Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 98 BGB – Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Die Vorschrift ergänzt § 97. Sie erleichtert die Feststellung der Zubehöreigenschaft für die in dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen genannten Arten von Inventar. Da auch die sonstigen Tatbestandsmerkmale des § 97 erfüllt sein müssen, ist § 98 heute praktisch überflüssig. Mit der Norm sollte lediglich einer früher verbreiteten Ansicht entgegengewirkt werden, wonach Inventar eines gewerblichen Gebäudes nicht als Grundstückszubehör angesehen wurde (RGZ 67, 30, 33). Diese Auffassung ist jedoch überholt. Jedenfalls bei Betrieben, die einen wirtschaftlichen Bezug zum Gebäude oder Grundstück als Hauptsache haben, wird das Inventar als Zubehör angesehen. Verwirklicht sich dagegen der Betrieb auf dem Straßennetz, etwa bei Taxi- oder Transportunternehmen (BGHZ 85, 234, 238), liegt kein Fall des § 98 vor.

B. Gewerbliches Inventar.

Rn 2

Dauernde Einrichtung des Gebäudes für den gewerblichen Betrieb kann sich aus seiner Bauart, Einteilung, Gliederung bzw Eigenart oder auf Grund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Gerätschaften ergeben (BGHZ 62, 49, 50; 124, 380, 392; BGH NJW 06, 993, 994). Bejaht worden ist dies zB bei einem Bürobetrieb (LG Mannheim BB 76...