Muster 9.6: Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Erbbauberechtigten nach § 7 Abs. 3 ErbbauVO

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Mustervorlage

An das

Amtsgericht _________________________

Erbbaurechtsgrundbuch von _________________________, Blatt _________________________, Erbbaurecht am Grundstück von _________________________, Flur _________________________, Flurstück Nr. _________________________,

In der Erbbaurechtssache

des _________________________ (Gläubiger)

– Antragsteller –

gegen

den _________________________

– Erbbauberechtigten –

beantrage ich namens und in Vollmacht des/der Antragsteller/in,

Gründe:

Der/die Antragsteller/in hat gegen den Schuldner als Erbbauberechtigten eine vollstreckbare Forderung in Höhe von _________________________ EUR nebst _________________________ % Zinsen seit dem _________________________.

Der Schuldner ist als Erbbauberechtigter im oben bezeichneten Erbbaurechtsgrundbuch eingetragen.

Nach § 5 ErbbauVO wurde zwischen dem Schuldner und dem Erbbaurechtsausgeber vereinbart, dass zur Belastung des Erbbaurechts die Zustimmung des Erbbaurechtsausgebers erforderlich ist. Dies betrifft auch eine einzutragende Zwangssicherungshypothek.

Aus dem anliegenden, an den/die Antragsgegner/in gerichteten Schreiben vom _________________________ ist ersichtlich, dass der/die Antragsgegner/in zur Zustimmung der Belastung aufgefordert wurde. Dieser Aufforderung ist er/sie unter Fristsetzung bislang nicht nachgekommen.