Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 874 BGB – Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

Durch die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bzw den bisherigen Eintragungsvermerk soll das Grundbuch übersichtlich gehalten werden, weil nur der wesentliche Inhalt des Rechts im Eintragungsvermerk enthalten sein muss und iÜ auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann, die bei den Grundakten aufbewahrt wird. Dasselbe gilt bei der Inhaltsänderung eines eingetragenen Rechts (§ 877).

B. Bezugnahme.

I. Verfahren.

Rn 2

Entgegen dem Wortlaut des § 874 ›soll‹ gem § 44 II GBO auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen. Das Wort ›Bezugnahme‹ muss nicht verwendet werden, es genügt eine gleichbedeutende Bezeichnung wie zB ›gem Eintragungsbewilligung vom‹ (Schöner/Stöber Rz 272). Nach § 44 II 2 GBO soll auch der Name des Notars und die Nummer der Urkundenrolle, seit 1.1.22 ›Urkundenverzeichnisnummer‹, angegeben werden, damit die Bezugnahme hinreichend bestimmt ist und die Eintragungsbewilligung auch über den betreffenden Notar erreichbar bleibt (vgl HP/Eckert Rz 12).

II. Grenzen der Bezugnahme.

Rn 3

Es darf nur zur näheren Bezeichnung des Rechtsinhalts auf die Eintragungsbewilligung verwiesen werden. Der wesentliche Inhalt des eingetragenen Rechts muss im Eintragungsvermerk selbst enthalten sein und es ist zumindest eine schlagwortartige Kennzeichnung erforderlich – zB ›Wegerecht‹ bei einer Dienstbarkeit – (BGH RNotZ 22, 198; 07, 29; BGHZ 35, 382; Demharter § 44 Rz 17; vgl aber § 49 GBO). Zu dem wesentlichen Inhalt gehört auch die Angabe d...