Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, BGB § 1226 BGB – Verjährung der Ersatzansprüche.

Prof. Dr. Markus Gehrlein

Gesetzestext

¹Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. ²Die Vorschrift des § 548 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

Rn 1

Die Vorschrift erfasst die Ansprüche des Verpfänders u des Gläubigers aus §§ 1215 f, nicht solche des Eigentümers. Die Frist beginnt im Falle des § 1215 mit der Rückgabe der Pfandsache (§ 548 I 2, II), im Falle des § 1216 mit der Beendigung des dinglichen Rechtsverhältnisses über die Pfandsache (§ 548 II; str Soergel/Habersack Rz 2; aA Staud/Wiegand Rz 2). Wird die Pfandsache nicht zurückgegeben, verjähren die Ansprüche aus § 1215 mit dem Rückgabeanspruch (§ 548 I 3), dh in 30 Jahren nach Erlöschen des Pfandrechts (§ 197 I Nr 1; MüKo/Damrau Rz 2; aA BeckOGK/Schärtl Rz 2). In § 1226 nicht genannte Ansprüche verjähren nach allg Vorschriften.

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen