Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt [bis 26.02.2020] / § 18 Schadenersatz

(1) ¹Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ²Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, soweit die verantwortliche Stelle den Umstand, durch den der Schaden entstanden ist, nicht zu vertreten hat.

(2) ¹Tritt ein Schaden nach Absatz 1 Satz 1 bei automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten ein, ist die verantwortliche Stelle dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ²Bei einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen. ³Der Anspruch ist insgesamt auf einen Betrag in Höhe von 125 000 Euro begrenzt. ⁴Ist aufgrund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Betrag von 250 000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. ⁵Sind für ein automatisiertes Verfahren mehrere Stellen verantwortlich und ist der Geschädigte nicht in der Lage, die schädigende Stelle festzustellen, so haften die Stellen als Gesamtschuldner. ⁶Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches. ⁷Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechende Anwendung.