Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, FamFG § 143 FamFG – Einspruch.

Gesetzestext

Rn 1

Die Vorschrift knüpft unmittelbar an die Regelung des § 141 I 2 an, wonach der Grundsatz der einheitlichen Entscheidung im Verbundverfahren auch dann gilt, wenn in Unterhalts- oder Güterrechtsfolgesachen eine Säumnisentscheidung zu treffen ist (vgl § 142 Rn 4). Enthält eine Verbundentscheidung auch eine Säumnisentscheidung, kann der säumige Beteiligte gegen diese Entscheidung nur Einspruch gem § 113 I 2 iVm § 338 ZPO einlegen, was mangels Devolutiveffekt des Einspruchs zur Folge hat, dass die betroffene Folgesache im Falle der Einlegung dieses Rechtsbehelfs bei dem Familiengericht verbleibt (BGH FamRZ 15, 1277 mwN). Demgegenüber ist hinsichtlich der anderen, nicht durch Säumnisentscheidung entschiedenen, Teile des Verbundbeschlusses das Rechtsmittel der Beschwerde gem §§ 58 ff statthaft. Wird sowohl Einspruch als auch Beschwerde eingelegt, hat dies zur Folge, dass zwei Instanzen zur Entscheidung berufen sind. Um den Verbund auch in der Rechtsmittelinstanz zu erhalten, legt § 143 fest, in welcher Reihenfolge bei einer doppelten Anfechtung vorzugehen ist.

Rn 2

Die Vorschrift bestimmt, dass zunächst vor dem Ausgangsgericht über den Einspruch (zur Auslegung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellten Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als Einspruch BGH FamRZ 23, 1142) und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln und zu entscheiden ist. Auf diese Weise soll geklärt werden, ob eine Wiederzusammenführung der verschiedenen Verfahrensteile in der Rechtsmittelinstanz erfolgen kann. Das ist dann der F...