inhaltlich der vormaligen Regelung in § 66 Abs 3 EStG aF, die durch das das SteuerumgehungsbekämpfungsG (StUmgBG) v 23.07.2017, BGBl I 1682 in § 66 EStG eingefügt und die durch Art 9 Nr 10 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch v 11.07.2019, BGBl I 2019, 1066 auf...mehr

Rn. 5 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Das HBeglG 2004 v 29.12.2003 (BGBl I 2003, 3076) hat mWv 01.01.2004 § 24b EStG eingefügt, dafür ist die Regelung über den Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs 7 EStG) entfallen. Der Haushaltsausschuss des BT hatte in seiner Beschlussempfehlung zum Entwurf eines HBeglG 2004 empfohlen, in den Entwurf eines HBeglG 2004 § 24b EStG einzufügen (BT-Drs 15/...mehr

Rn. 70 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Zuständigkeit der Familienkasse für die Entscheidung über die Abzweigung ergibt sich aus § 70 Abs 1 S 1 EStG. Danach entscheidet die Familienkasse über die Festsetzung und Auszahlung durch Bescheid. Die Entscheidung über die Abzweigung, vor der dem Berechtigten nach § 91 Abs 1 AO die Gelegenheit zu geben ist, sich binnen 2 Wochen zu den...mehr

Rn. 56 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die nach § 46 Abs 1 AO ebenfalls zulässige Verpfändung des Kindergeldanspruchs richtet sich nach denselben Grundsätzen wie die Abtretung, § 46 Abs 6 S 3 AO. Da gem § 1274 Abs 2 BGB ein Pfandrecht an einer nicht übertragbaren Forderung nicht bestellt werden kann und das auch für nur beschränkt pfändbare Ansprüche gilt, kommt eine Verpfändung ...mehr

Rn. 15 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Handelt es sich bei den KapErtr um solche aus sammelverwahrten Aktien oder Genussscheinen iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1a EStG oder um Zinsen aus sammelverwahrten Wandelanleihen bzw Gewinnobligationen nach § 43 Abs 1 Nr 2 S 4 EStG, werden den auszahlenden Stellen eine ganze Reihe von Angaben abverlangt, die per Datenfernübertragung an das BZSt über...mehr

Rn. 32 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Kostenfestsetzung wird von der zuständigen Familienkasse nach § 77 Abs 1 S 1 EStG nur auf Antrag vorgenommen. Sie beruht dem Grunde nach auf der Kostenentscheidung, sodass es zweckmäßig ist, den Kostenfestsetzungsbescheid nicht vor der Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidung zu erlassen. Im Kostenfestsetzungsbescheid wird auf der Grundlag...mehr

Rn. 211 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Regelung betrifft die Korrektur von Kindergeldfestsetzungen, die von Anfang an objektiv rechtswidrig gewesen sind. Unerheblich ist, ob die rechtswidrige Kindergeldfestsetzung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder einer unzutreffenden Sachverhaltserkenntnis beruht, vgl V 22.1 Abs 1 S 1 DA-KG 2025; Weber-grellet in Schmidt, § 70 ESt...mehr

Rn. 87 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Für Fälle, in denen sich enthält § 10d Abs 4 S 4 und 5 EStG eine eigenständige Anpassungs- und Korrekturvorschrift (neu gefasst durch JStG 2010 v 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768). Bis zum 13.12.2010 waren Feststellungsbescheide zu er...mehr

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Anspruch auf Kindergeld kann nach § 76 EStG nur wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche eines Kindes gepfändet werden. Gesetzliche Unterhaltsansprüche bestehen nach § 1601 BGB unter Verwandten in gerader Linie, also für das leibliche Kind (für das nichteheliche Kind § 1615a BGB) gegenüber seinen Eltern, für das Enkelkind gegenüber seinen Gr...mehr

Rn. 104 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abzugsbetrag des § 33a Abs 1 EStG wird nur auf – ggf konkludenten – Antrag des StPfl gewährt, BFH v 30.10.2003, III R 24/02, BStBl II 2004, 394. Eine Antragstellung ist auch noch nach Bestandskraft des ESt-Bescheids möglich, sofern dieser noch geändert werden kann, BFH v 09.08.1991, III R 24/87, BStBl II 1992, 65. Nach BFH v 20.11.2008, ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Mit dem durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von KapSt (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – AbzStEntModG) v 02.06.2021, BGBl I 2021, 1259 neu eingeführten § 45b EStG eröffnet der Gesetzgeber eine neue Runde in dem Bemühen, die Erhebung der KapSt so auszugestalten, dass gestalteris...mehr

Rn. 60 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Bei der Festsetzung des Kindergelds als einer Steuervergütung handelt es sich um eine Abgabenangelegenheit iSd § 347 Abs 2 AO, sodass der Einspruch (§ 347 Abs 1 S 1 Nr 1 AO) und nachfolgend der Finanzrechtsweg gegeben ist. Ein Verpflichtungsklage ist in den Fällen gegeben, in denen die Familienkasse das Kindergeld nicht antragsgemäß festgeset...mehr

Rn. 21 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Grundlage der Pfändung ist ein vollstreckbarer Titel, den das Kind im Verfahren vor dem Familiengericht (§§ 23a Abs 1 Nr 1, 23b GVG; §§ 111 Nr 8, 231 Abs 1 Nr 1 FamFG erwirken muss (Wendl in H/H/R, § 76 EStG Rz 4 (05/2024)). Dieser Titel muss für die hier relevante Pfändung des Kindergeldanspruchs auf den gesetzlichen Unterhaltsanspruch des...mehr

Rn. 85 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Feststellungsbescheid entfaltet als selbstständiger VA Doppelwirkung. Die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrag erfolgt als selbstständige Besteuerungsgrundlage, § 157 AO, durch Grundlagenbescheid iSd § 171 Abs 10 AO und entfaltet damit Bindungswirkung für die folgenden Steuerbescheide (nächsten ESt-Bescheid und nächst...mehr

Bei der Ermittlung des Regelentgelts ist auch erzieltes Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. Die Vorschrift betrifft Bezieher von Arbeitseinkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit, deren Versicherungsfall außerhalb der Tätigkeit als Unternehmer eingetreten ist. Ist der Versicherungsfall infolge einer Tätigkeit als Unternehmer eingetreten, richtet sich das Verletztengeld n...mehr

Rn. 252 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Unterliegt die unterhaltene Person der unbeschränkten oder der beschränkten StPfl, hat der Unterhaltsleistende ab dem VZ 2015 in seiner Steuererklärung die ID-Nr (§ 139b AO) der unterhaltenen Person anzugeben (§ 33a Abs 1 S 9 EStG). Für diese Zwecke hat die unterhaltene Person dem Unterhaltsleistenden ihre ID-Nr mitzuteilen (§ 33a Abs 1 S 1...mehr

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Vorschrift enthält die wesentlichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen für das Kindergeld nach dem X. Abschnitt des EStG. Dies betrifft die Zuständigkeit für Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds (§ 70 Abs 1 S 1 EStG). Rn. 11 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 70 Abs 1 S 2 und S 3 EStG , die durch Art 9 Nr 10 des Gesetzes gegen illegale Bes...mehr

Rn. 53 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Durchgeführt wird der Verlustrücktrag antragslos durch Änderung des ESt-Bescheids des VZ, in den der Verlust zurückgetragen wird. Einer gesonderten Feststellung des Verlustrücktrags wie für den Verlustvortrag, s Rn 77 ff, bedarf es daher nicht. Über die Steuerfestsetzung ist verbindlich im Steuerfestsetzungsverfahren für das Verlustrücktragsj...mehr

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Durchgeführt wird der vorläufige Verlustrücktrag nur auf Antrag des StPfl, § 111 Abs 1 S 1 EStG . Der Antrag kann noch vor dem FG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt oder zurückgenommen werden, aber nicht mehr im Revisionsverfahren (s BFH v 17.04.1996, I R 78/95, BFH/NV 1996, 362 mwN; Happe/Lindberg in Frotscher/Geurts, § 111 ...mehr

Rn. 22 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Stundung einer Nachzahlung bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 Wird der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 im VZ 2019 durchgeführt, muss der StPfl in jedem Fall eine ESt-Erklärung 2020 abgeben. Unabhängig von den Regelungen des EStG und der AO wird dies daher durch die Sondervorschrift des § 111 Abs 5 EStG angeordnet. Für den Fall, dass...mehr

Rn. 250 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungserlös bzw gemeine Wert nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des BV übersteigt, das nach § 4 Abs 1 EStG für den Zeitpunkt der Veräußerung/Aufgabe ermittelt wird. Der Tatbestand der Betriebsveräußerung ist mit der Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf den Erwerber verwir...mehr

Rn. 230 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Mit BMF v 15.10.2025, BStBl I 2025, 1779 Rz 3 ff, hat die FinVerw Grundsätze für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Personen im Ausland als ag Belastung formuliert, vgl dazu Hillmoth, INF 2006, 257. Diese Grundsätze sind als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften von den FG ausnahmsweise insoweit zu beachten, wie sie d...mehr

Rn. 176 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abzug nach § 33a Abs 1 EStG hat ferner zur Voraussetzung, dass weder der StPfl noch andere Personen (vgl BFH v 19.05.2004, III R 30/02, BStBl II 2004, 943) für die unterhaltene Person einen Anspruch auf einen Freibetrag oder auf Kindergeld haben. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine andere Person zwar einen Anspruch auf das Kind...mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 24b Abs 1 EStG regelt die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen ein alleinstehender StPfl einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende hat. Es findet sich eine Regelung darüber, dass der Freibetrag bei einem alleinstehenden StPfl nur dann berücksichtigt wird, wenn zum Haushalt des StPfl mindestens ein Kind gehört, für das de...mehr

Rn. 29 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Kostenentscheidung obliegt, wie sich aus § 77 Abs 1 S 1 und Abs 3 EStG ergibt, der Familienkasse nach §§ 70 Abs 1, 72 Abs 1 EStG, die auch für die Entscheidung über den Einspruch zuständig ist. Die Kostenentscheidung ergeht von Amts wegen und ist nach R 6.5 Abs 1 S 5 DA-KG 2025 iVm R 6.5 Abs 2 S 1 und 3 DA-KG 2025 bei vollumfänglicher Abh...mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Zwecks Vermeidung einer Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Recht sieht § 77 EStG entsprechend § 63 SGB X grundsätzlich eine Kostenerstattung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren vor, BT-Drs 13/1558, 162. Für Kindergeldsachen ergibt sich insoweit eine Besserstellung gegenüber den in der AO festgelegten allg Grundsätzen (Wendl ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 69 S 1 EStG begründet für das BZSt hinsichtlich der in § 139b Abs 3 Nr 1, 3, 5, 8 und 14 AO genannten Daten eine Datenübermittlungspflicht gegenüber der zuständigen Familienkasse zum Zwecke der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bezugs von Kindergeld. Rn. 2 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 § 69 S 2 EStG bestimmt, dass die für ein Kind, für das Kinder...mehr

Mit dem Lohnsteuer-Jahresausgleich zahlt der Arbeitgeber nicht Arbeitseinkommen zurück; er erfüllt einen Erstattungsanspruch aus dem Steuerverhältnis. Der Erstattungsbetrag ist daher mit dem Arbeitseinkommen nicht abgetreten; er muss gesondert übertragen werden. Diese Abtretung unterliegt nicht den Beschränkungen und Anforderungen des § 46 AO. Ob sich eine nicht eindeutige A...mehr

Rn. 56 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Die Entscheidung der Familienkasse über die Abzweigung hat nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen. Es handelt sich um einen VA mit Doppelwirkung. Dies betrifft sowohl die Frage, ob bei dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 74 Abs 1 S 1, 3 EStG ggf iVm § 74 Abs 1 S 4 EStG eine Abzweigung zu erfolgen hat, als auch die Entscheidung über die H...mehr

Rn. 40 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Mit dem Abs 4 des § 45b EStG wird klargestellt, welchem Zweck die vielfältigen zusätzlichen Angaben dienen sollen. Mit der Meldung an das BZSt auf elektronischem Wege erhält die FinVerw einen umfassenden Datenbestand zu Wertpapiergeschäften und den daraus resultierenden Erträgen. Die dadurch entstehende Datenbank wird es erlauben, Auffälligk...mehr

Rn. 46 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Gesetzgeber hat auch Vorsorge getroffen für die Fälle, in denen weder nach § 45b Abs 4 oder Abs 5 EStG Daten übermittelt werden, also wenn keine Steuerbescheinigung beantragt worden ist oder ein beschränkt stpfl Gläubiger der KapErtr keine Datenübermittlung an das BZSt verlangt hat. Weil aber in diesen Fällen nicht gesichert ist, dass di...mehr

Rn. 10 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Veräußerungs- bzw Aufgabegewinn ist grundsätzlich dem zivilrechtlichen bzw wirtschaftlichen Eigentümer des Betriebs zuzurechnen. Wird ein Betrieb gegen Vorbehaltsnießbrauch übertragen, ist ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn des nießbrauchsbelasteten luf Betriebs grundsätzlich dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen (BFH v 26.02.198...mehr

Rn. 11 Stand: EL 190 – ET: 07/2026 Der Abs 4 des § 45c EStG präzisiert die schon nach § 29b AO bestehende Befugnis, aus Gründen des erheblichen öffentlichen Interesses auch personenbezogene Daten zu verarbeiten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Steuergestaltungsmodellen bei der KapSt ist ein solches öffentliches Interesse anzunehmen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob die...mehr