Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, MwStSystRL Einführung in ... / 3.4 Richtlinie 92/111/EWG – 1. Vereinfachungs-Richtlinie

Rz. 458

Mit der Richtlinie 92/111/EWG^[1] waren die mit der Binnenmarkt-Richtlinie vorgenommenen Änderungen der 6. EG-Richtlinie – noch vor deren Inkrafttreten zum 1.1.1993 – teilweise redaktionell überarbeitet und vereinfacht worden.

Rz. 459

Neu war insbesondere die Regelung für sog. innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte. Bei einer Lieferbeziehung von drei Beteiligten aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten, die jeweils mit der MwSt-Identifikationsnummer ihres Staates auftreten, wird es vermieden, dass der mittlere Unternehmer im Land des Abnehmers umsatzsteuerlich erfasst werden muss. Dies wird dadurch verhindert, dass der mittlere Unternehmer die Steuerschuld aus seiner Lieferung im Land des Abnehmers auf den Abnehmer verlagert und damit auch sein innergemeinschaftlicher Erwerb im Bestimmungsland als besteuert gilt.^[2]

Für den Fall, dass ein Erwerber in mehreren Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, ist nur die USt-IdNr., unter der er den innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt, für die Beurteilung heranzuziehen, ob die Voraussetzung des Art. 141 Buchst. c MwStSystRL (Erfassung des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns der Beförderung oder Versendung des Liefergegenstands) erfüllt ist. Der Vorteil der innergemeinschaftlichen Dreiecksregelung kann dem Steuerpflichtigen nicht allein deshalb versagt werden, weil er auch im Mitgliedstaat des Beginns der innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist. Es kommt nur darauf an, welche USt-IdNr. der Erwerber im Einzelfall verwendet hat, worauf auch Art. 265 i. V. m. Art. 42 MwStSystRL hindeuten. Nach dieser Bestimmung ist in der ZM die USt-IdNr. anzugeben, unter der der Unternehmer die Gegenstände erworben und anschließend geliefert hat. Art. 14...