Qualifizierung von Anwartschaften bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen

Leitsatz

Die Parteien hatten am 13.7.1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 25.4.2006 zugestellt worden. Das FamG hat die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, dass es im Wege des Rentensplittings nach § 1587b Abs. 1 BGB von dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der DRV Nord (Beteiligte zu 4.) auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der DRV Bund (Beteiligte zu 3.) Rentenanwartschaften übertragen hatte. Außerdem hat es zu Lasten der bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen (Beteiligte zu 5.) durch Realteilung für die Ehefrau bei der DRV Bund weitere Rentenanwartschaften begründet. In seiner Entscheidung hat es die Auskünfte der Beteiligten zugrunde gelegt und die für den Antragsteller bei der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen bestehenden Anwartschaften auf eine betriebliche Zusatzversorgung als in vollem Umfang statisch bewertet und daher zum Zweck der Verrechnung mit dem nicht real teilbaren Anrecht der Ehefrau aus der Lebensversicherung nach der Barwertverordnung umgerechnet. Nach der Verrechnung hat es sodann den sich hieraus ergebenden Betrag redynamisiert. Die Satzung der Pensionskasse sah bis zum 31.12.2006 noch eine Realteilung vor.

Mit ihrer Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil rügte die Beteiligte zu 3., dass bei der Realteilung zum Ausgleich der ehezeitlichen Anrechte des Ausgleichspflichtigen für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei diesem Versorgungsträger oder bei einem anderen Versorgungsträger, nicht aber bei einem gesetzlichen Rentenversicherungsträger Anrechte zu begründen seien.

Das Rechtsmittel hatte Erfolg.

Sachverhalt

Siehe Kurzzusammenfassung

Entscheidung

Das OLG wies in seiner Entscheidung darauf ...