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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / db) Partnerschaftsgesellschaft

Dr. Horst Bitz
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dba) PartG ohne beschränkte Berufshaftung – PartG obB – (alte Rechtslage)

Schrifttum zur Partnerschaftsgesellschaft (PartG obB lt Gesetz von 1994):

Seibert, Die Partnerschaft für die Freien Berufe, DB 1994, 2381;

Müller, Die Partnerschaftsgesellschaft – Eine Rechtsform für freie Berufe aus der Sicht der freiberuflichen Leistung, FR 1995, 402;

Knoll/Schüppen, Die Partnerschaftsgesellschaft – Handlungszwang, Handlungsalternative oder Schubladenmodell?, DStR 1995, 608;

Eggesieker, Die Partnerschaftsgesellschaft für freie Berufe, 1995;

Meilicke ua, PartGG, 1995;

Henssler, PartGG, 1997;

Castan, Die Partnerschaftsgesellschaft, 1997;

Eggesiecker, Steuerberatung durch normale Partnerschaft zulässig, DB 1997, 2515.

 

Rn. 54a

Stand: EL 183 – ET: 08/2025

Das Gesetz zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften v 25.07.1994 (BGBl 1994, 1744) stellte den Angehörigen freier Berufe (§ 1 Abs 2 PartGG) eine auf deren Bedürfnisse besonders zugeschnittene Gesellschaftsform zur gemeinsamen Berufsausübung zur Verfügung. Es handelt sich zivilrechtlich um eine PersGes, die namens-, grundbuch- und parteifähig ist. Für Verbindlichkeiten der PartG aus beruflichen Fehlern haften neben ihrem Vermögen (akzessorisch, § 7 Abs 2 PartGG) die handelnden Partner, allerdings mit – eingeschränkten (AGB oder Individualvereinbarung) – Möglichkeiten zur Haftungsbegrenzung: § 8 PartGG. Anders als bei einem OHG-Anteil ist der Anteil an einer PartG nicht vererblich, der Tod eines Partners bewirkt vielmehr dessen Ausscheiden: § 9 PartGG. Soweit das PartGG nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften über die GbR (§§ 705ff BGB) Anwendung: § 1 Abs 4 PartGG.

Die Partnerschaft kann in ihrem eigenen Namen Rechte erwerben, Verbindlichkeiten eingehen, klagen und verklagt werden (§ 7 Abs 2 PartGG iVm § 124 Abs 1 HGB). Anders als die PartG mbB (s Rn 54b) bedarf die klassische Partnerschaftsgesellschaft obB, deren Gesellschafter und Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsic...

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