Fachbeiträge & Kommentare zu Abgabenordnung

Bislang wurde der Begriff der Personenvereinigung weder in der Abgabenordnung noch in den Einzelsteuergesetzen definiert. Dies hat der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1.1.2024 mit § 14a AO nun erstmals bewerkstelligt. Personenvereinigungen i.S.d. AO und der Steuergesetze sind nach § 14a Abs. 1 AO alle Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzli...mehr

Die Kläger erstrebten mit der Klage, erhebliche Aufwendungen für einen im Hinblick auf einen antizipierten Krankheitsverlauf vorgenommenen Hausumbau im Wege der abweichenden Festsetzung nach § 163 AO steuermindernd zu berücksichtigen. Zur Begründung verwiesen Sie auf eine diagnostizierte COPD Schweregrad III, mit deren Fortschreiten zu rechnen sei. Auch legten Sie ärztliche ...mehr

Ein Wohnsitz beurteilt sich nach § 8 AO danach, ob jemand im Inland eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. War dies der Fall, wird dieser Wohnsitz durch eine Familie nicht aufgegeben, wenn der Kläger die Wohnung weiter bewohnt und dessen Ehefrau sich mit den gemeinsamen (im Reisezeitraum nicht sch...mehr

Nach der Entscheidung des FG darf das FA nicht davon ausgehen, dass ein Steuerpflichtiger unbekannten Aufenthaltes i.S.d. § 10 VwZG ist und eine öffentliche Zustellung veranlassen, wenn die ausländische Anschrift des Steuerpflichtigen bereits mit diversen Schreiben des Bevollmächtigten mitgeteilt worden ist. Ferner hat der Senat entschieden, dass eine öffentliche Zustellung u...mehr

Nach der Entscheidung kann auch mit einem i.S.d. § 41AO unwirksamen Rechtsgeschäft eine Mitunternehmerstellung entstehen. Im Fall waren drei Personen, die zusammen die klagende GbR bildeten, als Kommanditisten einer KG eingetragen worden. Der Gesellschaftsvertrag sah insoweit vor, dass den Gesellschaftern der Klägerin "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnun...mehr

FG- und BFH-Entscheidungen RiFG Reinold Borgdorf[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 11/2023 (Borgdorf, AO-StB 2023, 347) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der FG neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO. Bitte beachten Sie a...mehr

StB Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther[*] Gemeinschaftlich erzielte Einkünfte sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Die dabei zu beachtenden Grundsätze und Besonderheiten hat Jörißen in ihren Beiträgen in AO-StB 2023, 313 und AO-StB 2023, 382 umfassend und ausführlich dargestellt. Sie betreffen die Rechtslage bi...mehr

RiFG Reinold Borgdorf[*] Als Fortsetzung der Rechtsprechungsübersicht in AO-StB Heft 11/2023 (Borgdorf, AO-StB 2023, 347) werden wiederum praxisrelevante Entscheidungen der FG neben bislang noch nicht besprochenen Entscheidungen des BFH vorgestellt. Die Darstellung orientiert sich an der Paragraphenreihenfolge der AO und der FGO. Bitte beachten Sie auch das Archiv der Entschei...mehr

Die durch das MoPeG erforderlichen verfahrensrechtlichen Anpassungen betreffen insb. den Bereich der einheitlichen und gesonderten Feststellungen und sind dem Umstand geschuldet, dass bestimmte Personenvereinigungen ab 1.1.2024 rechtsfähig sind und damit Rechte und Pflichten auf Seiten der Gesellschaft verändern, was auch ein verändertes Handeln der Finanzverwaltung gegenübe...mehr

1. § 44 Abs. 2 FGO – Isolierte Anfechtung der Einspruchsentscheidung einer Familienkasse bei einem durch eine sachlich unzuständige Behörde erlassenen Ursprungsbescheid Im Fall hatte die beklagte Familienkasse Nordrhein-Westfalen West den Einspruch der Klägerin gegen die Ablehnung eines Erlassantrags durch die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse z...mehr

Mit Vorstandsbeschluss Nr. 12/2022 vom 27.1.2022 (ANBA 2022 Nr. 5 S. 1) hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit für Fälle mit besonderen Schutzbedarfen die „Familienkasse Zentraler Kindergeldservice (ZKGS), in Sachsen-Anhalt Nord (Standort Magdeburg) gegründet. Dies war im Streitfall die Beklagte, da sie die Einspruchsentscheidung erlassen hatte. Ein zeitliches Inkraft...mehr

Eine Erkrankung des Klägers, der einen Bevollmächtigten bestellt hat und damit fachkundig vertreten ist, kann nur in Ausnahmefällen eine Terminverlegung rechtfertigen (vgl. z.B. BFH v. 22.5.2019 – IV B 11/18, BFH/NV 2019, 1136). Einen solchen Ausnahmefall nimmt der BFH an wenn in einem ärztlichen Attest ausgeführt ist, das der Kläger "unter anderem wegen einer schweren rezid...mehr

Im Fall hatte die beklagte Familienkasse Nordrhein-Westfalen West den Einspruch der Klägerin gegen die Ablehnung eines Erlassantrags durch die Agentur für Arbeit Recklinghausen, Inkasso-Service Familienkasse zurückgewiesen. Nach einem Hinweis des FG hat die Klägerin die Klage auf die Aufhebung der Einspruchsentscheidung beschränkt. Dies Beschränkung hat der BFH als zulässig a...mehr

Nach der Entscheidung ist eine Besorgnis der Befangenheit im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters gestützt ist (§ 580 Nr. 5 ZPO). Dies gelte auch dann, wenn die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 581 ZPO nicht dargelegt seien. Denn für ein erfolgreiches Able...mehr

Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen ist grundsätzlich nur der Einspruchsbefugte nach § 352 Abs. 1 Nr. 2a i.V..m. § 352 Abs. 2 AO einspruchsbefugt. Dabei handelt es sich in erster Linie um den gemeinsam bestellten Empfangsbevollmächtigten i.S.d. § 183a Abs. 1 S. 1 AO. Haben die Feststellungsbeteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigt...mehr

Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuer- oder Feststellungserklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt (§ 181 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 152 Abs. 4 S. 1 AO)....mehr

Ab 1.1.2024 ist bei rechtsfähigen Personenvereinigungen vorrangig die Personenvereinigung erklärungspflichtig (§ 181 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a AO). Nur nachrangig erklärungspflichtig ist dann jeder Feststellungsbeteiligte, dem ein Anteil an den einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften zuzurechnen ist. Bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigu...mehr

Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung gemeinschaftlich erzielter Einkünfte geht es u.a. auch um die Frage, wer steuerrechtliche Pflichten zu erfüllen hat und somit handlungsfähig und handlungspflichtig ist. Gesetzlich ist dies in den §§ 34 und 78 AO geregelt. Danach haben die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsfüh...mehr

Bei der Bekanntgabe von Verwaltungsakten an nicht rechtsfähige Personenvereinigungen gelten ab 1.1.2024 die Regularien des neuen § 183a AO, der im Wesentlichen § 183 AO a.F. entspricht. Der Anwendungsbereich beschränkt sich in erster Linie auf Bruchteilsgemeinschaften und Erbengemeinschaften. Die Feststellungsbeteiligten sollen einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten best...mehr

Nach § 352 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AO ist nur die Personenvereinigung selbst einspruchsbefugt. Wenn die rechtsfähige Personenvereinigung nicht mehr besteht, ist jeder Gesellschafter oder Gemeinschafter, gegen den der Feststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen hätte, einspruchsbefugt (§ 352 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AO). Wenn ein Feststellungsbeteiligter aus der existierend...mehr

§ 183 AO wurde neu gefasst und regelt nun die Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen. Nach § 183 Abs. 1 S. 1 AO sind alle Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der AO und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, künftig der Personenvereinigung in Vertretung...mehr

Bei einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung ist § 183a AO ab dem 1.1.2024 in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei einer rechtsfähigen Personenvereinigung können Verwaltungsakte und Mitteilungen, die nach der AO und den Steuergesetzen mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung zusammenhängen, nach Art. 97 § 39 Abs. 3 EGAO nach dem 31.12.2023 und vor dem 1.1.2026 ...mehr

In Fällen der einheitlichen und gesonderten Feststellung regelt § 352 AO die Einspruchsbefugnis und § 48 FGO (inhaltlich § 352 AO nachgebildet) die Klagebefugnis. Als Inhaltsadressaten wären grds. alle Feststellungsbeteiligten einspruchs- und klagebefugt. Entsprechend den vorstehend ab 1.1.2024 geltenden Neuregelungen wurden auch § 352 AO und § 48 FGO an die neue Rechtslage ...mehr

Die Regelungen des § 352 AO gelten grundsätzlich ab dem 1.1.2024 in allen offenen Fällen. Allerdings hat der Gesetzgeber mit Art. 97 § 39 Abs. 4 EGAO eine Übergangsregelung geschaffen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Wird ein vor dem 1.1.2024 wirksam gewordener Feststellungsbescheid angefochten, bestimmt sich die Einspruchsbefugnis auch nach dem 31.12.2023 nach § 352 AO in der a...mehr

StB Dipl.-Fw. Karl-Heinz Günther[*] Gemeinschaftlich erzielte Einkünfte sind unter den Voraussetzungen des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Die dabei zu beachtenden Grundsätze und Besonderheiten hat Jörißen in ihren Beiträgen in AO-StB 2023, 313 und AO-StB 2023, 382 umfassend und ausführlich dargestellt. Sie betreffen die Rechtslage bis...mehr

Der Antrag auf die Option zur Anwendung der Körperschaftsteuer soll elektronisch gestellt werden (§§ 87a Abs. 6, 87b AO). Eine elektronische Übermittlung ist beispielswiese über das Internetportal von "MeinElster" möglich (Formular > Anträge, Einspruch und Mitteilungen). Der Antrag ist grundsätzlich an das Finanzamt zur richten, das aktuell für die Besteuerung der Personenhan...mehr

Die Steuervergünstigung wird mit der Einkommensteuererklärung beantragt. Wer MeinElster nutzt, muss die "Anlage Energetische Maßnahmen" auswählen: In dieser Anlage können alle erforderlichen Angaben zur der Förderung nach § 35c EStG gemacht werden. Die erforderlichen Belege, wie z. B. die Unternehmererklärung, kann bequem mit der Steuererklärung elektronisch versandt werden. ...mehr

Rz. 74 Die atypische stille Gesellschaft wird einkommensteuerrechtlich als Mitunternehmerschaft i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG qualifiziert. Die Besteuerung der atypischen stillen Gesellschaft erfolgt daher nach den allgemeinen Vorschriften für gewerbliche Mitunternehmerschaften.[1] Die atypische stille Gesellschaft ist darüber hinaus ebenso wie eine Personenhandelsg...mehr

Rz. 57 Der Begriff der stillen Gesellschaft findet sich im Steuerrecht an zahlreichen Stellen.[1] Es existiert allerdings keine eigenständige steuerrechtliche Definition des Begriffs der stillen Gesellschaft.[2] Das Vorliegen einer stillen Gesellschaft gemäß der jeweiligen steuerrechtlichen Vorschrift richtet sich daher grundsätzlich nach zivil- und handelsrechtlichen Maßstä...mehr

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist die...mehr

Wird kein Wirtschaftsgut angeschafft, muss der Investitionsabzugsbetrag innerhalb von 3 Jahren nach dem Jahr seiner Bildung wieder aufgelöst werden (§ 7g Abs. 3 Satz 1 EStG). In diesem Fall wird die ursprüngliche Steuerfestsetzung des Jahres der Bildung rückwirkend wieder geändert. Die darauf entfallende Steuernachzahlung wird nach § 233a AO verzinst. Praxis-Beispiel Folgen e...mehr

Überblick Das Berliner Testament wird von Eheleuten häufig gewählt, um ihre Erbfolge zu regeln. Hierbei setzen sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein und bestimmen, dass eine Dritte Person Schlusserbe sein soll. Erbschaftsteuerlich ist das Berliner Testament bei kleineren Vermögen unproblematisch, insbesondere wenn das Vermögen sich innerhalb der Freibeträge bewegt. Diese s...mehr

Vom Grundsatz her ist der bürgerlich-rechtliche Eigentümer immer der Anspruchsberechtigte für diese Förderung. Dies gilt auch für das Sondereigentum im Zusammenhang mit einer Eigentumswohnung.[1] Von diesem Grundsatz kann abgewichen werden, wenn wirtschaftliches Eigentum i. S. d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorliegt. Wirtschaftliches Eigentum Wirtschaftliches Eigentum liegt vo...mehr

Zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben können Behörden, Gerichte oder Stellen nach § 2 Abs. 4 GwG Einsicht in das Transparenzregister nehmen. Bei Einsichtverlangen ist der Zweck der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben von der Behörde, dem Gericht oder der Stelle nach § 2 Abs. 4 GwG zu bestätigen, es sei denn es erfolgt eine automatisierte Einsichtnahme nach § 23 Abs. 3 GwG (§...mehr

Auf für die Einsichtnahme erhebt die registerführende Stelle Gebühren. Die Höhe der Gebühren legt die Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV, aktuelle Fassung gültig seit 21.12.2023) fest. Es gibt 4 Gebührentatbestände: Für die Führung des Transparenzregisters werden ab dem Gebührenjahr 2024 19,80 EUR pro Jahr erhoben, und zwar von jeder meldepflichtigen Vereinigung un...mehr

Kurzfristige Geldeinzahlungen vor Jahresende stellen einen Gestaltungsmissbrauch dar, helfen also nicht weiter. Der Bundesfinanzhof[1] hat entschieden, dass die kurzfristige Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten[2] darstellt, wenn sie allein dazu dienen soll, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbarer Sch...mehr

Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht: Seit dem 1.1.1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der umsatzsteuerrechtlichen Pflichten vertreten zu lassen. Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderu...mehr

Für Einzelkaufleute, Handels- und die meisten Personengesellschaften (außer GbR) besteht laut Handelsgesetzbuch (HGB) eine Buchführungspflicht. Mit der Eintragung im Handelsregister erlangt der Unternehmer Kaufmannseigenschaft und muss sowohl nach Handelsrecht[1] als auch nach Steuerrecht[2] eine doppelte Buchführung erstellen. Um die Buchhaltung zu ordnen, braucht der Kaufma...mehr

Begriff Der Kontenrahmen ist ein standardisiertes systematisches Verzeichnis aller Konten der Buchführung eines Wirtschaftszweiges. Mit ihm wird die Vielzahl der Konten verbindlich sortiert. Er soll damit einen einheitlichen Aufbau des Rechnungswesens gewährleisten, der eine ordnungsmäßige Buchung der Geschäftsvorfälle in den verschiedenen Betrieben ermöglicht. Zugleich ordn...mehr

Nach bislang geltendem Recht sind Buchungsbelege grundsätzlich 10 Jahre aufzubewahren. Der Entwurf sieht vor, die Aufbewahrungsfrist für diese Belege auf 8 Jahre zu verkürzen (§ 147 Abs. 3 AO, § 257 Abs. 4 HGB). Die Erleichterung soll für alle Unterlagen gelten, deren Aufbewahrungsfrist am Tag nach der Verkündung des BEG IV noch nicht abgelaufen ist. Bei den Buchungsbelegen ...mehr

Rz. 61 Auch § 372 AO geht § 373 AO als Qualifikationstatbestand vor, d. h., der Täter ist nur nach § 373 AO zu bestrafen.mehr

Rz. 59 Der Begriff der Einfuhrabgaben i. S. d. §§ 370, 373 AO setzt einen Einfuhrvorgang voraus. Einfuhr ist damit das unmittelbare Verbringen der Ware aus Drittlandsgebiet in das Gebiet der EU, nicht jedoch das Verbringen der Ware (außerhalb eines gemeinschaftlichen Zollverfahrens) von einem Mitgliedsstaat in den anderen. Zu beachten ist daher, dass § 373 AO die Tabaksteuer...mehr

Rz. 62 Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit stellt in § 373 AO eine Qualifizierung des Grundtatbestands des § 374 Abs. 1 AO dar.[1] Steuerhehlerei kann in Form von Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.[2]mehr

6.1.1 Qualifikationstatbestand Rz. 58 Bei Schmuggel gem. § 373 AO handelt es sich um einen unselbstständigen Qualifikationstatbestand [1] gegenüber dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung.[2] Liegen Qualifikationsmerkmale – wie etwa gewerbsmäßiges Handeln – nicht vor, ist die Hinterziehung von Einfuhrabgaben eine Steuerhinterziehung. Denn gem. § 3 Abs. 3 AO sind Einfuhr- u...mehr

Rz. 16 § 373 Abs. 1 AO erfasst auch verbotswidrige Verbringungshandlungen, die gegen Monopolvorschriften verstoßen. Seit Aufhebung des Einfuhrverbots nach § 3 BranntwMonG hat § 373 Abs. 1 AO insoweit keinen Anwendungsbereich mehr.mehr

Rz. 5 § 373 AO qualifiziert[1] einen Teil der nach §§ 370, 372, 374 AO mit Strafe bedrohten Handlungen. Abs. 1 behandelt dabei mit der gewerbsmäßigen Einfuhr- und Ausfuhrabgabenhinterziehung den kriminologisch wichtigsten Teil des Zollstrafrechts, nämlich die im "geschäftlichen Verkehr" begangenen Straftaten.[2] 2.1 Hinterziehung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben 2.1.1 Ein- und ...mehr

Rz. 23 Soweit § 373 AO Qualifikationstatbestand (s. Rz. 2, 16) zu § 372 AO ist und sich auf einen Bannbruch bezieht, bei dem gegen Monopolgesetze verstoßen wird, läuft er insoweit leer.[1] Rz. 24 Anders als in Abs. 1, der nur den Bannbruch unter Strafe stellt, der gegen ein Monopolgesetz verstößt, erfasst Abs. 2 aber weitergehend jeden Bannbruch, soweit die Zuwiderhandlung ge...mehr

Rz. 58 Bei Schmuggel gem. § 373 AO handelt es sich um einen unselbstständigen Qualifikationstatbestand [1] gegenüber dem Grundtatbestand der Steuerhinterziehung.[2] Liegen Qualifikationsmerkmale – wie etwa gewerbsmäßiges Handeln – nicht vor, ist die Hinterziehung von Einfuhrabgaben eine Steuerhinterziehung. Denn gem. § 3 Abs. 3 AO sind Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Art. 5 ...mehr

Rz. 65 § 373 AO stellte schon gem. § 261 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB a. F. eine Vortat zur Geldwäsche dar, dies gilt nach der neuen – ab 18.3.2021 geltenden – Gesetzesfassung und dem Wegfall des Vortatenkatalogs des § 261 StGB a. F. weiterhin. Gestrichen wurde allerdings, dass in den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 AO die durch die Steu...mehr

Rz. 67 Tateinheit[1] kann bestehen zwischen einem gewaltsamem Schmuggel und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte[2], wenn ein Tatbeteiligter von dem mitgeführten Tatwerkzeug gegenüber Zollbeamten oder Beamten der Polizei oder der Bundespolizei Gebrauch macht.[3]mehr