Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Feuerschutz/Feuerwehren

I. Feuerschutz

Tz. 1

Stand: EL 142 – ET: 04/2025

Zu den steuerbegünstigten Zwecken gehört gem. § 52 Abs. 2 Nr. 12 AO (Anhang 1b) die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung. Die Aufgabe des Feuerschutzes obliegt in erster Linie den Kommunen oder den Feuerwehrverbänden und Feuerwehrvereinen, die als gemeinnützig anerkannt sind. Satzungszweck dieser Vereinigungen muss die Förderung des Feuerschutzes und die Ausbildung der Freiwilligen sein. Nicht satzungsmäßig im Vordergrund treten darf die Organisation und Durchführung geselliger Veranstaltungen. Hier hat eine klare Abgrenzung zu erfolgen, da insoweit steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe vorliegen.

II. Feuerwehrkameradschaftskassen

Tz. 2

Stand: EL 142 – ET: 04/2025

Der BFH hat bereits im Urteil vom 19.12.1996 (BStBl II 1997, 361) entschieden, dass die Einnahmen aus einem Feuerwehrfest nicht dem Gemeindehaushalt sondern vielmehr dem nicht rechtsfähigen Verein "freiwillige Feuerwehr" zuzurechnen sind.

Tz. 3

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In seiner Entscheidung vom 17.03.1998 hat das FG-Nürnberg (EFG 1998, 1447) erneut Grundsätze der Zuordnung von Ausgaben eines Feuerwehrvereins für die Ausrichtung eines Kreisfeuerwehrtages herausgegeben und eine, m. E., vertretbare sachgerechte Zuordnung zum ideellen Tätigkeitsbereich und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit partieller Steuerpflicht vorgenommen.

Das FG hat in seiner Entscheidung auf das Veranlassungsprinzip der Ausgaben durch den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb abgestellt.

Gegen diese Entscheidung wurde beim BFH Revision eingelegt (s. BFH- vom 21.07.1999, BFH/NV 2000, 85). Der BFH hat die Auffassung des Finanzgerichts bestätigt.

1. Behandlung der Kameradschaftskassen

Tz. 4

Stand: EL 142 – ET: 04/2025

Für die Behandlung der sogenannten Kameradschaftskassen sind grundsätz...