Bepflanzung einer Dachterrasse

Leitsatz

Zu hohe Belastung (Gefährdung) gemeinschaftlicher Bauteile einer im Sondereigentum stehenden Dachterrasse durch dort angelegte Pflanzbeete

Normenkette

§ 5 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 2 WEG, § 43 Abs. 1 WEG, § 301 ZPO

Kommentar

1. Wenn eine Dachterrasse einer Obergeschosswohnung dem Sondereigentum als Bestandteil der Eigentumswohnung zugeordnet ist, erstreckt sich das Sondereigentum allenfalls auf den Bodenbelag; die darunterliegenden Schichten, die der Abdichtung gegen Feuchtigkeit und der Isolierung gegen Temperatur- und Geräuscheinwirkungen dienen, sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum gemäß § 5 Abs. 2 WEG (h.R.M.).

2. Wohnungseigentümer können nun durch Mehrheitsbeschluss festlegen, in welcher Weise Pflanzbeete auf einer im Sondereigentum stehenden Terrasse angelegt werden dürfen, wenn nur so der Gefahr von Schäden für das gemeinschaftliche Eigentum begegnet werden kann. Die Befugnis der Eigentümer, über Gestaltung von Pflanzbeeten im Detail zu beschließen, ergibt sich aus § 15 Abs. 2 WEG; Einschränkungen werden insoweit vor allem durch § 14 Nr. 1 WEG konkretisiert. Nachteile bzgl. einer Terrassenbepflanzung können sich ergeben aus Gründen der Erschwerung bei einer Schadensfeststellung, aus der Zuordnung und Behebung von Schäden am Gemeinschaftseigentum oder auch durch eine erhöhte Reparaturanfälligkeit des gemeinschaftlichen Eigentums (vgl. BayObLG Z 1990, 120/123 und WE 1989, 65/66). Handlungsverpflichtungen können also durchaus über Mehrheitsbeschluss gemäß § 15 Abs. 2 WEG näher konkretisiert werden (vgl. auch BayObLG WE 1992, 152/153 und 707), wobei einem Terrasseneigentümer solchermaßen Grenzen gesetzt werden dürfen, dass eine Gefährdung der Dachhaut durch Pflanzbeete von vornherein ausscheidet (BayObLG, NJW-RR 1991, 976/977 und WE 92, 203 und WM 93, 206).