Vaterschaftsanfechtung: Hemmung der Anfechtungsfrist bei widerrechtlicher Drohung

Leitsatz

Zu klären war in diesem Verfahren die Frage, ob die zweijährige Frist zur Anfechtung der Vaterschaft gehemmt ist, solange der Anfechtungsberechtigte widerrechtlich durch Drohung an der Anfechtung gehindert ist (§ 1600b Abs. 6 S. 1 BGB).

Sachverhalt

Die Klägerin ist die im Jahre 1983 geborene Mutter des Kindes S., das im Jahre 2001 geboren wurde. Der Beklagte hatte kurzfristig mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt und mit ihrer Zustimmung die Vaterschaft für das Kind S. am 1.3.2001 anerkannt. Die Klägerin hat ihre Zustimmung am 16.3.2001 und das Landratsamt A. für das Kind am 28.3.2001 erklärt.

Mit gerichtlichem Vergleich vom 26.5.2004 vor dem FamG hatten sich die Parteien auf ein gemeinsames Sorgerecht für das Kind und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Beklagten geeinigt. Das Kind lebte seit dem 26.5.2004 bei dem Beklagten.

Das Kind S. stammt nicht von dem Beklagten, sondern von dem Stiefvater der Klägerin ab. In einem bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren gegen ihn wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs und der Nötigung zum Geschlechtsverkehr zum Nachteil der Klägerin ergab ein in Auftrag gegebenes DNA-Gutachten, dass er - der Stiefvater der Klägerin - mit einem Wahrscheinlichkeitswert von 99,99999 % der biologische Vater des Kindes S. ist.

Die Klägerin trug in dem Anfechtungsverfahren vor, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB sei durch Hemmung infolge dauernder widerrechtlicher Drohung i.S.d. § 1600b Abs. 6 S. 1 BGB gewahrt geblieben.

In dem Zeitraum von August 1995 bis Juni 2004 habe ihr Stiefvater mit ihr gegen ihren Willen in weit über 100 Fällen den Geschlechtsverkehr vollzogen. Soweit sie sich geweigert habe, habe er sie geschlagen und gedroht, si...