Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz / § 49 Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung, Veräußerung oder Überlassung von Einrichtungen und Anlagen der Wasserversorgung

(1) ¹Die Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung kann ganz oder teilweise auf private Dritte übertragen werden, soweit und solange diese eine ordnungsgemäße Wasserversorgung gewährleisten und Gründe des Gemeinwohls nicht entgegenstehen. ²Zur Durchführung der Aufgabe können Einrichtungen und Anlagen, soweit es erforderlich ist, an den privaten Dritten veräußert oder ihm die Nutzung an den Einrichtungen und Anlagen überlassen werden. ³Die Übertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung und die Veräußerung von Einrichtungen und Anlagen oder die Überlassung der Nutzung von Einrichtungen und Anlagen bedürfen der Genehmigung durch die obere Wasserbehörde, die im Benehmen mit der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde^[1] [Bis 29.12.2025: der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion] entscheidet. ⁴Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn

⁵Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die obere Wasserbehörde innerhalb einer Frist von sechs Monaten. ⁶§ 42a Abs. 2 Satz 2 bis 4 und § 71b Abs. 3 und 4 VwVfG gelten entsprechend.

(2) ¹Eine Weiterübertragung der Durchführung der Aufgabe der Wasserversorgung sowie eine Veräußerung der zur Wasserversorgung erwor...