Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 386 Zuständigkeit der F ... / II. Allgemeine Ermittlungsbefugnis der FinB (§ 386 Abs. 1 Satz 1 AO)

1. Verdacht einer Steuerstraftat

Ergänzender Hinweis: Nr. 26 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 26)

Rz. 52

^{[Autor/Stand]} Gemäß § 386 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt "bei dem Verdacht einer Steuerstraftat ... die Finanzbehörde den Sachverhalt". Die Vorschrift verleiht der FinB eine unselbständige Ermittlungskompetenz^[2], d.h. sie wird als Hilfsorgan der StA tätig und hat insoweit die Rechte und Pflichten entsprechend einer Polizeibehörde (§ 402 Abs. 1 AO), ergänzt um einzelne, den Ermittlungspersonen der StA vorbehaltenen Zwangsbefugnisse (§ 399 Abs. 2 Satz 2 AO). Wegen der Einzelheiten s. Rz. 28 und die Erl. zu § 402 und § 399.

Rz. 53

^{[Autor/Stand]} Der Begriff "Steuerstraftaten" ergibt sich aus § 369 Abs. 1 AO. Außer den Taten, die nach den Steuergesetzen (AO und Einzelsteuergesetzen) strafbar sind (insb. also gem. §§ 370, 373, 374 AO, § 26c UStG), zählen hierzu generell der Bannbruch (s. § 372 Rz. 52 ff.)^[4], die Wertzeichenfälschung (§ 148 StGB) und deren Vorbereitung (§ 149 StGB), soweit die Tat Steuerzeichen betrifft, die Begünstigung einer Person gem. § 257 StGB, die eine der genannten Taten begangen hat, sowie die Anstiftung (§ 26 StGB) und die Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer vorstehend genannten Tat (vgl. dazu im Einzelnen die Erl. zu § 369). Auch soweit der gesamte steuerliche Sachverhalt erfunden wurde (z.B. Vortäuschen eines Steuerschuldverhältnisses), ist die Tat als Steuerhinterziehung und nicht als Betrug zu werten (zur gewandelten BGH-Rspr. s. § 370 Rz. 432)^[5].

Rz. 54

^{[Autor/Stand]} Die Ermittlungskompetenz der FinB i.S.d. § 386 Abs. 1 Satz 1 AO setzt den Verdacht einer Steuerstraftat (ausf. hierzu § 397 Rz. 4 ff.) voraus, der eine Verfolgungspflicht begründet (zum Legalitätsprinzip s. § 397 Rz. 4)^[7].

Den Begriff des Anfangsverdachts^[8] kennt die StPO nicht. Er wird jedoch § 152 Abs. 2 StPO entnommen (s. § 3...