In der FDP gewinnt die Debatte über Steuerentlastungen angesichts des Wirtschaftswachstums wieder an Schwung.
"Wenn wir durch Steuermehreinnahmen Spielräume haben, dann müssen wir an die Menschen denken und sie entlasten." Bei der Neuverschuldung sei der "klare Abbaupfad" einzuhalten. Eine Notwendigkeit, schneller als geplant zu sparen, sieht Rösler aber nicht. Ob man jetzt schon Steuern senken könne, "hängt von der Disziplin aller in den nächsten Haushaltsberatungen ab".
Deshalb warnte Rösler davor, angesichts steigender Einnahmen und bestehender Haushaltsrisiken neue Förderprogramme aufzulegen. "Umso wichtiger ist, dass wir die Mehreinnahmen jetzt nicht für neue Wünsche in den Ressorts ausgeben, da muss man aufpassen. Wir müssen die Spielräume sichern."
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle beharrt auf raschen Steuersenkungen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die kalte Progression noch in dieser Wahlperiode abgemildert wird. Die Dividende des schwarz-gelben Aufschwungs muss an die Bürger weitergegeben werden", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag). Er fügte hinzu: "Die Schuldenbremse zwingt uns dazu, der Haushaltskonsolidierung den Vorrang zu geben. Aber der kräftige Aufschwung wird neue Spielräume für Entlastungen schaffen."