Hartz IV: Grüne wollen höhere Regelsätze in der Grundsicherung

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert für eine Erhöhung von Hartz IV als Ausgleich für höhere Lebensmittelpreise. „Uns ist schon bewusst, dass Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind - vor allem Hartz IV-Empfänger“, sagte Hofreiter einer Zeitung. „Deshalb muss der Regelsatz auf mindestens 420 Euro erhöht und regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden.“ Derzeit liegt der Hartz IV-Regelsatz bei 404 Euro im Monat.

Anpassung der Hartz IV-Sätze

Die Hartz IV-Sätze werden entsprechend der Entwicklung von Löhnen und Preisen jährlich fortgeschrieben. Hofreiter forderte zudem, untere Lohngruppen zu stärken, um Preiserhöhungen bei Nahrungsmitteln - etwa durch den Umstieg auf nachhaltige Landwirtschaft oder eine faire Bezahlung von Milchbauern - abzufedern. „Wir brauchen eine gerechtere Sozial- und Lohnpolitik. Dann muss niemand bei Lebensmitteln sparen.“

Gründe für Preisanstieg

Der Grünen-Politiker geht davon aus, dass die Umstellung der Landwirtschaft auf mehr Nachhaltigkeit den Verbraucher Geld kosten wird. „Wir können bei einem Preisanstieg von nur drei bis sechs Prozent erhebliche Verbesserungen erzielen. Das hat der Wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums errechnet, und das sollte uns eine gesunde Umwelt wert sein“, sagte er. „Wir wollen ja nicht die gesamte Landwirtschaft sofort auf Bio umstellen.“

Hartz IV für Arbeitslosengeldempfänger

Unterdessen wurde bekannt, dass jeder zehnte Arbeitslose mit Arbeitslosengeld zusätzlich auch auf Hartz IV angewiesen ist. Der Anteil der Arbeitslosengeld-Empfänger, die als Aufstocker parallel auch staatliche Grundsicherung beziehen, stieg 2015 binnen eines Jahres von 10,1 Prozent leicht auf 10,2 Prozent, wie Zeitungen unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichteten. 2011 lag der Anteil noch bei 9,1 Prozent. Insgesamt gab es 2015 im Schnitt 91.539 solcher Aufstocker.