Jansen, SGB X § 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber

0 Rechtsentwicklung

Rz. 1

Die Vorschrift ist durch Gesetz v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) mit Wirkung zum 1.7.1983 eingeführt worden. Aufgrund der Regelung im Vierten Euro-Einführungsgesetz v. 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983) ist sie unverändert mit der Neufassung des SGB X v. 18.1.2001 (BGBl. I S. 130) nochmals verkündet worden. Mit der Einführung des § 115 hat der Gesetzgeber keine neue gesetzliche Regelung geschaffen, sondern lediglich die Fülle der bis zur Einführung bestehenden gesetzlichen Regelungen vereinheitlicht.

1 Allgemeines

1.1 Systematik und Aufbau

Rz. 2

Während der übrige Teil des mit § 115 beginnenden Abschnitts des SGB X Schadensersatzansprüche betrifft, behandelt § 115 den Übergang von Ansprüchen eines Arbeitnehmers auf den Leistungsträger. Dieser Fall liegt damit rechtssystematisch außerhalb des Regelungsbereiches, den die frühere Vorschrift des § 1542 RVO erfasste und der den Schwerpunkt der Neuregelungen dieses Gesetzesabschnitts ausmacht.

Rz. 3

Aus § 115 Abs. 1 ergibt sich der gesetzliche Übergang (cessio legis) des Anspruchs des Arbeitsnehmers auf Arbeitsentgelt soweit der Arbeitgeber diesen Anspruch nicht erfüllt und der Sozialleistungsträger deshalb Leistungen erbracht hat. Die Höhe des Anspruchsübergangs ist beschränkt auf die Höhe der erbrachten Sozialleistungen. Nach Abs. 2 steht dem Forderungsübergang nicht entgegen, dass der Anspruch auf Arbeitsentgelt nicht übertragen (§ 400 BGB), verpfändet (§ 1274 Abs. 2 BGB) oder gepfändet (§ 850c ZPO) werden kann. Anstelle des Anspruchs des Arbeitsnehmers auf Sachbezüge im Rahmen des Forderungsübergangs nach Abs. 1 tritt nach Abs. 3 ein Anspruch auf Geld, der sich nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitsgebers als Arbeitsentgelt – Sozialversicherungsentgeltverordnung berechnet.

1.2 Zweck

Rz. 4

§ 115 soll – wie seine Vorgä...