Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 535 ZPO – Geri ... / C. Widerruf.

Rn 8

Der Widerruf eines erstinstanzlichen Geständnisses ist (soweit die Parteien nicht hierauf verzichtet haben, Zö/Heßler Rz 2) nur unter den Voraussetzungen des § 290 möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob der Widerruf bereits in 1. Instanz erklärt war oder erst in 2. Instanz erklärt wird. Einem Widerruf in 2. Instanz steht nicht entgegen, dass die Voraussetzungen hierfür bereits erstinstanzlich vorgelegen haben (RGZ 11, 405, 406; Wieczorek/Schütze/Gerken Rz 3). Ob der Widerruf als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in der Berufung zuzulassen ist, richtet sich nach §§ 530, 531 II; 525, 296 II. Auf den Widerruf hin prüft das Berufungsgericht, ob die widerrufende Partei bewiesen hat, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen (rechtlichen oder tatsächlichen, aber nicht notwendig unverschuldeten) Irrtum veranlasst wurde. Nur wenn dies der Fall ist, kann die Tatsache als streitig Gegenstand einer Beweisaufnahme werden. Für die dann erheblichen Beweisantritte gelten ebenfalls die Präklusionsbeschränkungen der §§ 530, 531 II; 525, 296 II. Unabhängig von den Voraussetzungen des § 290 wird der Widerruf wirksam, wenn ihm der Gegner zustimmt, zwischen den Parteien unstr wird, dass Behauptung und Geständnis falsch waren (Wieczorek/Schütze/Gerken Rz 3).