Luftverkehrsgesetz / § 57a Behördliche Schlichtung

(1) ¹Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über Ansprüche von Fluggästen nach § 57b Absatz 1 gegen Luftfahrtunternehmen, die nicht an einem Schlichtungsverfahren einer anerkannten privatrechtlich organisierten Schlichtungsstelle nach § 57 teilnehmen, können Fluggäste die Schlichtungsstelle anrufen, die bei dem Bundesamt für Justiz einzurichten ist. ²Dies gilt auch, wenn keine privatrechtlich organisierte Einrichtung als Schlichtungsstelle anerkannt ist.

(2) Die Schlichtungsstelle und die Durchführung des Schlichtungsverfahrens müssen den Anforderungen dieses Gesetzes, des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen.

(3) Das Bundesamt für Justiz kann dem Fluggast die Gebühr 1224^[1] [Bis 16.07.2020: Gebühr 1222] der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz auferlegen, wenn die Geltendmachung des Anspruchs im Schlichtungsverfahren missbräuchlich ist.

(4) ¹Sind innerhalb von zwei Jahren nach Aufnahme der Schlichtung in der überwiegenden Zahl der Fälle Ansprüche geltend gemacht worden, die nicht bestanden, kann das Bundesministerium der Justiz^[2] [Bis 28.12.2023: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz] im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr^[3] [Bis 28.12.2023: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur] und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz^[4] [Bis 28.12.2023: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie] durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass die Schlichtungsstelle vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens von dem Fluggast eine Gebühr erhebt. ²Die Gebühr darf 20 Euro nicht überschreiten. ³Sie kann nur verlangt werden, wenn der Vertrag, aus dem die Lu...