Hartz IV

Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

News 24.07.2014 | 07:00 Uhr
2
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren
Bild: Joseph-Stiftung Keine Kostenübernahme Kabelgebühren bei Hartz IV

Kosten für den Kabelanschluss für Hartz IV-Empfänger werden nicht übernommen. Sie sind Teil der Regelleistung, so das LSG Sachsen-Anhalt.

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird.

Kosten bei Hartz IV pauschal abgegolten

Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.

(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v.  24.6.2014, L 4 AS 98/11 -  nicht rechtskräftig)

Schlagworte zum Thema:  Hartz IV
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
2 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
J

Jean Fairtique

24.07.2014 10:29 Uhr

Tiefer geht es nicht. Da wurde wieder mal ein politisches Urteil gefällt, das den Fortschritt fortschreibt. Ins Prekariat.
Ich weiß jetzt nicht, was ein Kabelanschluß kostet, aber ich denke mal, so bei 15 Euro entspricht das ungefähr 5 Tage Regelsatz - nichts Essen und Trinken. Infam!

Zum Haufe Shop
Zum Thema SGB-Recht Kommunal
So geht's: Fördermittelmanagement in der sozialen Arbeit
Fördermittelmanagement in der sozialen Arbeit

Förderprojekte spielen in der sozialen Arbeit eine entscheidende Rolle. Mit diesem Buch finden Sie sich im „Förderdschungel“ zurecht und bauen erfolgreich ein Fördermittelmanagement auf. Die Autorin bietet mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen und Beispielen alles für eine gelungene Projektumsetzung.
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Sozialwesen Newsletter - kostenlos und unverbindlich