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Jansen, SGB X § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Britta Berg
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0 Rechtsentwicklung

 

Rz. 1

§ 78 trat zum 1.1.1981 mit der Einfügung des SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in das Sozialgesetzbuch in Kraft. Er wurde durch das Zweite SGB-ÄndG v. 13.6.1994 (BGBl. I S. 1229) novelliert; die äußerst rigide Zweckbindung wurde zugunsten der Strafverfolgung und ähnlicher öffentlicher Belange gelockert. Weitere Änderungen in dieser Richtung erfuhr § 78 durch das Justizmitteilungsgesetz zum 1.6.1998 in Abs. 1 und durch Einfügung von Abs. 4 durch das Strafverfahrensänderungsgesetz zum 1.11.2000, geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts vom 26.7.2002 (BGBl. I S. 2864).
Im Zusammenhang mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) wurde die Vorschrift neu bekanntgemacht.

Zum 23.5.2001 wurde § 78 durch das Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Gesetze v. 18.5.2001 (BGBl. I S. 904), mit dem die Vorgaben der EU-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. EG L 281 v. 23.11.1995 S. 31) in deutsches Recht umgesetzt wurden, in der Überschrift und in Abs. 1 Satz 2 und 3 geändert.

Abs. 4 der Vorschrift wurde zum 1.10.2002 geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts v. 26.7.2002 (BGBl. I S. 2864; Ber. S. 3516).

Weitere Änderungen erfuhr § 78 in Abs. 1 zum 12.2.2009 durch Art. 15 Abs. 99 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz – DneuG) v. 5.2.2009 (BGBl. I S. 160); der Verweis in Satz 4 auf § 125c BRRG wurde durch § 115 BBG ersetzt.

Zum 25.5.2018 wurde § 78 durch Art. 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vor...

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SGB X - Sozialverwaltungsve... / § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden
SGB X - Sozialverwaltungsve... / § 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

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