Ausflugsdampfer sollen Touristen auch weiterhin zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz rumschippern können.
Nach Informationen des "Spiegel" wollen Finanzpolitiker von Union und FDP in dieser Woche über die Verlängerung einer Sonderregel beraten, wonach Fahrgastschiffer nur 7 % Mehrwertsteuer statt 19 % abführen müssen. Das bereits seit 1984 bestehende Privileg sollte dem Bericht zufolge zum Jahresende wegfallen.
Betroffen wären insbesondere Fahrten auf Vergnügungsdampfern und Tanzbooten sowie Hafenrund- und Kabinenschifffahrten auf Binnengewässern. Lobbyisten und Branchenvertreter hätten die Abgeordneten von Union und FDP bereits seit Wochen bedrängt, den Steuerrabatt zu erhalten. Andernfalls drohe massiver Stellenabbau.
Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing zeigte sich aber noch nicht überzeugt: "Wer es mit dem Subventionsabbau irgendwie ernst meint, muss auch mal einen Tatbestand auslaufen lassen", sagte er dem "Spiegel". Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz hatte Schwarz-Gelb im Vorjahr auch auf die Hotellerie ausgeweitet. Der Steuerbonus war von der Opposition als "unsinniges Steuergeschenk" kritisiert worden.