Eingruppierung (BAT) / 5.7 Selbständige Leistungen

Das Tätigkeitsmerkmal "selbständige Leistungen" ist in folgenden VergGr. vorgesehen:

Vergütungsordnung	Vergütungsgruppe, Fallgruppe	Zeitanteil der Arbeitsvorgänge bezogen auf die Gesamttätigkeit	Bewährungsaufstieg	Aufstiegsvergütungsgruppe, Fallgruppe
B/L	VIb, 1a	20 %	---	---
B/L	Vc, 1a	50 %	3 Jahre	Vb, 1c
B/L	Vc, 1b	33 1/3 %	---	---
B/L	Vb, 1a	50 %	6 Jahre (§ 23a BAT)	IVb, 2
VkA	VIb, 1a	20 %	---	---
VkA	Vc, 1a	33 1/3 %	---	---
VkA	Vc, 1b	50 %	3 Jahre	Vb, 1c
VkA	Vb, 1a	50 %	---	---

Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff der selbständigen Leistungen in den Klammerzusätzen der jeweiligen Vergütungsgruppe definiert. Dort heißt es:

"(... Selbständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.)"

Einzig in Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1a fehlt die Definition im Klammerzusatz. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch im Urteil vom 21.03.1984^[1] festgestellt, dass auch hier von der tariflichen Legaldefinition der selbständigen Leistungen auszugehen ist.

Praxis-Tipp

Beachten Sie, dass sich der tarifliche Begriff der "selbständigen Leistungen" grundlegend von dem Begriff "selbständiges Arbeiten" im Sinne des üblichen Sprachgebrauches unterscheidet. Selbständig arbeiten, d.h. ohne direkte Anleitung, Aufsicht oder Weisung tätig zu sein, bedeutet nicht selbständige Leistungen im Sinne des Tarifmerkmals.^[2]

Unter selbständiger Leistung ist eine Gedankenarbeit zu verstehen, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, wie insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses eine eigene geistige Beurteilung und eine eigene En...