Landeswassergesetz Rheinland-Pfalz / § 41 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung

(1) Die Zuständigkeit für Festlegungen und Anordnungen nach § 42 Abs. 1 WHG sowie in Streitfällen für Entscheidungen, wem die Unterhaltung von Gewässern oder Anlagen oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt, liegt

(2) ¹Die Wasserbehörde stellt Art und Umfang der Unterhaltungslast und der besonderen Pflichten fest. ²Auf schriftlichen Antrag setzt sie den Schadenersatz nach § 41 Abs. 4 WHG und den Ausgleich nach § 40 Abs. 2 fest. § 116 gilt entsprechend.