W / 4 Winterreifenpflicht [Rdn 4267]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Bußgeldandrohung für einen Verstoß gegen die im Jahr 2006 eingeführte Fassung des einschlägigen § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 StVO war wegen fehlender Bestimmtheit verfassungswidrig. Die zum 4.12.2010 in Kraft getretene Neufassung der "Winterreifenpflicht" wies weiterhin keine tragfähige Definition der erforderlichen Bereifung auf.
2.	Die seit 1.6.2017 gültige Fassung hat Abhilfe geschaffen.
3.	Von der Winterreifenpflicht werden grundsätzlich alle Kfz mit einigen Ausnahmen erfasst.
4.	Die erforderliche Bereifung muss nach materieller Beschaffenheit und förmlicher Kennzeichnung den Vorgaben des § 36 Abs. 4 StVZO entsprechen.
5.	Die Pflicht setzt bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte und Reifglätte ein.
6.	Die Regelgeldbußen ergeben sich aus Nrn. 5a, 5a.1 und 213a BKat.
7.	Übergangsregelungen erlauben eine weitere Verwendung von Reifen nach § 2 Abs. 3a StVO a.F. bis zum 30.9.2024.

Rdn 4268

Literaturhinweise:

Abrecht, Neue Verkehrs- und Bußgeldvorschriften 2006, SVR 2006, 41

Burhoff, Änderungen in den Verkehrs- und Bußgeldvorschriften, VRR 2006, 168

ders., Bußgeldrechtliche Fragen der "Winterreifenpflicht" nach § 2 Abs. 3a StVO, ZAP F. 9, S. 847

ders., Die Winterreifenpflicht 3.0 – erste Fragen und erste Antworten, VA 2018, 15

Burhoff/Eggert, Die neue Winterreifenpflicht: Erste Fragen und erste Antworten, VA 2011, 25

Deutscher, Die "neue" Winterreifenpflicht – Abschließende Klärung oder fragwürdige Interimsregelung?, VRR 2011, 90

ders., Winterreifenpflicht reloaded, VRR 9/2017, 4

Engelbrecht/Seutter, Faktische Winterreifenpflicht kraft Haftpflicht- und Versicherungsrecht durch die Neufassung des § 2 IIIa StVO?, DAR 2006, 109

Hatz, Die neue Winterreifenpflicht – auf dünnem Eis oder eine Regelung mit mehr Profil?, NZV 2011, 167

Heß/Burmann, ...