| Hartz IV

Wohnrecht eines Verwandten schließt Verwertbarkeit einer Immobilie nicht aus

Immobilie bei Hartz IV-Bezug
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Kann eine Immobilie nicht selbst genutzt, vermietet, verpachtet, beliehen oder anderweitig verwertet werden, muss dies im Einzelfall konkret nachgewiesen werden.

So lautet ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart. Das Wohnrecht eines Verwandten in einer nicht selbst genutzten Immobilie schließt die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus. Es ist im Einzelfall darzulegen, dass eine Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung nicht möglich ist.

Der Fall

Die Kläger begehren Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Sie sind Eigentümer eines 316 qm großen Grundstücks in Griechenland, welches mit einem 116 qm großen Wohnhaus und zwei 90 qm großen Lagerhäusern bebaut ist. Das Wohnhaus wird von der Mutter des Klägers bewohnt, welche nach Angaben der Kläger über ein lebenslanges Wohnrecht verfügt. Die Beklagte hat den Leistungsantrag unter Verweis auf die Möglichkeit der Verwertung der nicht von den Klägern selbst bewohnten Immobilie abgelehnt.

Das Urteil

Die hiergegen gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Die Kammer konnte sich nicht davon überzeugen, dass den Klägern eine Verwertung durch Vermietung bzw. Verpachtung der Lagerhäuser oder eine Beleihung nicht möglich ist. Das Wohnrecht der Mutter des Klägers stehe einer Verwertung nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich nicht entgegen.

SG Stuttgart, Urteil v. 12.05.2014, S 19 AS 1291/11; nicht rechtskräftig, Berufung der Kläger beim LSG anhängig.

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV

Aktuell

Meistgelesen