Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Wirtschaftlich Tätige: Analog zur IdNr. für natürliche Personen dient die W-IdNr. der eindeutigen Identifizierung von wirtschaftlich Tätigen. Wirtschaftlich Tätige sind gem. § 139a Abs. 3 AO: natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Somit gelten juristische Personen und Personenvereinigungen stets als wirtschaftlich Tä...mehr

Die verschiedenen Identifikationsnummern mögen auf den ersten Blick verwirrend sein, insb. in der Laiensphäre; sie dienen allerdings der eindeutigen Zuordnung von Personen oder Unternehmen in unterschiedlichen administrativen und steuerlichen Kontexten und fördern damit nicht nur die Effizienz und Transparenz im Verwaltungsverfahren, sondern tragen effektiv zur Vermeidung vo...mehr

Das GWG hält am Ende eine Vielzahl von Bußgeldvorschriften bereit.[8] Die in § 56 Abs. 1 GWG normierten Verstöße können "vorsätzlich oder leichtfertig" begangen werden, während im Rahmen des § 56 Abs. 2 GwG auch (einfache) Fahrlässigkeit ausreicht. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang natürlich § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG, der bei einem Meldeverstoß gegen § 43 Abs. 1 GWG eing...mehr

Die W-IdNr. dient gem. §§ 139a und 139c AO der eindeutigen Identifizierung von wirtschaftlich Tätigen im Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren. Am 2.10.2024 wurde die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wirtschaftlich Tätige, z.B. Einzelkaufleute und Freiberufler, sollen eine W-IdNr. erhalten, um Finanz...mehr

Die Vergabe der W-IdNr. erfolgt automatisch, also ohne Notwendigkeit eines Antrages. Gemäß § 139c Abs. 1 S. 1 AO wird die W-IdNr. auf Anforderung der zuständigen Finanzbehörde vergeben. In der Praxis erfolgt dies automatisch durch die Speicherung einer entsprechenden wirtschaftlichen Betätigung im Datensystem des zuständigen FA, beispielsweise bei der Veranlagung oder bei de...mehr

Die vom zuständigen FA vergebene Steuernummer bleibt auch nach Einführung der W-IdNr. in ihrer Funktion bestehen und ist insb. auf den Steuererklärungsvordrucken zunächst weiter anzugeben. Nach und nach werden die elektronischen Steuererklärungsvordrucke um die Angabe der W-IdNr. erweitert. Aufgrund der stufenweisen Vergabe, die erst im Jahr 2027 abgeschlossen sein wird, ist...mehr

1. Allgemeines Die USt-IdNr. ist in § 27a UStG geregelt. Sie ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmen für ihre umsatzsteuerlichen Zwecke im EU-Binnenmarkt (zusätzlich zur Steuernummer des Unternehmens und zur IdNr. des Unternehmers als natürliche Person) auf Antrag vom BZSt erteilt wird. Sie dient der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsv...mehr

1. Allgemeines Die W-IdNr. dient gem. §§ 139a und 139c AO der eindeutigen Identifizierung von wirtschaftlich Tätigen im Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren. Am 2.10.2024 wurde die Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wirtschaftlich Tätige, z.B. Einzelkaufleute und Freiberufler, sollen eine W-IdNr. erhal...mehr

Das GwG hält für Verpflichtete – hier also für Steuerberater – eine Vielzahl von Pflichten bereit, wobei das Gesetz dann noch bei den einzelnen Pflichten teilweise eine weitere Differenzierung im Sinne einer Qualifizierung der verpflichteten Person vornimmt (wie etwa bei Glücksspiel im Internet, § 16 GwG).mehr

a) Berufsrechtliche Folgen Erfüllt ein Steuerberater seine ihm aus den unterschiedlichen Vorschriften des GwG erwachsende Meldepflicht nicht, so stellt dies einen Verstoß gegen die gewissenhafte Berufsausübung nach den § 57 Abs. 1 S. 1 StBerG, § 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 BOStB dar. Was geschieht, wenn ein Berufsangehöriger sich etwa gegen aufsichtliche Maßnahmen und einer Prüfung vo...mehr

Die USt-IdNr. ist in § 27a UStG geregelt. Sie ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmen für ihre umsatzsteuerlichen Zwecke im EU-Binnenmarkt (zusätzlich zur Steuernummer des Unternehmens und zur IdNr. des Unternehmers als natürliche Person) auf Antrag vom BZSt erteilt wird. Sie dient der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehrs innerh...mehr

USt-IdNr. und der W-IdNr. sind aufgrund ihrer unterschiedlichen Verwendungszwecke und gesetzlichen Grundlagen rechtlich voneinander unabhängige Identifikationsmerkmale, auch wenn sie sich in ihrem Aufbau sehr ähneln. Dementsprechend wird auch nach der Einführung der W-IdNr. die USt-IdNr. weiterhin (ausschließlich) auf Antrag des Steuerpflichtigen für Zwecke des Umsatzsteuer-K...mehr

a) Der Steuerberater als Verpflichteter Das GwG hält für Verpflichtete – hier also für Steuerberater – eine Vielzahl von Pflichten bereit, wobei das Gesetz dann noch bei den einzelnen Pflichten teilweise eine weitere Differenzierung im Sinne einer Qualifizierung der verpflichteten Person vornimmt (wie etwa bei Glücksspiel im Internet, § 16 GwG). b) Risikomanagement (Auch) Steue...mehr

Im Jahr 2008 haben alle deutschen Bürger ihre IdNr. mit einem Schreiben des BZSt erhalten, mittlerweile wird sie mit der Geburt zugeteilt. Außer in der BZSt-Mitteilung steht sie beispielsweise auch im Einkommensteuerbescheid und in der Lohnsteuerbescheinigung. Im Falle des Verlustes kann sie beim BZSt über ein Online-Antragsformular oder schriftlich erneut angefordert werden...mehr

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Erfüllt ein Steuerberater seine ihm aus den unterschiedlichen Vorschriften des GwG erwachsende Meldepflicht nicht, so stellt dies einen Verstoß gegen die gewissenhafte Berufsausübung nach den § 57 Abs. 1 S. 1 StBerG, § 1 Abs. 2, 4 Abs. 1 BOStB dar. Was geschieht, wenn ein Berufsangehöriger sich etwa gegen aufsichtliche Maßnahmen und einer Prüfung vor Ort sperrt? Das LG Nürnbe...mehr

Steuerberatung beinhaltet natürlich in erster Linie die Hilfeleistung in Steuersachen (§ 2 StBerG). Ähnlich Rechtsanwälten bezeichnet der Gesetzgeber Steuerberater als "unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege" (§ 32 Abs. 2 S. 1 StBerG).[9] Als solches "Organ" sind Steuerberater in diverse Pflichten eingebunden, die den beruflichen Alltag bisweilen unter ganz andere als ste...mehr

Unternehmer benötigen eine USt-IdNr., wenn sie Lieferungen und Leistungen innerhalb des Europäischen Binnenmarktes erbringen oder erhalten möchten. Sofern eine USt-IdNr. vergeben wurde, können diese Lieferungen und Leistungen umsatzsteuerfrei erbracht und erhalten werden, wenn auch das in dem anderen EU-Mitgliedsstaat ansässige Unternehmen eine gültige USt-IdNr. besitzt. Die...mehr

RA Prof. Dr. Peter Bilsdorfer / RA Philip Christian / RA, FAStR Michael Kaufmann[*] Es ist eine Legende, die sich hält und zudem gut anhört: Der Gangsterboss Al Capone soll sein durch illegale Betätigungen erworbenes Geld tatsächlich in Waschsalons investiert und so die wahre Herkunft verschleiert haben. Als er vor Gericht stand und nach seiner Profession gefragt wurde, soll ...mehr

Wie bereits ausgeführt, wird die W-IdNr. den wirtschaftlich Tätigen dauerhaft zugeordnet und bleibt für den gesamten Zeitraum der wirtschaftlichen Tätigkeit bestehen. Die Zuteilung in Bestandsfällen erfolgt im Rahmen der oben dargestellten initialen Befüllung. Bei späterer Aufnahme einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt die Zuteilung der W-IdNr., sobald das zuständige FA d...mehr

§ 10 Abs. 1 GwG benennt einen Katalog von "allgemeinen Sorgfaltspflichten" (zu unterscheiden von vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten, §§ 14, 15 GwG). Diese Pflichten treffen generell jeden Steuerberater. Sie sind in den in § 10 Abs. 3 GwG genannten Fällen zu erfüllen (etwa bei Begründung einer Geschäftsbeziehung (§ 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GwG), Eine spezielle Regelu...mehr

Meldepflichten des Verpflichteten: Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass etwa ein Vermögensgegenstand, der mit einer Geschäftsbeziehung, einem Maklergeschäft oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, aus einer strafbaren Handlung stammt, die eine Vortat der Geldwäsche darstellen könnte, so hat der Verpflichtete diesen Sachverhalt unabhängig vom Wert des betrof...mehr

In der Praxis werden insb. in der Laiensphäre die IdNr. und die Steuernummer verwechselt. Dabei ist die Steuernummer das Ordnungsmerkmal der Landesfinanzverwaltung und damit des zuständigen Finanzamtes. Sie kann je nach Bundesland unterschiedlich aufgebaut sein und zwischen 10 und 13 Ziffern beinhalten. Nach einem Umzug wird das FA am neuen Wohnort eine neue Steuernummer ver...mehr

Die USt-IdNr. wird, wie bereits eingangs erwähnt, auf Antrag vom BZSt vergeben. Beraterhinweis Die Vergabe der USt-IdNr. beruht auf den beim zuständigen FA hinterlegten Daten. Daher kann sie erst erfolgen, wenn die umsatzsteuerliche Erfassung beim FA und die ihr nachfolgende Übermittlung an das BZSt erfolgt sind. Der Antrag kann online auf der Webseite des BZSt oder schriftlic...mehr

Zur Vergabe und Verwaltung der W-IdNrn. wird beim BZSt eine neue Datenbank errichtet. Dort werden folgende Daten gespeichert: W-IdNr., IdNr. bei natürlichen Personen, Identifikationsmerkmale der gesetzlichen Vertreter bei nicht natürlichen Personen, Identifikationsmerkmale der Beteiligten bei Personenvereinigungen, Firma (§§ 17 ff. HGB) bzw. Name des Unternehmens, frühere Firmenna...mehr

Der Themenvorgabe folgend sei an dieser Stelle erwähnt, dass Steuerberater nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG (wie etwa auch Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer) als "Verpflichtete" im Sinne GwG angesehen werden. Dies gilt mit einer doch wesentlichen Einschränkung. Denn sie sind es nur, "soweit sie in Ausübung ihres ... Berufs handeln". Hierzu sei angemerkt, dass etwa bei Rechtsanwä...mehr

(Auch) Steuerberater müssen zur Verhinderung von Geldwäsche über ein wirksames Risikomanagement verfügen, das im Hinblick auf Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist. Das Risikomanagement umfasst eine Risikoanalyse nach § 5 GwG sowie interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG. Der Steuerberater hat im Bereich der Risikoanalyse (§ 5 GwG) diejenigen Risiken der Gel...mehr

RD’in Ann-Erika Jörißen, ass.jur., LL.M Köln-Paris, Köln[*] Damit jeder deutsche Staatsbürger von Geburt an bürokratisch eindeutig identifizierbar und digital verwaltbar ist, werden ihm in verschiedenen Lebensbereichen sog. Identifikationsnummern zugeteilt. Die im Alltag wichtigsten sind die Rentenversicherungsnummer (früher unter Sozialversicherungsnummer bekannt) und die Kr...mehr

Im Transparenzregister sollen seit 2017 die wirtschaftlich Berechtigten der im GwG näher bezeichneten Gesellschaften und Vereinigungen (sog. transparenzpflichtige Rechtseinheiten) erfasst werden. Hierzu sind gem. §§ 20, 21 GwG die in § 19 Abs. 1 GwG aufgeführten Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten dieser transparenzpflichtigen Rechtseinheiten einzuholen, aufzubewahren...mehr

Die IdNr. oder Identifikationsmerkmal gem. §§ 139a, b AO – umgangssprachlich teilweise bloß als IdNr. oder als Steuer-ID, international auch als TIN ("Tax Identification Number") bezeichnet – wird vom BZSt vergeben und bleibt lebenslang unverändert gültig, unabhängig von Änderungen des Namens, der Anschrift oder des Personenstandes. Sie besteht aus 11 Ziffern, die nicht aus ...mehr

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Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen oder Financial Intelligence Unit (FIU)[2] mit Sitz in Köln ist die nationale Zentralstelle für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen über auffällige Finanztransaktionen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten, die von den Verpflichteten übermittelt werden. Die FI...mehr

Bei Steuerberatern ist – ebenso wie etwa bei Rechtsanwälten oder Wirtschaftsprüfern – die Beteiligung der Aufsichtsbehörde (§§ 50 ff. GwG) vorab zu erwähnen. Es ist dies die jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§§ 50 Nr. 7, 51 Abs. 1 GwG). Die Steuerberaterkammer trifft nach § 51 Abs. 8 GwG gegenüber ihren Mitgliedern Informationspflichten[6], bei denen die Belehr...mehr

Das VG Freiburg (Breisgau) hat sich ausführlich und überzeugend mit den Voraussetzungen und den Beschränkungen einer Meldepflicht des steuerlichen Beraters befasst (VG Freiburg (Breisgau) v. 17.12.2024 – 8 K 3265/23). Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 12 GwG seien Steuerberater (nur dann) Verpflichtete i.S.d. GwG, soweit sie in Ausübung ihres Berufs handeln. Was "in ...mehr

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3.1 E-Sport als neuer gemeinnütziger Zweck, § 52 Abs. 2 Satz 1 AO E-Sport ("elektronischer Sport") wird als neuer gemeinnützigen Zweck gefördert. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird der E-Sport näher definiert. Danach handelt es sich um einen sportlichen, digitalen Wettkampf, bei dem Menschen mit Hilfe physischer Kontrollelemente (Controller, Tastatur, etc.) Videospiele ...mehr

Nach § 67a Abs. 1 Satz 1 AO werden sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins grundsätzlich als steuerbegünstigter Zweckbetrieb behandelt, wenn die Einnahmen einschließlich der Umsatzsteuer insgesamt 50.000 EUR (bisher 45.000 EUR) im Jahr nicht übersteigen. Die Fiktion des Zweckbetriebs im Rahmen einer Freigrenze für sportliche Veranstaltungen dient der Vereinfachung und ...mehr

Derzeit ist eine Anhörung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 AO durchzuführen, wenn die in der Steuererklärung erklärten Daten von den vorliegenden elektronischen Daten der mitteilungspflichtigen abweichen. Bei Prüfungen wurde festgestellt, dass die Daten nach § 93c AO in keinem Fall fehlerhaft waren. Daher wird in diesem Fall auf die Anhörung verzichtet werden. Durch die Mitteilung de...mehr

Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die nicht Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht 45.000 EUR im Jahr, werden – aus Vereinfachungsgründen – Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bisher nicht erhoben, um so kleinere steuerbegünstigte Körperschaften bürokratisch zu entlasten. Diese Freigrenze wird auf 50.000 EUR erhöht. A...mehr

Nach der neu einzufügenden Vorschrift gilt eine Betätigung einer Körperschaft als steuerlich unschädlich, wenn sie Mittel für die Errichtung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und anderen Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verwendet, soweit es sich dabei nicht um den Hauptzweck der Körperschaft handelt. Die Einspeisung von nicht selbst verbrauchtem Strom begrün...mehr

Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung soll für steuerbegünstigte Körperschaften, deren Einnahmen bis 100.000 EUR pro Jahr (bisher 45.000 EUR) betragen, abgeschafft werden. Damit soll die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung künftig für rund 90 Prozent der steuerbegünstigten Körperschaften entfallen. Die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung beinhaltet die gesetzliche ...mehr

E-Sport ("elektronischer Sport") wird als neuer gemeinnützigen Zweck gefördert. In der Begründung des Gesetzentwurfs wird der E-Sport näher definiert. Danach handelt es sich um einen sportlichen, digitalen Wettkampf, bei dem Menschen mit Hilfe physischer Kontrollelemente (Controller, Tastatur, etc.) Videospiele am Computer oder einer Spielkonsole gegeneinander spielen. Das Sp...mehr

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Es enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale. Das Steueränderungsgesetz 2025 bringt Steueränderungen im Umsatzsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht und in der Abgabenordnung. Dabei werden auch Maßnahmen umgesetzt, die technischen C...mehr