Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 312 ZPO – Anwesenheit der Parteien.

Gesetzestext

A. Normzweck.

Rn 1

§ 312 ergänzt § 310 und § 311. Das Urt wird durch Verkündung existent, unabhängig davon, ob die Parteien bei der Verkündung anwesend sind und unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem sie von dem Urteilsinhalt Kenntnis erlangen. Nach dem Schluss der Verhandlung (§ 136 IV) ist die Handlungsbefugnis der Parteien erloschen (Zö/Feskorn Rz 1). Die Notwendigkeit der Anwesenheit der Parteien bei der Verkündung würde zudem das Verfahren idR nur in die Länge ziehen. Den Parteien kann angesonnen werden, sich über den Inhalt der Entscheidung zu informieren.

B. Voraussetzungen.

Rn 2

Es kommt nicht darauf an, aus welchen Gründen die Partei den Verkündungstermin versäumt hat. Hat das Gericht das Urt in einem Termin verkündet, der den Parteien nicht bekanntgegeben worden war, so berührt dies die Wirksamkeit der Verkündung und des Urteils nicht (§ 310 Rn 8). Der Bekanntmachungsfehler führt als Verfahrensfehler nur dann zur Aufhebung des Urteils, wenn der Fehler wesentlich ist, was kaum vorstellbar ist.

Rn 3

Abs 2 bestätigt den Grundsatz, dass das verkündete Urt voll wirksam und existent ist. Auf die Zustellung des verkündeten Urteils an die Parteien kommt es nicht an. Das ist nicht zu verwechseln mit den Fällen, in denen die Zustellung gerade die Verkündung ersetzt (§ 310 III). Gemäß Abs 2 kann von dem wirksamen Urt vollumfänglich Gebrauch gemacht werden, auch, wen...