Die Mehrwertsteuer für Ausflugschiffe soll nach dem Willen der Länder-Verkehrsminister nicht zum Jahresende von 7 auf 19 Prozent erhöht werden.
Die Ressortchefs hätten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bei ihrem Treffen in Köln gebeten, den ermäßigten Satz für die Fahrgastschifffahrt vorerst bis Ende 2013 zu verlängern, zumal noch kein Gesamtkonzept zur Mehrwertsteuer vorliege, teilte der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) am Mittwoch in Mainz mit. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz soll nach bisherigen Plänen Ende des Jahres von 7 Prozent auf die üblichen 19 Prozent steigen.
Die Verkehrsminister stellten fest, dass der deutschen Fahrgastschifffahrt durch das vorgesehene Auslaufen des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erhebliche Wettbewerbsnachteile drohten, teilte der Mainzer Minister mit. In manchen europäischen Nachbarländern gebe es deutlich niedrigere Steuersätze.
Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt fast 1.000 Tagesausflugschiffe auf deutschen Binnengewässern unterwegs. Rund 2.600 Stellen sind nach Einschätzung des Verbandes deutschlandweit wegen der höheren Steuer in Gefahr.