EU-Parlament schwächt CSDDD massiv ab

Keine Pflicht zu Klimaplänen mehr

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen.

382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen.

"Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit", sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt.

Stimmen von ganz rechts

Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der nun gefundenen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete.

Andreas Rasche, Professor an der Copenhagen Business School, kommentierte das Abstimmungsergebnis auf Linkedin mit den Worten: "Let’s be clear: this is no accident. It is the result of deliberate political manoeuvring and a reckless "take-it-or-leave-it" negotiating tactic."