ZFS 5/2015, Umschreibung; Rücknahme; Fahrerlaubnis; Entziehung; ausländischer Führerschein; Fälschung; Ermessen

StVG § 3; FeV § 30 § 46; VwVfG BW § 48

Leitsatz

Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins im Wege der sog. Umschreibung nach § 30 FeV erteilt wurde, kann nach § 48 LVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Das Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde ist in der Regel auf Null reduziert.

VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 24.11.2014 – 10 S 1996/14

1 Aus den Gründen:

" … Mit Verfügung v. 3.7.2014 hat das Landratsamt die dem ASt. am 18.11.2013 im Wege der Umschreibung erteilte Fahrerlaubnis der Klasse B mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Umschreibung/Erteilung mit der Begründung zurückgenommen, der vom ASt. vorgelegte bulgarische Führerschein sei nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts gefälscht."

Die Fahrerlaubnisbehörde dürfte die Verfügung zu Recht auf § 48 LVwVfG gestützt und keine Fahrerlaubnisentziehung ausgesprochen haben. Zwar gehen die spezialgesetzlichen Regelungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 FeV den Bestimmungen über die Aufhebung eines Verwaltungsakts nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften der §§ 48, 49 LVwVfG grds. vor, soweit die Eignung oder Befähigung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kfz in Rede steht, und zwar unabhängig davon, ob der Eignungs- oder Befähigungsmangel schon bei Erteilung der Fahrerlaubnis vorlag (vgl. Senatsbeschl. v. 17.12.1991 – 10 S 2855/91, VBlBW 1992, 150, m.w.N.; Senatsbeschl. v. 31.10.2002 – 10 S 1996/02, [zfs 2003, 99 =] ESVGH 53, 128; VG Freiburg, Beschl. v. 16.8.2012 – 4 K 1363/12, juris). § 3 StVG und § 46 FeV sind nach ihrem Sinn und Zweck jedoch nicht abschließend, sofern die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nicht wegen eines Eignungs- oder Befähigungsmangels, sondern aus anderen Gründen rechtswidrig ...