Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 174 Widerstreitende Steuerfests ... / 1.4 Verhältnis zur Rechtskraft

Rz. 17

§ 174 AO lässt in weitem Umfang die Durchbrechung der Bestandskraft zu, teilweise sogar die Durchbrechung der Festsetzungsfrist. Dagegen ermöglicht die Vorschrift keine Durchbrechung der Rechtskraft, d. h. der Durchbrechung eines rechtskräftigen Urteils. Nach § 110 Abs. 2 FGO bleiben die Vorschriften über die Korrektur von Verwaltungsakten^[1] nur insoweit anwendbar, als dadurch die Rechtskraft des Urteils nicht beeinträchtigt wird. Die Rechtskraft hat also Vorrang vor den Änderungsvorschriften.

Rz. 18

Das bedeutet, dass bei einer durch rechtskräftiges Urteil bestätigten oder erfolgten Steuerfestsetzung eine Änderung nur insoweit möglich ist, als das Urteil nicht gerade über den Sachverhalt, der die widerstreitende Steuerfestsetzung bildet, entschieden hat.^[2] Soweit das Urteil entschieden hat, kann die widerstreitende Steuerfestsetzung nicht mehr beseitigt werden, muss also hingenommen werden. Ergehen zwei Urteile zu dem gleichen Sachverhalt, aber zu verschiedenen Veranlagungszeiträumen, ist § 174 AO schon deshalb nicht anwendbar, weil es sich dann nicht um "denselben Sachverhalt" handelt, sondern die Urteile jeweils unterschiedliche Besteuerungszeiträume betreffen, also in ihrem Regelungsgehalt nicht kollidieren.^[3]