ZErb 03/2024, Der mehrfach missglückte Erbschein - zugleich Anmerkung zu OLG Celle, Beschl. v. 19.6.2023 - 6 W 65/23

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Ein Erbschein kann nur erteilt werden, wenn er ordnungsgemäß beantragt worden ist. Er kann auch nur so erteilt werden, wie er beantragt wurde. Stimmen Antrag und materielle Rechtslage nicht überein, ist der Antrag zu ändern oder die Erteilung abzulehnen. Dass es in der Praxis auch anders und damit falsch laufen kann, zeigt der nachfolgend besprochene Entscheidungssachverhalt eindringlich.

I. Vorbemerkung

Das OLG Celle^[1] hat einen Entscheidungsleitsatz verwendet, um deutliche Kritik zu äußern. Der erkennende Senat des OLG Celle nimmt hierbei einen, für sich genommen, nicht OLG würdigen Sachverhalt zum Anlass, um grundlegende Kritik an der Vorgehensweise der niedersächsischen Justiz zu üben.

Der niedersächsische Landesgesetzgeber hatte, wie viele Justizverwaltungen der übrigen Bundesländer ebenfalls, von der Möglichkeit in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 RPflG Gebrauch gemacht und die funktionelle Zuständigkeit in Nachlasssachen weitgehend auf den Rechtspfleger^[2] übertragen.

[1] BeckRS 2023, 14432; ErbR 2023, 808 m. Anm. Riemer; FGPrax 2023, 171 m. Anm. Bestelmeyer; ZEV 2023, 600 m. Anm. Lamberz; Roth, NJW-Spezial 2023, 455.

[2] Aus Vereinfachungsgründen im generischen Maskulinum formuliert.

II. Aussage des Leitsatzes

Ausgehend von der Zuständigkeitsübertragung in Nachlasssachen auf den Rechtspfleger, begründet der Senat des OLG Celle, dass damit:

1. zu wenige Nachlassfälle von Richtern erledigt werden, sodass es diesen an Praxis fehlt;
2. die Richter, die Nachlassfälle bearbeiten, zunehmend (unerfahrene) Richter auf Probe sind und
3. es den bearbeitenden Richtern auf Probe an grundlegenden Kenntnissen des materiellen Erbrechts und des Verfahrensrechts fehlt, sowie dass
4. diese Richter auch nicht Willens und/oder in der Lage sind, sich die scheinbar fehlenden Kenntnisse adäquat anzueignen.

Innerhalb des amtlichen Leitsatzes, mit nur einem...